Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Tintenpatrone (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GebrMG § 15
  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für eine Tintenpatrone in einer Nachfülleinheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für eine Tintenpatrone in einer Nachfülleinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 111/08

  Rn. 46 Der "Kartellrechtseinwand" des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. Art. 82 EG geht schon deshalb fehl, weil gewerbliche Schutzrechte gerade darauf gerichtet sind, ihrem Inhaber eine Ausschließlichkeitsposition zu vermitteln, die er dann selbstverständlich auch durchsetzen können muss (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, 526 - IMS/Health;… Benkard/Rogge, PatG GbMG, 10. Aufl., § 24 PatG, Rdn. 16).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes führt eine marktbeherrschende Stellung des Schutzrechtsinhabers äußerstenfalls zu dessen Verpflichtung, Zwangslizenzen an seine Wettbewerber zu vergeben (EuGH GRUR 2004, 524, 525 ff. - IMS/Health; BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Auflage, § 24 Rdn. 47 ff.).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 111/08

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes führt eine marktbeherrschende Stellung des Schutzrechtsinhabers äußerstenfalls zu dessen Verpflichtung, Zwangslizenzen an seine Wettbewerber zu vergeben (EuGH GRUR 2004, 524, 525 ff. - IMS/Health; BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Auflage, § 24 Rdn. 47 ff.).
• OLG Hamm, 25.04.2007 - 20 U 239/04

  Beweis durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers im Fall eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 2 U 111/08

  Unstreitiges muss immer berücksichtigt werden (vgl. BGH, NJW 2008, 448;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 531, Rdn. 10 u. 21 m.w.N.).

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• OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur …

  Es kommt vielmehr bloß darauf an, ob ein Scharnierdorn technisch und wirtschaftlich sinnvoll denkbar ist, der ein entsprechendes Zusammenwirken mit dem streitbefangenen WC-Sitzgelenk erlaubt (vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 28.05.2009 - I-2 U 111/08, BeckRS 2010, 22888;… Urt. v. 18.10.2012 - I-2 U 41/08, BeckRS 2013, 11910;… Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11, BeckRS 2013, 12499;… Urt. v. 19.12.2019 - 2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 114 u. 163;… Urt. v. 23.01.2020 - I-2 U 6/19;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. A Rn. 72).
• OLG Düsseldorf, 10.06.2010 - 2 U 131/09

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung aus einem Patent oder …

  Rn. 39 Die Verfügungsgebrauchsmuster sind aus der europäischen Patentanmeldung 1 790 YXX abgezweigt worden, wie auch die Antragsschutzrechte aus dem ebenfalls von den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits betriebenen Verfügungsverfahren I-2 U 111/08, das der Senat mit - stattgebendem - Urteil vom 28. Mai 2009 abgeschlossen hatte.

  Aus den im Senatsurteil I-2 U 111/08 (Umdruck S. 6 und 7) dargelegten und hier sinngemäß geltenden Gründen wird der Fachmann zwar die Merkmale der hier geltend gemachten Schutzansprüche so auslegen, dass die beanspruchte Tintenpatrone in der Lage sein muss, mit einem Gehäuse und insbesondere mit dem Zugelement der Gehäuseklappe beim Einsetzen und Entnehmen in der in den Verfügungsgebrauchsmusterschriften dargestellten Weise zusammen zu wirken, er wird aber aus dem Umstand, dass das Gehäuse selbst nicht im Schutzanspruch 1 beschrieben wird, auch folgern, dass die Schutzansprüche in der eingetragenen Fassung ihm die Freiheit bieten sollen, die Patrone darüber hinaus in Gehäuse einzusetzen, die anders beschaffen sind als insbesondere die in den Verfügungsgebrauchsmusterschriften erörterten bevorzugten Ausführungsformen.

• OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 2 U 57/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen dienten Behälter mit einer …

  Ob es solchermaßen ausgestattete Druckvorrichtungen gibt und ob der in Anspruch 1 beschriebene Behälter in eine solche oder eine anders gestaltete Druckvorrichtung eingesetzt wird, bei dem es zu dem im Klagepatent vorausgesetzten Zusammenwirken des Druckmaterialbehälters mit einem Kurzschlusserfassungsanschluss der Druckvorrichtung kommt, ist für die schutzbeanspruchte technische Lehre unerheblich, solange ein passender Drucker nur technisch und wirtschaftlich sinnvoll reailsierbar ist (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Mai 2009, I-2 U 111/08).

• LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 15/13

  Veredelungspresse

  Ob es ein solches Abfallauswurfbrett oder einen Schieberahmen gibt, ist für die schutzbeanspruchte technische Lehre jedoch unerheblich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2009, Az. 2 U 111/08).
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines …

  Ob es solche Anzeigevorrichtungen gibt, ob der in Schutzanspruch 1 beschriebene Adapter in eine solche eingesetzt wird oder in einem anderen Drucker verwendet wird, bei dem es zu dem vom Verfügungsgebrauchsmusters vorausgesetzten Zusammenwirken von Adapter und Anzeigevorrichtung nicht kommt, ist für die schutzbeanspruchte technische Lehre unerheblich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2009, Az. 2 U 111/08).
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 88/11

  Verletzung des Gebrauchsmusters für einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein …

  Ob es solche Anzeigevorrichtungen gibt, ob der in Schutzanspruch 1 beschriebene Adapter in eine solche eingesetzt wird oder in einem anderen Drucker verwendet wird, bei dem es zu dem vom Verfügungsgebrauchsmusters vorausgesetzten Zusammenwirken von Adapter und Anzeigevorrichtung nicht kommt, ist für die schutzbeanspruchte technische Lehre unerheblich (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 28. Mai 2009, Az. 2 U 111/08).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 6/19

  Verletzung eines Patents auf Steckverbinder für Medienleitungen

  Es kommt vielmehr bloß darauf an, ob ein Verbindergegenstück technisch und wirtschaftlich sinnvoll denkbar ist, der ein Funktionieren mit dem streitbefangenen Steckverbinder erlaubt (…vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 16.05.2013 - I-2 U 57/11; Urt. v. 28.05.2009 - I-2 U 111/08;… Urt. v. 18.10.2012 - I-2 U 41/08, Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. A Rn. 72).
• LG Düsseldorf, 01.02.2011 - 4b O 270/10

  Leflunomid

  Zwar kann die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 921 S. 2, 936 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung gestattet werden(vgl. OLG Düsseldorf I-2 U 111/08;… vgl. Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Auflage, Rn 1120).
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat

  Die weitere Vollziehung der einstweiligen Verfügung war von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2009, I-2 U 111/08).
• LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09

  Blutgefäßschließer II

  Zudem kann - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diverse ausländische Gerichte das Verfügungspatent anders auslegen als die Kammer und der Patentsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf - den Interessen der Verfügungsbeklagten dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass der Verfügungsklägerin die Vollziehung gemäß §§ 921 S. 2, 936 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung gestattet wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2009, I-2 U 111/08).
• LG Düsseldorf, 10.05.2011 - 4b O 65/11

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Patentverletzung betreffend ein Bauelement zur …
• LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09

  Papier-/Pappe-Sortiermaschine