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Weitere Entscheidungen unten: LSG Hamburg, 23.05.2018 | BSG, 11.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - I-2 U 36/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,35670
OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - I-2 U 36/17 (https://dejure.org/2023,35670)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.2023 - I-2 U 36/17 (https://dejure.org/2023,35670)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 2023 - I-2 U 36/17 (https://dejure.org/2023,35670)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngleichheit ist der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, weswegen alle diejenigen neuen Ausführungsvarianten im Berufungsverfahren mit zu behandeln sind, die anhand der Entscheidungserwägungen der Vorinstanz als ...

  • rechtsportal.de

    1. Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngleichheit ist der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, weswegen alle diejenigen neuen Ausführungsvarianten im Berufungsverfahren mit zu behandeln sind, die anhand der Entscheidungserwägungen der Vorinstanz als ...

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Ceroxid enthaltende Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid Bestimmung des Streitgegenstands nach teilweiser Beschränkung des Patentanspruchs nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils im Nichtigkeitsverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kerngleichheit von Verletzungsgegenständen im Patentrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2024, 362
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 24.01.2023 - X ZR 123/20

    CQI-Bericht II - Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17
    Im Verletzungsrechtsstreit kann von der in Anspruch genommenen Partei deshalb grundsätzlich verlangt werden, dass sie auf Vortrag des Gegners zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsform konkret erwidert (BGH, GRUR 2023, 474 Rn 29 - CQI-Bericht II; Senat, BeckRS 2017, 162300 Rn 118 ff.; Senat, GRUR-RS 2016, 111011 Rn 69 - Lichtemmittierende Vorrichtung; Senat, BeckRS 2016, 3307n Rn 89).

    Die rechtmäßigen Erwerber wie auch diesen nachfolgende Dritterwerber sind befugt, diese Erzeugnisse bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten (BGH, GRUR 2023, 474 Rn 44 - CQI-Bericht II; BGH, GRUR 2023, 47 Rn 41 - Scheibenbremse II; BGH, GRUR 2018, 170 Rn 35 - Trommeleinheit; BGH GRUR 2012, 1118 Rn 17 - Palettenbehälter II; BGH, GRUR 2007, 769 Rn 27 - Pipettensystem).

    Eine Vereinbarung, in der sich der Patentinhaber verpflichtet, aus dem Patent keine Ansprüche gegen den Vertragspartner geltend zu machen, führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick auf Erzeugnisse, die auf dieser Grundlage in Verkehr gebracht werden (BGH, GRUR 2023, 474 Rn 48 - CQI-Bericht II).

    Auch wenn die B-Vereinbarung grundsätzlich geeignet sein sollte, einen Erschöpfungseinwand für die von der Beklagten angebotenen und gelieferten Produkte zu begründen, wäre die Erschöpfungswirkung jedenfalls auf dasjenige Erzeugnis beschränkt, das mit Billigung des Schutzrechtsinhabers in Verkehr gebracht worden ist (BGH, GRUR 2023, 474 Rn 66 - CQI-Bericht II).

  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

    Schneidmesser I

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17
    Eine eindeutige Zahlenangabe bestimmt und begrenzt den geschützten Gegenstand grundsätzlich insoweit abschließend; ihre Über- oder Unterschreitung ist daher in aller Regel nicht mehr zum Gegenstand des Patentanspruchs zu rechnen (BGH, GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; BGH, GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 523, 525 - Custodiol I; BGH, GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II).
  • BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

    Pipettensystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17
    Die rechtmäßigen Erwerber wie auch diesen nachfolgende Dritterwerber sind befugt, diese Erzeugnisse bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten (BGH, GRUR 2023, 474 Rn 44 - CQI-Bericht II; BGH, GRUR 2023, 47 Rn 41 - Scheibenbremse II; BGH, GRUR 2018, 170 Rn 35 - Trommeleinheit; BGH GRUR 2012, 1118 Rn 17 - Palettenbehälter II; BGH, GRUR 2007, 769 Rn 27 - Pipettensystem).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

    Spenderteil

    Der Streitgegenstand der Patentverletzungsklage wird insoweit regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt (…BGH, GRUR 2012, 485 Rn. 18 - Rohrreinigungsdüse II;… GRUR 2021, 1167 Rn. 44 - Ultraschallwandler; Senat, Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 52 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid;… Urt. v. 08.08.2024 - I-2 U 33/21).

    Mit der Anschlussberufung kann insbesondere nicht derselbe Antrag wiederholt werden, dem das erstinstanzliche Urteil stattgegeben hat (BGH, NJW 1991, 3029 - Anzeigenrubrik I; Senat, Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 53 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid;… Urt. v. 08.08.2024 - I-2 U 33/21).

    Entscheidend ist vielmehr (allein) der die maßgebliche Fassung des Klagepatentanspruchs wiedergebende landgerichtliche Tenor; an ihm ist zu prüfen, ob verschiedene angegriffene Ausführungsformen im Kern gleichartig sind (…vgl. Senat, Urt. v. 19.12.2019 - I-2 U 62/16, GRUR-RS 2019, 38883 Rn. 44 - Befestigungszwischenstück; Senat, Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 54 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid).

    Stellen sich hingegen für die weiteren angegriffenen Verletzungsformen dieselben patentrechtlichen Fragestellungen, die das Landgericht in seiner Entscheidung diskutiert hat, so dass insbesondere über etwaige Einwendungen des Beklagten in dem erstinstanzlichen Urteil bereits mit entschieden wurde, und kommt in den weiteren Verletzungsformen ungeachtet etwaiger Abweichungen im Einzelnen erkennbar das Charakteristische der ursprünglichen Ausführungsform zum Ausdruck, so ist Kerngleichheit gegeben (Senat, Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 55 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid;… Urt. v. 08.08.2024 - I-2 U 33/21).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2024 - 2 U 31/24

    Kaffeekapsel

    Dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlage nicht bloß zum Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (…BGH, NJW 2007, 2989 Rn. 20; Senat, Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 126 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid = GRUR-RR 2024, 362 (Ls.);… vgl. auch BGH, GRUR 2022, 1302 Rn. 104 - Brustimplantat).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

    Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

    Rn. 209 Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats zum Patentrecht, dass das Verletzungsgericht wegen der strikten Bindung an den Erteilungsakt und dessen weiteres Schicksal daran gehindert ist, im Wege der Auslegung Ausführungsformen in den Schutzbereich des Wortsinns einzubeziehen, um die das Patent nach dem Inhalt einer Rechtsbestandsentscheidung beschränkt worden ist (…Senat, Urt. v. 14.12.2022 - I-2 U 2/17, GRUR-RS 2022, 38378 Rn. 23 - Lichtemittierende Bauelemente; Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 99 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid;… Urt. v. 02.05.2024 - I-2 U 70/23;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Auflage, 2024, Kap. A. Rn. 125).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 10/24

    Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid II

    Dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlage nicht bloß zum Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (…BGH, NJW 2007, 2989 Rn. 20; Senat, Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 126 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid;… vgl. auch BGH, GRUR 2022, 1302 Rn. 104 - Brustimplantat).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

    Kopfhörer-System

    Rn. 354 Der Umfang des Unterlassungsgebots wird durch den Unterlassungstenor vorgegeben, der seinerseits an den Streitgegenstand anknüpft, der im Patentverletzungsverfahren regelmäßig im Wesentlichen durch die üblicherweise als angegriffene Ausführungsform bezeichnete tatsächliche Ausgestaltung eines bestimmten Produkts im Hinblick auf die Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs bestimmt wird (BGH, GRUR 2012, 485 Rn 18 - Rohrreinigungsdüse II; GRUR 2021, 1167 Rn 44 - Ultraschallwandler; Senat, Urt. v. 23.11.2023 - I-2 U 36/17, GRUR-RS 2023, 35703 Rn. 52 - Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2022 - I-15 U 50/21, GRUR-RS 2022, 14773 Rn. 54 - Abdeckungsentfernungsvorrichtung).
  • LG Düsseldorf, 08.05.2024 - 4b O 58/23
    Rn. 136 Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde oder sonstigen Unterlage angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (…BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 22 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023, Az. I-2 U 36/17 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 36/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,33396
LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 36/17 (https://dejure.org/2018,33396)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.2018 - L 2 U 36/17 (https://dejure.org/2018,33396)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - L 2 U 36/17 (https://dejure.org/2018,33396)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 9 Abs. 1 S. 1
    Feststellung einer Berufskrankheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung einer Berufskrankheit; Haftungsbegründende Kausalität; Anforderungen an den Beweismaßstab

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 36/17
    Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (Leistungsfall) (s. nur BSG, Urteil vom 27. Juni 2017 - B 2 U 17/15 R, UV-Recht Aktuell 2017, 610, m.w.N.).
  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 10/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 36/17
    Sie ist jedoch unbegründet Das SG hat die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 und § 56 SGG, st. Rspr. des BSG, vgl. nur Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 10/13 R, BSGE 118, 1) mit im Wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen.
  • LSG Bayern, 18.12.2001 - L 3 U 33/01

    Wiedergewährung von Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls ; …

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 36/17
    Dieser Antrag blieb ohne Erfolg (Bescheid vom 18. Oktober 1995 / Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 1996 über die Ablehnung einer BK 1310, Bescheid vom 10. Oktober 1996 / Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1998 über die Ablehnung einer BK 1302, miteinander verbundene Klagen beim Sozialgericht (SG) Hamburg S 25 U 579/96 und S 25 U 10/99 (führend), abweisendes Urteil vom 22. November 2000 bezüglich der BK 1302 nach Teilrücknahme bezüglich der BK 1310, die Berufung zurückweisendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 13. Januar 2004 - L 3 U 33/01).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 38/09

    Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - Unfallereignis - Meniskus

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 36/17
    Ebenfalls erfolglos blieb ein Antrag auf Anerkennung einerseits einer BK 1302 im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie andererseits einer BK 1317 (Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische) vom 10. März 2005 (Bescheide vom 4. August 2005 / Widerspruchsbescheide vom 26. September 2006, miteinander verbundene Klagen S 24 U 296/06 und S 24 U 297/06 (führend), abweisendes Urteil des SG Hamburg vom 13. Mai 2009, Berufung beim LSG Hamburg L 3 U 38/09).
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Rechtsprechung
   BSG, 11.04.2017 - B 2 U 36/17 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,13831
BSG, 11.04.2017 - B 2 U 36/17 B (https://dejure.org/2017,13831)
BSG, Entscheidung vom 11.04.2017 - B 2 U 36/17 B (https://dejure.org/2017,13831)
BSG, Entscheidung vom 11. April 2017 - B 2 U 36/17 B (https://dejure.org/2017,13831)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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