Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - I-2 U 71/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Beckenliftmaschine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 9
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten Training bzw. Aufbau bestimmter Muskelgruppen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Kraftmaschine zum gezielten Training bzw. Aufbau bestimmter Muskelgruppen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 166/07
- OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - I-2 U 71/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05
Thermocycler II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08
Die Rechtsbestandseinwände der Beklagten begründen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Klagepatent über die vom Kläger selbst nur noch verteidigte Anspruchsfassung hinaus ganz oder teilweise vernichtet werden wird (vgl. Senat, InstGE 7, 139 - Thermocycler). - BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02
Staubsaugersaugrohr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08
Nachdem das IntPatÜG die Erweiterung der Anmeldung im Erteilungsverfahren als eigenständigen Nichtigkeitsgrund ausgestaltet hat (§§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG), kann das betreffende Vorbringen nicht mehr als rechtshindernder Umstand im Verletzungsrechtsstreit geltend gemacht werden (BGH, GRUR 2005, 41, 43 - Staubsaugerrohr). - OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 110/03
Zum Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Patents für einen Faltenbalg
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - 2 U 71/08
Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass es der ständigen Senatsrechtsprechung entspricht, dass der Patentverletzer im Rahmen der nach § 140b PatG geschuldeten Auskünfte auch die Vorlage von Belegen wie Rechnungen und Lieferscheinen schuldet (InstGE 5, 249 - Faltenbalg).
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf Belegvorlage lediglich im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach § 140b PatG (Senat, InstGE 5, 249 - Faltenbalg; Urt. v. 17. September 2010, I-2 U 71/08). - OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08 Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein Anspruch auf Belegvorlage lediglich im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach § 140b PatG (Senat, InstGE 5, 249 - Faltenbalg; Urt. v. 17. September 2010, I-2 U 71/08).
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