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  ZPO § 91a ; ZPO § 93 ; ZPO § 927
  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Aufhebungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 400

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (30)

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• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 87/12

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Rn. 49 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

  Rn. 67 Von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer positiven kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung sind in bestimmten Sonderfällen - wie dargelegt - Ausnahmen zu machen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. G. Rn. 55 ff.).

  Rn. 68 Ein solcher Sachverhalt liegt regelmäßig bei Verletzungshandlungen von Generika-Unternehmen vor (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat;… Kühnen, a.a.O., Kap. G. Rn. 60).

  Aus diesen Gründen hat eine Verbotsverfügung zu ergehen, auch wenn für das Verletzungsgericht keine endgültige Sicherheit über den Rechtsbestand gewonnen werden kann, nach seiner Einschätzung aber mehr für als gegen ihn spricht oder die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleibt, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung dessen Rechtsbestand zu bejahen hätte (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.12.2017 - I-2 U 18/17 - Rn. 21 bei Juris; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat).

• OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 6 W 23/18

  Anlass zur Antragstellung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Die dem zugrunde liegende Wertung ist auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn das für erledigt erklärte Verfahren einen Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO zum Gegenstand hat (OLG Frankfurt, MDR 2018, 1150; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 22.03.2011 - 14 W 508/11 - Rn. 16 bei Juris).

  Für eine Kostenübernahme kann es ausreichen, wenn die Aufhebungsbeklagte durch die Rücknahme ihres Verfügungsantrags ihre Kostentragungspflicht über § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO begründet (OLG Frankfurt, MDR 2018, 1150).

  Vor der Stellung eines Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO ist der Verfügungsbeklagte (= Aufhebungskläger) zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO grundsätzlich gehalten, dem Verfügungskläger (= Aufhebungsbeklagten) Gelegenheit zur Anerkennung des Aufhebungsverlangens zu geben (OLG Frankfurt, MDR 2018, 1150;… Kühnen, a.a.O., Kap. G. Rn. 266).

• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 6 W 33/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Dass die Aufhebungsbeklagte am 10.09.2020 auf den Unterlassungsanspruch aus der einstweiligen Verfügung verzichtet hat und damit insoweit ein Anerkenntnis vorliegen könnte (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 1995, 06715; OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 346), steht einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht entgegen, da jedenfalls ein Anerkenntnisurteil im Zeitpunkt der Erledigungserklärung noch nicht ergangen war (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 = BeckRS 2016, 111327 Rn. 12).

  Rn. 15 Bei der Entscheidung nach § 91a ZPO trifft grundsätzlich diejenige Partei die Kostenlast, die ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252).

  Durch ein Gebaren des Beklagten im Aufhebungsverfahren, insbesondere durch eine streitige Einlassung zur Hauptsache, kann ein Klageanlass im Sinne von § 93 ZPO zwar nicht "nachwachsen"; ihm kann aber indizielle Bedeutung zukommen, um Zweifelsfragen bezüglich einer bereits vorprozessual angelegten Klageveranlassung zu klären (BGH, NJW 1979, 2040; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252).

• OLG Karlsruhe, 21.08.1995 - 6 W 27/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Dass die Aufhebungsbeklagte am 10.09.2020 auf den Unterlassungsanspruch aus der einstweiligen Verfügung verzichtet hat und damit insoweit ein Anerkenntnis vorliegen könnte (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 1995, 06715; OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 346), steht einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht entgegen, da jedenfalls ein Anerkenntnisurteil im Zeitpunkt der Erledigungserklärung noch nicht ergangen war (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 = BeckRS 2016, 111327 Rn. 12).

  Rn. 24 Für eine Anwendung des § 93 ZPO im Aufhebungsverfahrens ist neben dem Verzicht auf den titulierten Anspruch und der Herausgabe des Titels eine Übernahme der Kosten des Anordnungsverfahrens erforderlich, sofern der Schuldner eine entsprechende, ihm günstige Kostenentscheidung im Verfahren nach § 927 erreichen könnte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.1995 - 6 W 27/95 = BeckRS 1995, 06715; OLG Hamm, GRUR 1985, 84;… Musielak/Voit/Huber, 17. Aufl. 2020, ZPO § 927 Rn. 11, Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 927 Rn. 3).

  Dieser Grundsatz wird aber durchbrochen, wenn der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung von Anfang an unbegründet war (BGH, GRUR 1993, 998 - Verfügungskosten; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.1995 - 6 W 27/95 - Rn. 14 bei Juris m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Rn. 49 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

  Rn. 67 Von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer positiven kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung sind in bestimmten Sonderfällen - wie dargelegt - Ausnahmen zu machen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. G. Rn. 55 ff.).

• BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78

  Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Rn. 98 Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, NJW 2006, 2490, 2491 m.w.N.; BGH, NJW 1979, 2040).

  Durch ein Gebaren des Beklagten im Aufhebungsverfahren, insbesondere durch eine streitige Einlassung zur Hauptsache, kann ein Klageanlass im Sinne von § 93 ZPO zwar nicht "nachwachsen"; ihm kann aber indizielle Bedeutung zukommen, um Zweifelsfragen bezüglich einer bereits vorprozessual angelegten Klageveranlassung zu klären (BGH, NJW 1979, 2040; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252).

• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4c O 61/15

  Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Aber auch der noch nicht rechtskräftige Widerruf eines Verfügungspatents kann ein veränderter Umstand sein und die Aufhebung der einstweiligen Verfügung rechtfertigen (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2017 - 4c O 61/15 - Rn. 36 bei Juris).

  Es hinge von dem Zeitpunkt der Beantragung und damit letztlich vom Zufall ab, welcher der Wettbewerber am Markt tätig sein darf (…Kühnen, a.a.O., Kap. G. Rn. 260; für den Fall des erstinstanzlichen Widerrufs: LG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2017 - 4c O 61/15 - Rn. 36 bei Juris).

• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 19/17 R

  Unterfallen auch hauptamtlich Tätige in Einrichtungen zur Hilfe bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Andererseits ist davon auszugehen, dass der vorläufigen Auffassung bereits eine umfassende und sorgfältige Prüfung zugrunde liegt und die Technische Beschwerdekammer in einem Vorbescheid entsprechende Hinweise nicht leichtfertig erteilt (vgl. zum Hinweis des BPatG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2108 - I-2 U 19/17).

  Maßgeblich ist also, ob der Vorbescheid bereits eine eindeutige und begründete Position bezieht oder bloß mögliche Erwägungen in den Raum stellt (vgl. zur Einstellung der Zwangsvollstreckung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2018 - I-2 U 19/17;… zur Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens: Kühnen, a.a.O., Kap. E. Rn. 824).

• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Dass die Aufhebungsbeklagte am 10.09.2020 auf den Unterlassungsanspruch aus der einstweiligen Verfügung verzichtet hat und damit insoweit ein Anerkenntnis vorliegen könnte (vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 1995, 06715; OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 346), steht einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht entgegen, da jedenfalls ein Anerkenntnisurteil im Zeitpunkt der Erledigungserklärung noch nicht ergangen war (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2020, 252; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 = BeckRS 2016, 111327 Rn. 12).

  Rn. 104 Es kann dahingestellt bleiben, ob hier auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrages auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung oder auf dessen Zustellung abgestellt werden muss (zur Streitfrage, ob bei § 93 ZPO auf Klageeinreichung oder Rechtshängig abzustellen ist, vgl. OLG Saarbrücken, BeckRS 2016, 111327 Rn. 19).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Rn. 4 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts wies der Senat mit Urteil vom 26.09.2019 (I-2 U 28/19) zurück.

  Zu den grundsätzlichen Voraussetzungen eines für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ausreichend gesicherten Rechtsbestands kann zunächst auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 26.09.2020 (I-2 U 28/19 = GRUR-RS 2019, 33227 Rn. 15 ff. - MS-Therapie) im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren verwiesen werden, die unverändert gelten.

• BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91

  Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung
• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
• BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

  Zugang des Abmahnschreibens
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Detektionseinrichtung II
• BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92

  Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17

  Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
• BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2019 - 2 U 48/19

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verurteilung …
• OLG Hamburg, 20.07.2006 - 5 W 86/06

  Währungsangabe
• BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

  Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …
• OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

  Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 17/03

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände
• LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 99/11

  Die einstweilige Verfügung zur Untersagung des Anbietens und Vertreibens von …
• OLG Frankfurt, 29.10.1981 - 6 U 36/81
• OLG Schleswig, 05.06.2000 - 11 W 16/00

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• OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

  Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …

  Andererseits ist davon auszugehen, dass der vorläufigen Auffassung bereits eine umfassende und sorgfältige Prüfung zugrunde liegt und die Einspruchsabteilung in einem solchen Bescheid entsprechende Hinweise nicht leichtfertig erteilt (vgl. zum Hinweis des BPatG: Senat, Beschluss vom 21.07.2108 - I-2 U 19/17; zur vorläufigen Auffassung einer Technischen Beschwerdekammer: Senat, Beschluss vom 29.01.2021 - I-2 W 26/20 = GRUR-RS 2021, 1830).

  Maßgeblich ist also, ob der Vorbescheid eine eindeutige und begründete Position bezieht oder neutral bloß mögliche Erwägungen und Diskussionspunkte in den Raum stellt (vgl. zur Einstellung der Zwangsvollstreckung: Senat, Beschluss vom 21.07.2018 - I-2 U 19/17; zur "Entwertung" einer erstinstanzlichen Bestätigung des Rechtsbestands aufgrund einer vorläufigen Auffassung der Technischen Beschwerdekammer: Senat, Beschluss vom 29.01.2021 - I-2 W 26/20 = GRUR-RS 2021, 1830;… zur Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens: Kühnen, a.a.O., Kap. E. Rn. 824).

  Deswegen sind im Vorbescheid geäußerte Ansichten trotz relativierender äußerer Formulierung dann gewichtige Anhaltspunkte für die zu treffende Rechtsbestandsentscheidung, wenn sie durch eine hinreichend ausgeführte und klare Begründung untermauert werden (Senat, Beschluss vom 29.01.2021 - I-2 W 26/20 = GRUR-RS 2021, 1830).

• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25

  Fumarsäureester II

  Rn. 45 II.Es fehlt an dem erforderlichen Verfügungsgrund, weil der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht in dem für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Umfang gesichert ist.1.Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

  Letzteres kann insbesondere im Hinblick auf Verletzungshandlungen von Generikaunternehmen der Fall sein (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, den Rechtsbestand zu bejahen hätte, wobei im Rahmen der vom Verletzungsgericht zu treffenden Prognoseentscheidung bereits ergangene Entscheidungen der zuständigen Stellen zum Rechtsbestand zu berücksichtigen sind (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 6208 Rn. 43 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17, BeckRS 2018, 1291 Rn. 57 - Rasierklingen;… OLG München, GRUR 2023, 796 Rn. 8 - Aminopyridin;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 87).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23

  Bejahung eines Verfügungsgrundes im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nur bei …

  Rn. 22 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, dessen Rechtsbestand zu bejahen hätte (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung; GRUR-RR 2021, 249, 252 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 403 - MS-Therapie II; zuletzt: GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Ihr indizieller Wert ist dabei tendenziell umso höher einzuschätzen, je umfangreicher die Erfahrung der ausländischen Instanz in der Behandlung von Rechtsbestandsfragen ist und umso größer die technische Expertise ist, die dem ausländischen Entscheider bei seiner Beurteilung zur Verfügung gestanden hat (Senat, GRUR-RR 2021, 400 - MS-Therapie II).

• OLG München, 06.10.2022 - 6 U 3044/22

  Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand nach negativem qualifizierten Hinweis …

  Daher kann in diesen Fällen eine Verbotsverfügung auch dann ergehen, wenn für das Verletzungsgericht zwar keine endgültige Sicherheit über den Rechtsbestand gewonnen werden kann, wenn aber die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen oder wenn (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleibt, wobei im Rahmen der vom Verletzungsgericht zu treffenden Prognoseentscheidung bereits ergangene Entscheidungen der zuständigen Stellen zum Rechtsbestand zu berücksichtigen sind (…vgl. Senat Urt. v. 22.04.2021 - 6 U 6968/20, GRUR-RS 2021, 12272 Rn. 60, - Cinacalcet;… OLG Düsseldorf, a.a.O. - Flupirtin-Maleat;… OLG Düsseldorf, a.a.O. Rn. 22 - Cinacalcet II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… Kühnen a.a.O. Rn. 64 ff.).

  Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein derartiger Hinweis als qualifizierte Sachaussage des nach dem Gesetz für die Überprüfung der Entscheidungen der Erteilungsbehörden berufenen Bundespatentgerichts, der sich hinreichend klar gegen die Schutzfähigkeit des Patents ausspricht, aus der Sicht des Verletzungsgerichts in aller Regel zu dem Schluss führt, dass der Rechtsbestand in einem Maße ungesichert ist, dass eine Unterlassungsverfügung nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. Senat, Urteil v. 14.4.2016 - 6 U 4339/15, BeckRS 2016, 14740 Rn. 53;… OLG Düsseldorf Urt. v. 4.3.2021 - 2 U 25/20, GRUR-RS 2021, 4420 Rn. 23 ff. - Cinacalcet II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 400 Rn. 42 ff. - MS-Therapie;… Kühnen, a.a.O., Rn. 91).

  Die zunächst positive Rechtsbestandsentscheidung des EPA wird durch die späteren Äußerungen des BPatG, dem die Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA vorlag, in dem qualifizierten Hinweis hinreichend deutlich in Frage gestellt (…vgl. auch Kühnen, a.a.O., Kap. G Rn. 67, 80; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 400 Rn. 36 - MS-Therapie II).

  Wird - wie vorliegend - die Frage, ob ein bestimmter Stand der Technik den Gegenstand des Verfügungspatents für den Durchschnittsfachmann nahegelegt hat, deren Beantwortung sinnvoll nur einer technisch einschlägig vorgebildeten Person möglich ist, von verschiedenen technisch qualifizierten Spruchkörpern mit jeweils nachvollziehbaren Gründen entgegengesetzt beurteilt, steht es dem Senat als Verletzungsgericht weder an, den gegebenen Widerspruch in den ergangenen technischen Entscheidungen zu klären, noch ist der Senat zu einer derartigen abschließenden technischen Beurteilung überhaupt in der Lage (…vgl. auch OLG Düsseldorf Urt. v. 31.8.2017 - 2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 52; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 400 Rn. 37 - MS-Therapie II).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 42/23 v. 03.08.2023

  Rn. 23 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, dessen Rechtsbestand zu bejahen hätte (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung; GRUR-RR 2021, 249, 252 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 403 - MS-Therapie II; zuletzt: GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Ihr indizieller Wert ist dabei tendenziell umso höher einzuschätzen, je umfangreicher die Erfahrung der ausländischen Instanz in der Behandlung von Rechtsbestandsfragen ist und umso größer die technische Expertise ist, die dem ausländischen Entscheider bei seiner Beurteilung zur Verfügung gestanden hat (Senat, GRUR-RR 2021, 400 - MS-Therapie II).

• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

  Rn. 53 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

  Letzteres kann insbesondere im Hinblick auf Verletzungshandlungen von Generikaunternehmen der Fall sein (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, den Rechtsbestand zu bejahen hätte, wobei im Rahmen der vom Verletzungsgericht zu treffenden Prognoseentscheidung bereits ergangene Entscheidungen der zuständigen Stellen zum Rechtsbestand zu berücksichtigen sind (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 6208 Rn. 43 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 11.01.2018, Az.: I-15 U 66/17, BeckRS 2018, 1291 Rn. 57 - Rasierklingen;… OLG München, GRUR 2023, 796 Rn. 8 - Aminopyridin;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 87).

• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

  Rn. 60 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

  Letzteres kann insbesondere im Hinblick auf Verletzungshandlungen von Generikaunternehmen der Fall sein (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, den Rechtsbestand zu bejahen hätte, wobei im Rahmen der vom Verletzungsgericht zu treffenden Prognoseentscheidung bereits ergangene Entscheidungen der zuständigen Stellen zum Rechtsbestand zu berücksichtigen sind (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 6208 Rn. 43 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 11.01.2018, Az.: I-15 U 66/17, BeckRS 2018, 1291 Rn. 57 - Rasierklingen;… OLG München, GRUR 2023, 796 Rn. 8 - Aminopyridin;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 87).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23

  S1P-Rezeptormodulator II

  Rn. 22 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, dessen Rechtsbestand zu bejahen hätte (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung; GRUR-RR 2021, 249, 252 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 403 - MS-Therapie II; zuletzt: GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Ihr indizieller Wert ist dabei tendenziell umso höher einzuschätzen, je umfangreicher die Erfahrung der ausländischen Instanz in der Behandlung von Rechtsbestandsfragen ist und umso größer die technische Expertise ist, die dem ausländischen Entscheider bei seiner Beurteilung zur Verfügung gestanden hat (Senat, GRUR-RR 2021, 400 - MS-Therapie II).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23

  S1P-Rezeptormodulator I

  Rn. 26 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Angesichts der anhaltend hohen Widerrufs- und Vernichtungsquote erteilter Patente, nach der sich von 10 mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffenen Schutzrechten nur etwa 3 im erteilten Umfang als rechtsbeständig erweisen (…vgl. die Nachweise bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 15. Aufl., Kap. G Rn. 57), kann die Tatsache der Patenterteilung als solche eine einstweilige Unterlassungsverfügung nicht ohne weiteres tragen, sondern lässt sich von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand regelmäßig nur ausgehen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie; GRUR-RR 2021, 249, 250 - Cinacalcet II, GRUR-RR 2021, 400, 402 - MS-Therapie II; GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, dessen Rechtsbestand zu bejahen hätte (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung; GRUR-RR 2021, 249, 252 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400, 403 - MS-Therapie II; zuletzt: GRUR-RS 2023, 5166 - Fumarsäureester).

  Ihr indizieller Wert ist dabei tendenziell umso höher einzuschätzen, je umfangreicher die Erfahrung der ausländischen Instanz in der Behandlung von Rechtsbestandsfragen ist und umso größer die technische Expertise ist, die dem ausländischen Entscheider bei seiner Beurteilung zur Verfügung gestanden hat (Senat, GRUR-RR 2021, 400 - MS-Therapie II).

• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …

  Rn. 53 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; GRUR-RR 2013, 236, 239 f. - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 15 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 34 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 16 - RRMS-Therapie), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81, 82 - Gleitsattel-Scheibenbremse II;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/12, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829 Rn. 17;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rn. 18 - diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 11/17, BeckRS 2017, 125974 Rn. 48;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 28/19, GRUR-RS 2019, 33227 = GRUR-RR 2020, 240 [Ls.] - MS-Therapie;… GRUR-RR 2021, 249, 250 Rn. 16 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 35 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 18 - RRMS-Therapie).

  Letzteres kann insbesondere im Hinblick auf Verletzungshandlungen von Generikaunternehmen der Fall sein (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie).

  Hierfür müssen aus der Sicht des Verletzungsgerichts entweder die besseren Argumente für die Patentfähigkeit sprechen, so dass sich diese positiv bejahen lässt, oder es muss (mit Rücksicht auf die im Rechtsbestandsverfahren geltende Beweislastverteilung) die Frage der Patentfähigkeit mindestens ungeklärt bleiben, so dass das Verletzungsgericht, wenn es anstelle des Patentamtes oder des BPatG in der Sache selbst zu befinden hätte, den Rechtsbestand zu bejahen hätte, wobei im Rahmen der vom Verletzungsgericht zu treffenden Prognoseentscheidung bereits ergangene Entscheidungen der zuständigen Stellen zum Rechtsbestand zu berücksichtigen sind (Senat, GRUR-RR 2013, 236, 240 - Flupirtin-Maleat;… Urt. v. 07.11.2013, Az.: I-2 U 94/23, GRUR-RS 2014, 04902 - Desogestrel;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 6208 Rn. 43 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 54/15, BeckRS 2016, 6344 Rn. 13;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 18/17, GRUR-RS 2017, 142305 Rn. 12 - Kombinationszusammensetzung;… GRUR-RR 2021, 249 Rn. 22 - Cinacalcet II; GRUR-RR 2021, 400 Rn. 47 - MS-Therapie II;… GRUR 2024, 447 Rn. 2 - RRMS-Therapie;… OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 11.01.2018, Az. I-15 U 66/17, BeckRS 2018, 1291 Rn. 57 - Rasierklingen;… OLG München, GRUR 2023, 796 Rn. 8 - Aminopyridin;… vgl. auch: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Auflage 2024, Kap. G Rn. 87).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23

  S1P-Rezeptormodulator IV
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23

  S1P-Rezeptormodulator V
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23

  S1P-Rezeptormodulator III
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 32/20
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2025 - 2 U 60/25
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• OLG München, 10.04.2025 - 6 U 3325/24

  Einfluss von nachträglich eingeführtem Stand der Technik auf den Erlass einer …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 W 39/21

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die im Aufhebungsverfahren …
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 27/20

  Landwirtschaftliche Maschine mit Drilleinheiten
• OLG München, 13.02.2025 - 6 U 2277/24

  Neuheitsschädlichkeit, Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Düsseldorf, 15.12.2023 - 38 O 110/23
• LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 32/20

  Formteilherstellungsverfahren