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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern; Notwendigkeit des Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Unmittelbare Beziehung der Tätigkeit des Privatsachverständigen zu dem Rechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).

  Rn. 9 Das kommt in Betracht, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht zu genügen, Beweisangriffe abwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415, 2416; BPatG, Mitt.

  Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmäßig nicht erstattungsfähig (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2008, 1597, 1598; OLG Koblenz, MDR 2009, 471).

  Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415 f.; NJW 2008, 1597; MDR 2009, 231f.).

  Diese unmittelbare Beziehung besteht beispielsweise, wenn zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrages bereits die Klage angedroht war (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399; OLG Koblenz, MDR 2009, 471).

  Vielmehr liegt in einem solchen Fall auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur z. B. einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399, 1399; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597).

  Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrages auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - und damit nach Klageandrohung - entstanden sind (BGH, NJW 2006, 2415, 2416; NJW 2008, 1597).

  Hierbei muss vorliegend nicht abschließend entschieden werden, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist, ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang zu werten ist (offen gelassen von BGH, NJW 2003, 1398, 1399; MDR 2009, 231, 232 jew. m. w. Nachw.).

• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).

  Rn. 9 Das kommt in Betracht, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht zu genügen, Beweisangriffe abwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415, 2416; BPatG, Mitt.

  Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415 f.; NJW 2008, 1597; MDR 2009, 231f.).

  Vielmehr liegt in einem solchen Fall auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur z. B. einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399, 1399; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597).

  Die unmittelbare Prozessbezogenheit kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415, 2416).

  Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrages auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - und damit nach Klageandrohung - entstanden sind (BGH, NJW 2006, 2415, 2416; NJW 2008, 1597).

  Wie bereits ausgeführt, kann die unmittelbare Prozessbezogenheit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415).

• BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06

  Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).

  Rn. 10 Darüber hinaus muss sich das Privatgutachten auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt worden sein (vgl. BGH, NJW 2008, 1597, 1598; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.03.2010 - 15 W 97/09, zitiert nach juris; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Hamm, Beschl. v. 19.06.2009 - I-25 W 171/09, zitiert nach juris).

  Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmäßig nicht erstattungsfähig (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2008, 1597, 1598; OLG Koblenz, MDR 2009, 471).

  Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415 f.; NJW 2008, 1597; MDR 2009, 231f.).

  Vielmehr liegt in einem solchen Fall auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur z. B. einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399, 1399; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597).

  Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrages auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - und damit nach Klageandrohung - entstanden sind (BGH, NJW 2006, 2415, 2416; NJW 2008, 1597).

• OLG Koblenz, 01.07.2008 - 14 W 284/08

  Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).

  Rn. 10 Darüber hinaus muss sich das Privatgutachten auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt worden sein (vgl. BGH, NJW 2008, 1597, 1598; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.03.2010 - 15 W 97/09, zitiert nach juris; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Hamm, Beschl. v. 19.06.2009 - I-25 W 171/09, zitiert nach juris).

  Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, regelmäßig nicht erstattungsfähig (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2008, 1597, 1598; OLG Koblenz, MDR 2009, 471).

  Diese unmittelbare Beziehung besteht beispielsweise, wenn zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrages bereits die Klage angedroht war (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399; OLG Koblenz, MDR 2009, 471).

• OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 1 W 16/01

  Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  ZS], OLGR 2002, 18; vgl. a. BPatG, …

  ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).

• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415 f.; NJW 2008, 1597; MDR 2009, 231f.).

  Hierbei muss vorliegend nicht abschließend entschieden werden, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist, ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang zu werten ist (offen gelassen von BGH, NJW 2003, 1398, 1399; MDR 2009, 231, 232 jew. m. w. Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 2 W 28/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Kauf oder die Anfertigung eines Modells …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  Rn. 52 Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für den Kauf oder die Anfertigung eines Modells des Gegenstands der Erfindung oder - wie hier - der als patentverletzend beanstandeten Ausführungsform in einem Patentverletzungsrechtsstreit setzt ebenfalls voraus, dass die Anfertigung des betreffenden Modells nicht nur prozessbezogen erfolgt ist, sondern dessen Präsentation darüber hinaus zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig war (Senat, InstGE 11, 121 - Maisgebiss-Modell).

  Aufwendungen für den Ankauf oder Bau von Modellen oder anderen Demonstrationshilfen, die lediglich zur Erläuterung des Parteivortrags sachdienlich sind, jedoch nicht im Wege förmlicher Beweiserhebung zur Feststellung streitiger Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, sind hierbei regelmäßig nicht im Sinne dieser Vorschrift zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig und damit im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig (vgl. BPatG, Beschl. v. 15.07.1985 - 3 ZA (pat) 13/85, BlPMZ 1986, 39; Senat, InstGE 11, 121 f. - Maisgebiss-Modell;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 80 PatG Rdnr. 83;… Schulte, PatG,8. Aufl., § 80 Rdnr. 88;… Albrecht/Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2009, Rdnr. 731;… vgl. a. Benkard/Schäfers, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 80 PatG Rdnr. 54).

• OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).
• OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  Derartiges ist indes schon in normalen Zivilprozessen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in aller Regel nicht erforderlich (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2010, 751).
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04

  Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10

  Auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2009 (Aktenzeichen I- 2 U 65/04).
• OLG Karlsruhe, 16.03.2010 - 15 W 97/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten …
• OLG Hamm, 19.06.2009 - 25 W 171/09

  Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
• OLG Frankfurt, 29.03.1994 - 6 W 17/94
• BPatG, 15.07.1985 - 3 ZA (pat) 13/85
• BPatG, 16.07.1981 - 2 ZA (pat) 5/81

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• OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren

  2017, 190 Rn. 12; Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17, jew. m. w. Nachw.).

  2018, 60, 64) - auch in Patentverletzungsverfahren (vgl. Senat, Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10 Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17;… Benkard/Rogge/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rn. 172;… Busse/Kaess, a.a.O., Vor § 143 Rn. 322).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss v. 27.01.2010 - I-2 W 70/09; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17) ist ein - vorgerichtlich oder während des Rechtsstreits eingeholtes - Privatgutachten in einem Hauptsacheverfahren daher regelmäßig nur dann im Sinne dieser Vorschrift notwendig, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur mit seiner Hilfe erfolgen kann.

  Geht es um technische Fragen, ist in Patentverletzungsprozessen allerdings zu berücksichtigen, dass die Partei (z. B. als herstellendes Unternehmen) ggf. selbst über eine gewisse Sachkunde verfügt, in jedem Fall aber, dass der hinzugezogene Patentanwalt (dessen Kosten gemäß § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind) eine technische und patentrechtliche Sachkunde mitbringt, die von der Partei vorrangig ausgeschöpft werden muss (vgl. Senat, Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschl. v. 07.07.2014 - I-2 W 10/14; Beschluss v. 22.08.2016 - I-2 W 16/16;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. B Rn. 384).

  Rn. 25 Darüber hinaus muss sich das Privatgutachten auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf ihn eingeholt worden sein (vgl. BGH, NJW 2008, 1597, 1598; Beschluss v. 19.07.2010 - I-2 W 32/10; Beschluss v. 24.03.2017 - I-2 W 1/17 m. w. Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
  2009, 77; Senat, Beschl. v. 19. Juli 2010 - I-2 W 32/10).
• AG Regensburg, 13.07.2023 - UR III 30/22

  Beweiswert, Personenstandsurkunden, Elektronisches Dokument, Ausländische …

  Soweit aus der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2016, Az.: 2 W 32/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2011, Az.: 11 W 2125/11) etwas anderes herausgelesen wird, beschränkt sich dies regelmäßig auf aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen: In den genannten Entscheidungen lagen nämlich jeweils ganz erhebliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Passausstellung irregulär erfolgte.
• OLG Düsseldorf, 29.04.2011 - 2 W 59/10

  Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Einschaltung technischer …

  In Patentverletzungsstreitigkeiten kann das der Fall sein, wenn es um komplexe technische Sachverhalte geht, zu denen sachgerecht vorzutragen die Partei mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage ist (Senat, OLG-Report 2009, 602) oder wenn ein der Partei ungünstiges Gerichts- oder gegnerisches Privatgutachten zu schwierigen technischen Fragen zu widerlegen ist (BPatG, Mitteilungen 2009, 77; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2010 - I-2 W 32/10).