Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.12.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.2012 - I-20 U 180/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35268
OLG Hamm, 13.07.2012 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2012,35268)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.2012 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2012,35268)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 2012 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2012,35268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 205 Abs. 2 S. 5
    Der Versicherer ist zur Zurückweisung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung des VN verpflichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherer kann verpflichtet sein, Umstellung auf eine Ruhensversicherung anzubieten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 489
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich damit lediglich auf die Frage, ob das streitige Rechtsverhältnis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbesteht (Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. 2012, § 256, Rn. 3; BGH, NJW 2000, 354, Juris-Rn. 44).
  • BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89

    "pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Vor diesem Hintergrund ist ein Feststellungsantrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer bestimmten Kündigung gerichtet ist, dahingehend umzudeuten, dass er auf die Feststellung des Fortbestands des die Kündigung betreffenden Rechtsverhältnisses gerichtet ist (BGH aaO; BGH, NJW-RR 1991, 1266, Juris-Rn. 20).
  • BGH, 06.06.1990 - IV ZR 142/89

    Rechtsfolgen der Veräußerung der versicherten Sache

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Ist dem Versicherer die neue Anschrift des Versicherungsnehmers so zuverlässig bekannt, so ist § 10 VVG aF seinem Sinn und Zweck nach, den Versicherer von jeglichem Informationsaufwand zu befreien, nicht anwendbar (BGH, VersR 1990, 881, Juris-Rn. 16; Prölls/Martin, VVG 27 Aufl. 2004, § 10, Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99

    Betriebshaftpflichtversicherung - außerordentliche Kündigung wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung kommt die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung danach nur in Betracht, wenn der Wille des Versicherungsnehmers, den Vertrag in jedem Fall zu beenden, eindeutig erkennbar ist (OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 571, Juris-Rn. 30, 33).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    Maßgeblicher Bezugspunkt für die Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens sind die wirtschaftlichen Ziele der Beteiligten ( Wendtland in Beck'scher Online Kommentar BGB, § 140 Rdnr. 13; OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2012 - I-20 U 180/11, BeckRS 2012, 22481).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - I-20 U 180/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,43747
OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2011,43747)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2011 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2011,43747)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2011,43747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Recht eines Vereins auf Schutz seines vollständigen Namens aus § 12 BGB; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer nicht aussprechbaren Buchstabenkombination

  • rechtsportal.de

    BGB § 12
    Namensschutz eines Vereins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 304 (Ls.)
  • MMR 2012, 563
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

    mho. de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Auch für eine bloße, nicht als Wort aussprechbare Buchstabenkombination verneint der Bundesgerichtshof nicht die Unterscheidungskraft - gerade wenn es um den Schutz eines Namens nach § 12 BGB gegenüber einer Benutzung als Domainname geht (GRUR 2005, 430 - mho.de).

    Die Interessenbeeinträchtigung des Klägers hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 191 - shell.de; Z 155, 273 - maxem.de; GRUR 2005, 430 - mho.de) bereits mit der Registrierung der Domain verwirklicht, weil schon mit ihr die den berechtigten Namensträger ausschließende Wirkung einsetzt.

    Die Registrierung eines Domainnamens ist aber nur dann keine Namensanmaßung, wenn sie einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (BGH GRUR 2005, 430 - mho.de).

    Der Kläger ist an der Geltendmachung seines Namensrechts nicht deshalb gehindert, weil im Streitfall zeichenrechtliche Ansprüche aus §§ 5, 15 MarkenG in Betracht kämen, die in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vorgehen würden (vgl. BGHZ 149, 191 - shell.de; GRUR 2002, 706 - vossius.de; GRUR 2005, 430 - mho.de; GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de; GRUR 2009, 685 Rn. 32 - ahd.de).

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Bereits in der Sache "shell.de" (BGHZ 149, 191) hatte der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die in der Sache "maxem.de" wieder aufgegriffenen Voraussetzungen für Schutz gegen eine Namensanmaßung im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vorlägen.

    Die Interessenbeeinträchtigung des Klägers hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 191 - shell.de; Z 155, 273 - maxem.de; GRUR 2005, 430 - mho.de) bereits mit der Registrierung der Domain verwirklicht, weil schon mit ihr die den berechtigten Namensträger ausschließende Wirkung einsetzt.

    Der Kläger ist an der Geltendmachung seines Namensrechts nicht deshalb gehindert, weil im Streitfall zeichenrechtliche Ansprüche aus §§ 5, 15 MarkenG in Betracht kämen, die in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vorgehen würden (vgl. BGHZ 149, 191 - shell.de; GRUR 2002, 706 - vossius.de; GRUR 2005, 430 - mho.de; GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de; GRUR 2009, 685 Rn. 32 - ahd.de).

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08

    Verbraucherzentrale

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Einem Verein als juristischer Person kommt das Recht an seinem Namen ganz selbstverständlich zu (BGH GRUR 2008, 1108 Rn. 28, 29 - Haus & Grund III; 2010, 1020 Rn. 13 - Verbraucherzentrale).

    Der von der Rechtsprechung für Firmenbestandteile als Bezeichnung eines Unternehmens zu § 5 MarkenG entwickelte Grundsatz (Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 5 Rn. 21, 24 mit Nachweisen der Rechtsprechung) wird vom Bundesgerichtshof auch auf Vereinsnamen angewandt (BGH GRUR 2008, 1102 Rn. 12 - Haus & Grund I; GRUR 2010, 1020 Rn. 13 - Verbraucherzentrale; Hacker, a.a.O., Rn.13).

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Der Kläger ist an der Geltendmachung seines Namensrechts nicht deshalb gehindert, weil im Streitfall zeichenrechtliche Ansprüche aus §§ 5, 15 MarkenG in Betracht kämen, die in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vorgehen würden (vgl. BGHZ 149, 191 - shell.de; GRUR 2002, 706 - vossius.de; GRUR 2005, 430 - mho.de; GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de; GRUR 2009, 685 Rn. 32 - ahd.de).
  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Der Kläger ist an der Geltendmachung seines Namensrechts nicht deshalb gehindert, weil im Streitfall zeichenrechtliche Ansprüche aus §§ 5, 15 MarkenG in Betracht kämen, die in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vorgehen würden (vgl. BGHZ 149, 191 - shell.de; GRUR 2002, 706 - vossius.de; GRUR 2005, 430 - mho.de; GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de; GRUR 2009, 685 Rn. 32 - ahd.de).
  • BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00

    Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Wie der Bundesgerichtshof in der Sache "maxem.de" (BGHZ 155, 273) entschieden hat, liegt eine Namensanmaßung, wie sie im Streitfall allein Betracht kommt, dann vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.
  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Der Kläger ist an der Geltendmachung seines Namensrechts nicht deshalb gehindert, weil im Streitfall zeichenrechtliche Ansprüche aus §§ 5, 15 MarkenG in Betracht kämen, die in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vorgehen würden (vgl. BGHZ 149, 191 - shell.de; GRUR 2002, 706 - vossius.de; GRUR 2005, 430 - mho.de; GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de; GRUR 2009, 685 Rn. 32 - ahd.de).
  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

    Haus & Grund III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Einem Verein als juristischer Person kommt das Recht an seinem Namen ganz selbstverständlich zu (BGH GRUR 2008, 1108 Rn. 28, 29 - Haus & Grund III; 2010, 1020 Rn. 13 - Verbraucherzentrale).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98

    DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Eine andere Auffassung wäre auch unverständlich, nachdem solchen Buchstabenkombinationen Schutz als Marke - ohne Rücksicht auf eine Verkehrsgeltung - durch das aktuelle Markengesetz selbst (§ 3 Abs. 1) gewährt worden ist und als Unternehmenskennzeichen durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 145, 279 - DB-Immobilienfonds) - nach anfänglichem Zögern (GRUR 1998, 165 - RBB).
  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 158/05

    Haus & Grund I

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
    Der von der Rechtsprechung für Firmenbestandteile als Bezeichnung eines Unternehmens zu § 5 MarkenG entwickelte Grundsatz (Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 5 Rn. 21, 24 mit Nachweisen der Rechtsprechung) wird vom Bundesgerichtshof auch auf Vereinsnamen angewandt (BGH GRUR 2008, 1102 Rn. 12 - Haus & Grund I; GRUR 2010, 1020 Rn. 13 - Verbraucherzentrale; Hacker, a.a.O., Rn.13).
  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95

    Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen

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