Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich sowie aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Gewährleistungsansprüche wegen angeblicher Planungsfehler und Bauaufsichtsfehler

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksame Aufrechnungserklärung nach Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 242 § 398 § 779; ZPO § 767
  Aufrechnung einer Forderung aus einem Vergleich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Prozessvergleich: Keine Aufrechnung mit bekannten Gegenforderungen! (IBR 2005, 123)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 3 O 644/01
• OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - I-5 U 126/03

Papierfundstellen

• BauR 2005, 446 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

  Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2004 - 5 U 126/03

  Denn diese Vorschrift ist weder auf Vergleich noch auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse anwendbar (BGHZ 120, 387ff = NJW 1993, 1396ff.;… Zöller/ Herget, ZPO, 24. Aufl. § 767, 20).

  Denn der andere Teil darf darauf vertrauen, dass der Zahlungspflichtige den ohne Aufrechnungsvorbehalt geschlossenen Vergleich und die darin vorbehaltlos übernommene Zahlungspflicht nicht wegen einer Aufrechnung mit diesen angeblichen Gegenansprüchen erneut in Frage stellt (vgl. BGH MDR 1980, 1017; BGHZ 120, 387ff. = NJW 1993, 1396ff.; OLG Köln OLGR 2002, 387).

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• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 U 31/13

  Vergleich über Werklohnforderung geschlossen: Keine Aufrechnung wegen Mängeln …

  Rn. 24 Dementsprechend ist dann, wenn sich Gläubiger und Schuldner über eine noch offene Vergütung aus einem Werkvertrag durch Abschluss eines Vergleichs geeinigt haben, eine nachträgliche Aufrechnung des Schuldners mit einer Gegenforderung nur dann zulässig, wenn sich dieser das Recht zur Aufrechnung durch Vereinbarung eines Aufrechnungsvorbehaltes vorbehalten hat (Senat, I-5 U 126/03, OLGR 2005, 56; OLG Köln, VersR 2003, 511; wobei das Aufrechnungsverbot jeweils zumindest auch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitet wurde).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 86/13

  Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Beschaffenheit eines zu liefernden …

  Dementsprechend wird allgemein verlangt, dass die Parteien sich der Möglichkeit einer Aufrechnung überhaupt bewusst gewesen sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2004, I-5 U 126/03, OLGR 2005, 56; 07.11.2013,I-5 U 31, 13).