Rechtsprechung
OLG Köln, 08.07.2016 - I-6 U 180/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Neben E-Mail-Adresse keine Telefonnummer nötig
- damm-legal.de
E-Mail-Adresse im Onlineshop genügt den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten
- JurPC
Kontakttelefonnummer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten beim Abschluss eines Vertrages; Erfordernis der Angabe einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme
- online-und-recht.de
Online-Shop genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten durch technische Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme
- kanzlei.biz
Die Angabe der Telefonnummer kann für Onlinehändler entbehrlich sein
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten beim Abschluss eines Vertrages - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kontakttelefonnummer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
E-Mail-Adresse im Onlineshop genügt den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Online-Händler muss keine Telefonnummer angeben
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Impressum: Angabe von Telefon- oder Telefaxnummer nicht zwingend
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Angabe einer Telefonnummer des Händlers bei Online-Verbraucherverträgen unter Umständen entbehrlich
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Online-Händler müssen keine Telefonnummer angeben
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Müssen Online-Händler eine Telefonnummer nennen?
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Angabe der E-Mail für fernabsatzrechtliche Informationspflicht bei Online-Shop ausreichend
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Entbehrlichkeit einer Kontakttelefonnummer im Impressum
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2016, 1256
- MMR 2017, 39
- K&R 2016, 760
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 16.10.2008 - C-298/07
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Richtlinie …
Auszug aus OLG Köln, 08.07.2016 - 6 U 180/15
Insbesondere führt er aus, aus der auch vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des EuGH zur Richtlinie 2000/31/EG (NJW 2008, 3553) lasse sich für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nichts herleiten, da diese Richtlinie einen anderen Anwendungsbereich habe als die Richtlinie 2011/83/EU.Diese Bestimmungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie das Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation ausdrücklich aufstellen; für sie gilt, dass, soweit schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation anderweitig gewährleistet sind, die Angabe einer Telefonnummer fakultativ ist (EuGH, NJW 2008, 3553).
Nach den vorstehenden Ausführungen bestehen hinsichtlich der Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung der VerbraucherRRL unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH NJW 2008, 3553 keine vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258 - C. I. L. F. I. T.).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus OLG Köln, 08.07.2016 - 6 U 180/15
Nach den vorstehenden Ausführungen bestehen hinsichtlich der Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung der VerbraucherRRL unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH NJW 2008, 3553 keine vernünftigen Zweifel (vgl. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258 - C. I. L. F. I. T.). - BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Auszug aus OLG Köln, 08.07.2016 - 6 U 180/15
Ihre Rügen richten sich daher inhaltlich darauf, dass der Antrag zu weit gefasst ist; dies führt nicht zu seiner Unbestimmtheit, sondern allenfalls dazu, dass er unbegründet ist (BGH, WRP 2015, 966 = GRUR 2015, 813 Tz. 14 f. - Fahrdienst zur Augenklinik). - LG Köln, 13.10.2015 - 33 O 233/14
Angabe der Telefonnummer und gegebenenfalls auch der Faxnummer als Informationen …
Auszug aus OLG Köln, 08.07.2016 - 6 U 180/15
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Oktober 2015 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 233/14 - wird zurückgewiesen.
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 163/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2016, 1396). - BGH, 19.12.2019 - I ZR 163/16
Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2016, 1396).