Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Telemedicus

  Haftung für Internetanschluss

• Telemedicus

  Haftung für Internetanschluss

• webshoprecht.de

  Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers des Ehegatten in Tauschbörsenfällen

• JurPC

  Keine Prüf- und Überwachungspflichten der Anschlussinhaberin gegenüber ihrem Ehemann in sog. Filesharing-Fällen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Haftung des Internetanschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch den Ehegatten abgelehnt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Begriffsbestimmung des Störers einer Urheberrechtsverletzung im Internet; Umfang der Informationspflicht eines Internet-Anschlussinhabers im Hinblick auf die Beweislast im Prozess

• kanzlei.biz

  Ehefrau haftet nicht für Rechtsverletzungen des Ehemanns

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 19a, 97 UrhG

• info-it-recht.de

  Keine Störerhaftung für den Ehegatten in Filesharingsachen (hier: Keine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers)

• kanzlei-rader.de

  Zur Haftung der Ehefrau für Urheberrechtsverletzung durch den Ehemann

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 97 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 2
  Begriff des Störers einer Urheberrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (65)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers in der Familie

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Tauschbörsen: Ehegatten müssen sich nicht bespitzeln

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner löst nicht zwingend eine Haftung des Anschlussinhabers aus, wenn jener Ehepartner illegal Software aus P2P-Netzwerk herunterlädt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner - Filesharing

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Der Anschlussinhaber muss nicht für unrechtmäßige Nutzung des Ehegatten haften

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Verletzungen des Urheberrechts durch den Ehepartner

• heise.de (Pressebericht, 22.05.2012)

  Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner

• heise.de (Pressebericht, 22.05.2012)

  Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Haftung des Internetanschlussinhabers

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Urheberrechtsverletzungen - Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Internetanschlussinhaber haftet nicht zwingend für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners - Beweislast der konkreten Täterschaft trägt Kläger

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Internet und Urheberrecht: - Ehemann der Inhaberin eines Internetanschlusses bot Computerspiel zum Herunterladen an

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

• internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung - Haftung für Ehepartner

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung für Internetanschluss

• netzrecht.org (Kurzinformation)

  Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses haftet grds. nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

• internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

  Filesharing - Haften Ehefrauen für ihre Männer?

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Es besteht keine generelle Haftung des Ehepartners für eine begangene Urheberrechtsverletzung

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  (Vorläufig) keine Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Ehegatten haften nicht wechselseitig für Urheberechtsverletzungen im Internet

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Keine generelle Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung

• dr-wachs.de (Kurzinformation)

  Modern Family Abmahnung Waldorf Frommer

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten

• anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)

  Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Partners

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Gemeinsamer Internetanschluss Gemeinsame Haftung? Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Urheberrechtsverletzungen im Internet: Ehepartner als Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Es besteht keine generelle Haftung des Ehepartners für eine begangene Urheberrechtsverletzung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer#

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei Rechtsversößen durch Dritte?

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine automatische Haftung des Ehegatten bei Filesharing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Mitbewohner?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Haftung und Beweislast bei Ehepartnern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehepartner haftet nicht für Filesharing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für Download des Ehegatten

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Ehegatten haften untereinander nicht zwangsläufig für illegale Downloads

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann Ehegatten nicht für Filesharing haften

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen - Bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten löst noch keine Haftung des Inhabers aus

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen.

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Störerhaftung: Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

Besprechungen u.ä. (3)

• dr-wachs.de (Entscheidungsbesprechung)

  Brot und Steine für Abgemahnte

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Computerspiel zum Downlod angeboten - Mann verletzt Urheberrecht - Ehefrau haftet nicht

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Ehegatten

Verfahrensgang

• LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10
• OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10
• OLG Köln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1327
• GRUR-RR 2012, 329
• MMR 2012, 549
• MIR 2012, Dok. 022
• K&R 2012, 526
• ZUM 2012, 579

Wird zitiert von ... (64)

• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.;… Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).

  In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

  Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).

  Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).

• LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14

  Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  Die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beruht dabei - wie der Beweis des ersten Anscheins - auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (OLG Köln. GRUR-RR 2014, 281 - Walk this way; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329 RA Christian Weber. Anmerkung zu BGH. Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare).
• LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12

  Illegale Downloads in WG

  Zu den Grundlagen der Störerhaftung, die im vorliegenden Fall anzuwenden sind, kann auf die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11 - wie folgt Bezug genommen werden:.

  In der Rechtsprechung insbesondere auch des Oberlandesgerichts Köln (vergleiche etwa Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11) ist anerkannt, dass keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, besteht.

 
• LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14

  Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …

  Etwas anderes folgt, anders als die Klägerin meint, auch nicht aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof in seiner Bearshare-Entscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Nachforschungspflicht in Randnummer 18 am Ende die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2012 (6 U 239/11), des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2011 (22 W 82/11) und des Landgerichts München I vom 22.03.2013 (21 S 28809/11) als "anderer Ansicht" benennt.
• AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13

  Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

  Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
• OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …

  Vielmehr genügt er seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Köln, NJW-RR 2012, 1327).
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13

  Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …

  Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt (…vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 - Morpheus;… Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  Auch wenn den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 40; Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]), so hat er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten des (angeblichen) Ehepartners im Hinblick auf den Internetanschluss aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]; Beschluss vom 08.05.2013 - 6 W 256/12 -).

• OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …

  Auch der Senatsbeschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 (WRP 2011, 781 = MMR 2011, 396; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2012, 329), wonach einer Partei Prozesskostenhilfe in Hinblick auf beweisbedürftige Ermittlungsergebnisse nicht unter Hinweis auf fälschlich als präjudiziell angesehene Feststellungen im Verfahren nach § 101 Absatz 9 UrhG versagt werden könne, betraf - ebenso wie die vom Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Gerichte - eine von der vorliegenden Konstellation abweichende Fallgestaltung.

  Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat, GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus;… Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

• OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12

  Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …

  Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus;… Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  Den Anschlussinhaber trifft zwar regelmäßig keine Pflicht, Nachforschungen über die Täterschaft bei den seinen Internetanschluss mitbenutzenden Personen anzustellen und das Ergebnis mitzuteilen (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 40; Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).

• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13

  Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …

  Diese tatsächliche Vermutung ist nach Ansicht des Senats (s. bereits GRUR-RR 2012, 329, 330) erst dann nicht mehr begründet, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben, also die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat.
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12

  Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
• LG Köln, 23.09.2021 - 14 S 10/20

  Haftung für Filesharing durch Dritte - Anschlussinhaber mit Freifunk-Router muss …
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
• OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
• LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17

  Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing …
• LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15

  Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
• OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13

  Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
• LG Frankfurt/Main, 10.07.2018 - 3 S 13/16
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15

  Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
• AG München, 10.06.2015 - 155 C 23521/13

  Verletzung Urheberrechte - Sekundäre Darlegungslast
• LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12

  Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
• LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12

  Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines …
• LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12

  Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
• AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13

  Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren
• LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13

  Haftung von File-Hosting-Diensten
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12

  Haftung des Ehegatten in sog. "Filesharing-Fällen"
• AG München, 31.10.2014 - 264 C 23409/13

  Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen
• LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
• AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12

  Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers
• AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz nach …
• LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16

  Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
• AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15

  Urheberrechtsverstoß durch Filesharing im Internet: Beweisverwertungsverbot bei …
• LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 32/17

  Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der …
• AG Bochum, 26.03.2014 - 67 C 3/14

  Schadensersatzanspruch durch Anbieten eines Films in einer Tauschbörse im …
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13

  Urheberrechtsverletzung - Widerlegung der Täterschaftsvermutung des …
• LG Köln, 25.02.2015 - 14 T 20/14

  Filesharing: Leugnen der Tatbegehung durch Angehörige kann Bumerang sein
• AG Saarbrücken, 14.10.2015 - 121 C 135/15

  Filesharing - Anschlussinhaberpflichten - sekundäre Beweislast
• LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
• AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16

  Prozessuales
• LG Hamburg, 03.04.2014 - 308 O 227/13

  Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Schadenshöhe bei …
• LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
• KG, 08.02.2017 - 24 U 117/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Filmtauschbörse: …
• LG Hamburg, 21.06.2012 - 308 O 495/11

  Zur Prüfpflicht des Inhabers des Internetanschlusses gegenüber den im Haushalt …
• AG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 29 C 2134/20

  Schadensersatz wegen Verletzung eines urheberrechtlich geschützten Rechts
• AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13

  Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
• AG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 29 C 2625/21

  Höhe des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung über Tauschbörse
• LG Flensburg, 13.06.2018 - 8 O 25/16
• AG Düsseldorf, 29.07.2015 - 10 C 20/15

  Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Schadensersatz
• AG Köln, 17.12.2014 - 125 C 645/14

  Voraussetzungen für die Haftung eines 60-jährigen Internetanschlussbesitzers für …
• AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14

  Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
• AG Düsseldorf, 30.12.2019 - 13 C 141/19
• LG Bielefeld, 28.02.2017 - 20 S 226/15
• AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.08.2017 - 206 C 16/17

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzungsrecht an polnischsprachiger …
• AG Köln, 30.03.2015 - 137 C 542/14

  Zahlung von Lizenzschadensersatz durch Angebot eines Filmwerks zum Download
• AG Köln, 25.02.2015 - 137 C 207/14

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht in Prozess …
• AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12

  Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein
• AG Düsseldorf, 24.07.2013 - 57 C 3127/13

  Filesharing, Tauschbörse, Sekundäre Darlegungslast
• AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13