Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrags zur Errichtung eines Trinkwasserstollens mit Nebengebäuden; Geltung von gerichtlichen Wertvorschriften für die Tätigkeit von Rechtsanwälten in verwaltungsinternen Verfahren; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Was kostet ein Nachprüfungsverfahren? (IBR 2000, 2)

Papierfundstellen

• IBR 2000, 2

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Die Vergabestelle hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB (zur Geltung der §§ 11 - 6 ff. GWB für Kostengrundentscheidungen der Vergabekammer vgl. BayObLG Beschluß vom 29.9.1999, Az. Verg 5/99) war abgelaufen.

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• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung des 4. Teils des GWB bewusst dafür entschieden, die erste Stufe des Vergabeüberprüfungsverfahrens als Verwaltungsverfahren auszugestalten (BayObLG, Beschluss vom 29.09.1999, Verg 4/99;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22.10.1999, 5 Verfg 4/99).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - Verg 35/17

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen: Wer muss die Kosten tragen?

  Rn. 35 Richtet sich die sofortige Beschwerde zum Vergabesenat - wie hier - nur gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer, mithin nicht gegen eine Hauptsacheentscheidung, sondern nur gegen eine selbstständig anfechtbare Nebenentscheidung, findet § 50 Abs. 2 GKG keine Anwendung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017 - Verg 5/16, zitiert nach juris, Tz. 25; BayObLG, Beschluss vom 30.11.2004 - Verg 24/04, zitiert nach juris, Tz. 2; Beschluss vom 29.09.1999 - Verg 4/99, zitiert nach juris, Tz. 17).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …

  Rn. 67 Richtet sich die sofortige Beschwerde zum Vergabesenat - wie hier - nur gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer, mithin nicht gegen eine Hauptsacheentscheidung, sondern nur gegen eine selbstständig anfechtbare Nebenentscheidung, findet § 50 Abs. 2 GKG keine Anwendung (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 - Verg 5/16, zitiert nach juris, Tz. 25; BayObLG, Beschl. v. 30.11.2004 - Verg 24/04, zitiert nach juris, Tz. 2; Beschl. v. 29.09.1999 - Verg 4/99, zitiert nach juris, Tz. 17).

• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …

  Über sie ist durch das Bayerische oberste Landesgericht zu entscheiden (vgl. BayObLG Verg 4/99, Beschluss vom 29.9.1999, insoweit in IBR 2000, 2 nicht wiedergegeben).
• OLG Naumburg, 20.12.2001 - 1 Verg 12/01

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

  des deutschen Verfahrensrechts ausgestaltet (vgl. BayObLG Beschluss vom 29.09.1999 - Verg 4/99).
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer

  Erst anschließend kommt es zum gerichtlichen Beschwerdeverfahren gemäß §§ 116 ff. GWB (vgl. BayObLG Beschluß vom 29.9.1999 Verg 4/99, IBR 2000, 2; Beschluß vom 28.11.2000 Verg 11/00 JurBüro 2001, 209/210).
• OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Gebührenfestsetzung nach einer Tabelle auch bei sog. Ausreißern?

  Auch gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB statthaft (vgl. Senatsbeschluss v. 03.09.2001, 1 Verg 06/00; BayObLG, Beschluss v. 29.09.1999, Verg 4/99).
• OLG Naumburg, 03.09.2001 - 1 Verg 6/00

  Kostenfestsetzung im Verfahren vor der VergK

  Auch gegen einen Kostenfes tsetzungsbescheid der Vergabekammer ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB statthaft (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.09.1999 - Verg 4/99 -).
• BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

  Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

  a) Der Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer ist gemäß § 8 Abs. 1 BRAGO in entsprechender Anwendung des § 12a Abs. 2 GKG mit 5 % der Auftragssumme anzunehmen (BayObLG IBR 2000, 2).
• OLG Celle, 04.02.2004 - 13 Verg 2/04

  Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungbeschluss; Enstehen einer Beweisgebühr

  Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Kostenfestsetzungsbeschluss anfechtbar nach § 116 Abs. 1 GWB (vgl. BayOLG, Beschluss vom 29. September 1999 - Verg 4/99; OLG Jena, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 6 Verg/00;… Bechthold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rz. 4, Stockmann, Immenga/Mestmäcker, GWB, § 128 Rz. 12; OLG Celle, Beschluss vom 18. April 2001 - Verg 5/01).
• VK Nordbayern, 08.06.2000 - 320.VK-3194-23/99

  Antrag auf Festsetzung des Betrages der zu erstattenden notwendigen Aufwendungen; …
• OLG Dresden, 23.02.2001 - WVerg 2/01

  Kostenfestsetzungsentscheidung der Vergabekammer als Gegenstand eines …
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 17/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 26.02.2025 - Verg 37/24

  folgt
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
• VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene
• OLG Rostock, 16.04.2002 - 17 W 10/00

  Vergabe von Dienstleistungen bezüglich der Betriebsführung inklusive Investition …
• OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01

  Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2005 - VK-SH 18/03

  Steuerbefreiung für Brutto-Auftragswert relevant?
• VK Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - VK-SH 21/03

  "Durchlauf"-Posten bei Auftragssumme zu berücksichtigen?
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - VK-SH 32/05

  Bestimmung des Gegenstandswertes
• VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04

  Bestimmung der Anwaltsgebühren
• VK Nordbayern, 08.01.2002 - 320.VK-3194-35/01

  Berechnung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem Vergabestreitverfahren; Umfang …
• VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00

  Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung