Rechtsprechung
| VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lagerhaltung, Versand und EDV-technische Verarbeitung von Informations- und Werbematerial - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe eines Auftrags für die Lagerhaltung und den Versand und die EDV-technische Verarbeitung von Informationsmaterial und Werbematerial; Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot; Pflicht zur Einhaltung des Transparenzgebotes während ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Preiskalkulation und Akteneinsicht
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Zulässiges Wettbewerbsangebot: Darf ein Großunternehmen mit den Gemeinkosten billiger als ein Mittelstandsunternehmen anbieten?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Einsicht in Preisangaben von Konkurrenten? (IBR 2000, 304)
Verfahrensgang
- VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 356
- NZBau 2000, 488 (Ls.)
- IBR 2000, 304
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
Auch das Merkmal der Nichtgewerblichkeit, das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 10.11.1998 - Rs. C-360/96, Gemeenten Arnhem u.a./BFJ Holding BV, JZ 1998, 890) eine eigenständige Bedeutung hat, ist sowohl für den Absatzfonds als auch für die VSt gegeben. - EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …
Auszug aus VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
beverfahrens verstoße insbesondere gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der darauf abstelle, dass dem Nachprüfungsverfahren die Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter er den Vertrag schließe, in jedem Falle zugänglich zu machen sei (EuGH, Urteil vom 28.10.1999, Alcatel u.a./Bundesvergabeamt, Rs. C-81/98). - BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87
Preiskampf
Auszug aus VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf das Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB (alt) [entspr.: § 20 Abs. 1 GWB (neu)] Mischkalkulationen und Verkäufe unter Einstandspreis nicht schlechthin als kaufmännisch unvertretbare Preisgestaltungen angesehen (BGH, 06.10.1983 "Verkauf unter Einstandspreis II" WuW/E BGH 2039, 2042; 27.10.1988 "Preiskampf" WuW/E BGH 2547, 2549). - VK Bund, 18.05.1999 - VK 2-08/99
Vergabe eines Umzugs
Auszug aus VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
Daher sind nicht erstmals im Nachprüfungsverfahren besonders schwierige Rechtsprobleme aufgetreten, die die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig gemacht hätten (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18.05.1999, VK 2 - 8/99, S. 1; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18.10.1999, VK 1 - 25/99, S. 25). - VK Bund, 18.10.1999 - VK 1-25/99
Bau und Finanzierung eines Verwaltungsgebäudes
Auszug aus VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
Daher sind nicht erstmals im Nachprüfungsverfahren besonders schwierige Rechtsprobleme aufgetreten, die die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig gemacht hätten (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18.05.1999, VK 2 - 8/99, S. 1; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18.10.1999, VK 1 - 25/99, S. 25).
- OLG Rostock, 15.06.2005 - 17 Verg 3/05
Sind Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
Es kann dahinstehen, ob dann auch solche Aufträge auszuschreiben sind, die nicht im Allgemeininteresse liegen, weil sie "infiziert" seien (so VK Bund, VK 1-29/99, WuW/E Verg 316 - Lagerhaltung). - VK Baden-Württemberg, 09.10.2001 - 1 VK 27/01
"Gerüstbauarbeiten Technikpark"
Diese mittelbare Beherrschung ist ausreichend(VK Bund vom 20.12.1999, VK 1 - 29/99). - VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03
Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit …
Wenn ein Antragsteller aus einer nach Wertungsreihenfolge nachrangigen Position heraus die Wertungsentscheidungen der Vergabestelle anhand aller (vollständigen) vorrangigen Angebote überprüfen dürfte, ergäbe sich eine erhebliche Aushöhlung des Geheimwettbewerbes nach den Vorschriften aus § 22 Nr. 2, Nr. 5, Nr. 6, 24 Nr. 3 VOL/A (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20.12.1999 VK 1-29/99-).
- VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05
Alle Angebote unvollständig: Was nun?
Dagegen vertreten verschiedene Vergabekammern Sachsen (IBR 2000, 411) und VK Bund (IBR 2000, 304) - die Auffassung, dass eine Einsicht in die Konkurrenzangebote die schutzbedürftigen Interessen der anderen Bieter verletze und dem Verfahrensbeteiligten lediglich Einblick in die Kalkulation und die technischen Konzepte und damit einen Wettbewerbsvorsprung für zukünftige Ausschreibungen gewähre. - VG Oldenburg, 18.09.2002 - 7 A 341/99
Abdrängende Sonderzuweisung; Akteneinsicht; allgemeine Leistungsklage; …
Als Betriebsgeheimnisse in diesem Sinne gelten sogar bereits aktuelle Preise oder Preisstrukturen, weil aufgrund dieser Angaben auf schützenswerte Informationen der Wettbewerber geschlossen werden kann (Bundeskartellamt (1. Vergabekammer des Bundes), Beschluss vom 20. Dezember 1999 - VK 1-29/99 - NZBau 2000, 356). - VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
In diesen Kopien waren zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Mitbieter die Preisangaben geschwärzt (siehe hierzu VK Bund, Beschluss v. 10.12.1999 - VK 1 - 29/99). - VK Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 1 VK 9/00
Vergabeverfahren für ein "Interaktives Trainingssystem für eine Schiessanlage"; …
Zwar hat die Vergabekammer des Bundes in ihrer Entscheidung v. 27.8.1999 (VK 1 - 19/99) diese Auffassung vertreten, bereits aber am 20.12.1999 ( VK 1 - 29/99 ) wieder revidiert.
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