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Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2187
OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02 (https://dejure.org/2003,2187)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.04.2003 - 6 Verg 9/02 (https://dejure.org/2003,2187)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. April 2003 - 6 Verg 9/02 (https://dejure.org/2003,2187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOF §§ 4 6 Abs. 2; VgV § 16; GWB § 107 Abs. 2
    Architekt; Sachverständiger; Bewerbungsverbot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bewerbungsverbot im VOF-Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit des Ausschlusses eines Bewerbers nach § 16 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV); Anforderungen an einen Bewerberausschluss und ein Bewerbungsverbot; Bestehen eines Mitwirkungsverbotes an den im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen; ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 97 GWB; §§ 4, 6 VOF; § 6 Nr. 3 VOL/A
    VOF: Vorbefasster Bewerber muss ausgeschlossen werden! (RA Andreas Voigt; IBR 2003, 325)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF: Vorbefasster Bewerber muss ausgeschlossen werden! (IBR 2003, 325)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 624
  • IBR 2003, 325
  • VergabeR 2003, 577
  • ZfBR 2003, 514 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
    Sie fällt indessen nicht in den Geltungsbereich des § 16 VgV, weil es an Bietern fehlt, welche an dieser Entscheidung mitgewirkt haben können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 10.08.200, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534).
  • OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

    Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
    Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 12a GKG festgesetzt; an ihm orientieren sich die nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung entstehenden Gebühren (Senat, Beschluss v. 13.09.2991, 6 Verg 1/01, VergabeR 2002, 202; OLG Naumburg, Beschluss v. 31.12.2002, 1 Verg 11/02).
  • OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

    Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …

    Auszug aus OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
    Dies verkennt das Hanseatische OLG Hamburg in seinem Beschluss v. 04.11.2002, (Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 = ZfBR 2003, 186).
  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
    Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 12a GKG festgesetzt; an ihm orientieren sich die nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung entstehenden Gebühren (Senat, Beschluss v. 13.09.2991, 6 Verg 1/01, VergabeR 2002, 202; OLG Naumburg, Beschluss v. 31.12.2002, 1 Verg 11/02).
  • OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

    Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

    Bei einem materiell-rechtlichen Verständnisses des Vergabeverfahrens kommt es auf den internen Beschaffungsbeschluss des Auftraggebers an (…vgl. Greb, a. a. O., Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01, VergabeR 2001, 329 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. November 2002 Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 ff., juris Rn. 79; Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 24. April 2012 - VK 2-169/11 Rn. 144), während bei einem formellen Verständnis auf den Zeitpunkt der Ausschreibung abzustellen ist (OLG Koblenz…, Beschluss vom 5. September 2002 - 1 Verg 2/02, VergabeR 2002, 617 ff, juris Rn. 55 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02, VergabeR 2003, 577 ff., juris Rn. 38;… Rechten, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VgV Rn. 19;… Ganske, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. § 16 VgV Rn. 12;… Müller, in: Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 16 VgV Rn. 28).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Von diesem Standpunkt hat sich der Senat aber bereits in anderem Zusammenhang distanziert (vgl. VergabeR 2003, 577, 578).
  • VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

    Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum

    Eine zu enge und nicht funktionale Definition des Sachverständigenbegriffs (allgemein für eine weite Auslegung des Sachverständigenbegriffs: OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02) hätte ansonsten auch eine geradezu diskriminierende Auswirkung auf die "echten" Sachverständigen.

    Rechtsfolge des § 6 Nr. 3 VOL/A ist, dass die Sachverständigen, die bei der Vorbereitung der Vergabe mitgewirkt haben, zwingend bei dem eigentlichen Vergabeverfahren als Bewerber oder Bieter auszuschließen sind (OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02: "Dieses Verbot kann nur auf die Bewerbung um den Auftrag gerichtet sein.";… Müller-Wrede in Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 16;… Kulartz in Müller-Wrede, VOF, § 6 Rn. 8;… Matuschak in Hartmann, VOF, § 6 Rn. 9;… im Ergebnis auch Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A, 9. Aufl. 2000, § 7 Rn. 9 wegen des Verweises auf § 8 Rn. 34).

    Auch der Rechtsgedanke des § 16 VgV (ebenso § 20 VwVfG) unterstützt die hier vorgenommene Auslegung des § 6 Nr. 3 VOL/A. Zwar ist § 16 VgV auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschrift nur die Frage behandelt, wer bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für eine VSt mitwirken darf und nicht auch die Frage, was derjenige, der bereits an einem Vergabeverfahren mitgewirkt hat, zukünftig zu unterlassen hat (in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534).

  • VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

    Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

    Die Rechtsprechung führt zum Begriff des Sachverständigen aus, der Begriff des Sachverständigen müsse entsprechend den von § 4 Abs. 1-3 und § 6 Abs. 2 VOF verfolgten Zwecken weit verstanden werden (Thüringer OLG, B. v. 08.04.2003 ­ AZ.: 6 Verg 9/02).

    Die Rspr. (vgl.:VK Sachsen, B.v. 10.04.2002-AZ.: 1/SVK/ 23-02; OLG Dresden, B.v. 06.06.2002-AZ,: Wverg 0004/02; VK Sachsen,B. v. 25.11.04- AZ.: 1/SVK/110-04; Thüringer OLG B.v. 08.04.2003,AZ.: 6 Verg 9/02) zu diesem Thema ist einhellig: Sachverständige nach § 6 Abs. 2 VOF dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung haben, sie dürfen an der Vergabe als solcher weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt sein.

  • VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03

    Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle

    Eine zu enge und nicht funktionale Definition des Sachverständigenbegriffs (allgemein für eine weite Auslegung des Sachverständigenbegriffs: OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02) hätte ansonsten auch eine geradezu diskriminierende Auswirkung auf die "echten" Sachverständigen.

    Rechtsfolge des § 6 Nr. 3 VOL/A ist, dass die Sachverständigen, die bei der Leistungsbeschreibung mitgewirkt haben, zwingend bei dem eigentlichen Vergabeverfahren als Bewerber oder Bieter auszuschließen sind (OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02: "Dieses Verbot kann nur auf die Bewerbung um den Auftrag gerichtet sein.";… Müller-Wrede in Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 16;… Kulartz in Müller-Wrede, VOF, § 6 Rn. 8;… Matuschak in Hartmann, VOF, § 6 Rn. 9;… im Ergebnis auch Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A, 9. Aufl. 2000, § 7 Rn. 9 wegen des Verweises auf § 8 Rn. 34).

    Auch der Rechtsgedanke des § 16 VgV (ebenso § 20 VwVfG) unterstützt die hier vorgenommene Auslegung des § 6 Nr. 3 VOL/A. Zwar ist § 16 VgV auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschrift nur die Frage behandelt, wer bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für eine VSt mitwirken darf und nicht auch die Frage, was derjenige, der bereits an einem Vergabeverfahren mitgewirkt hat, zukünftig zu unterlassen hat (in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 8. April 2003 - 6 Verg 9/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534).

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - Verg 57/03

    Beteiligung eines im Vergabeverfahren von den öffentlichen Auftraggebern …

    Zum anderen ist derjenige, der den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung oder Durchführung des Vergabeverfahren sachverständig unterstützt (oder unterstützen soll), als Bieter oder Bewerber um den ausgeschriebenen Auftrag ausgeschlossen (ebenso: Thüringer OLG, VergabeR 2003, 577, 578 f. zur Parallelvorschrift des § 6 Abs. 2 VOF;… Müller-Wrede, a.a.O. Rn. 16 zur Parallevorschrift des § 6 Nr. 3 VOL/A;… a.A.: Rusam, a.a.O.).
  • VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

    Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …

    Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt daraus, dass § 16 VgV konkret nur diejenigen Entscheidungen erfasst, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und vor Erteilung des Zuschlags bzw. Aufhebung des Vergabeverfahrens liegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10 - zitiert nach ibr-online; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = VergabeR 2002, Seite 617 ff., 621; OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2003, Az.: 6 Verg 9/02 = VergabeR 2003, Seite 577 ff., 578; VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az.: VK 2-33/05;… Rechten, in: Willenbruch/Bischoff, VergabeR, § 16 VgV, Rdnr. 16 ff.;… Kühnen in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr.3;… Müller, in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 1659;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 9; a. A. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002, Az.: 1 Verg 3/02).
  • VK Hessen, 12.02.2008 - 69d-VK-01/08

    Teilnahme eines Bewerbers an Planungswettbewerb: Beratung?

    Zwar ist der Begriff des Sachverständigen in Teilen der Rechtsprechung zuletzt erheblich ausgeweitet worden, in dem Sinne, dass er alle Personen umfasst, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Projektierung oder der Vorbereitung der Vergabe zur Beratung oder Unterstützung hinzugezogen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2003, Verg 57/03, OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 9/02).
  • VK Niedersachsen, 14.06.2005 - VgK-22/05

    Vergabeverfahren über den Betrieb einer Cafeteria auf dem Campus einer …

    Hierfür trägt der Auftraggeber jedoch die Beweislast (vgl. OLG Thüringen, Beschluss v. 08.04.2003 - 6 Verg 9/02;… Müller, a.a.O.,§ 16 VgV, Rdnr. 1679).
  • VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

    VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit

    Demgegenüber vertritt das OLG Thüringen (Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 9/02) die strenge Auffassung, dass ein Architekt der für die Vergabestelle im Vorfeld der Ausschreibung von Architektenleistungen Vorleistungen im Umfang der Leistungsphasen 1 und 2 im Sinne der HOAI erbringt, als Bewerber (grundsätzlich) auszuschließen ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 57/03

    Projektant darf nicht an Ausschreibung teilnehmen!

  • VK Niedersachsen, 10.12.2015 - VgK-46/15

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Ausschluss eines Anbieters von der …

  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

    Kostenerstattung; Vergabebetreuer

  • VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03

    Vergabe einer Baumaßnahme

  • VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

    Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …

  • VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

    Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …

  • VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08

    Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren

  • VK Thüringen, 19.09.2008 - 250-4003.20-2110/2008-008-SHK
  • VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

    Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden

  • VK Südbayern, 13.07.2005 - 31-06/05

    Zur Rügeobliegenheit und "Vorbefasster Bieter"

  • VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04

    Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung

  • VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

    Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!

  • VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04

    Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen

  • VK Hessen, 08.09.2003 - 69d-VK-41/03

    Vergabe von Datentechnik und Telekommunikationsanlage für ein Behördenzentrum; …

  • VK Thüringen, 16.09.2003 - 216-4004.20-046/03-G-S

    Voraussetzungen von Informationsschreiben; Verstoß gegen das …

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