Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Ausschluss eines Nebenangebots, das nicht als solches gekennzeichnet ist

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung der Verdingungsunterlagen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Verdingungsunterlagen oder Nebenangebot? (IBR 2003, 377)

Papierfundstellen

• IBR 2003, 377

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03

  Während das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 15.03.2001 (Az.: 1 Verg 11/00 - NZBau 2001, 579 ff.) die Einwirkungsmöglichkeit auf das Vergabeverfahren von Amts wegen bejaht, lehnt das OLG Thüringen in seinem Beschluss vom 30.05.2002 (Az.: 6 Verg 3/02) diese Möglichkeit ab und hat diese Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03

  Während das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 15.03.2001 (Az.: 1 Verg 11/00 - NZBau 2001, 579 ff.) die Einwirkungsmöglichkeit auf das Vergabeverfahren von Amts wegen bejaht, lehnt das OLG Thüringen in seinem Beschluss vom 30.05.2002 (Az.: 6 Verg 3/02) diese Möglichkeit ab und hat diese Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03

  Das OLG Brandenburg hat diese Rechtsfrage in seinem Beschluss vom 28.11.2002 (Az.: Verg W 8/02) nicht abschließend entschieden.
• VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02

  Preisangaben mit dem Vermerk "wird nachgereicht"

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03

  Diese Möglichkeit besteht nur im Rahmen eines zulässigen Nachprüfungsantrags (s. VK Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2003, Az.: VK 71/02).

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• VK Thüringen, 23.11.2004 - 360-4003.20-031/04-ARN

  Zwingender Ausschluss eines Angebots

  Das Angebot der AST ist wegen Änderung der Verdingungsunterlagen auszuschließen (siehe dazu auch VK Brandenburg VK 7/03 Beschluss vom 12.03.2003).
• VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03

  Rüge als Voraussetzung der Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens

  Allerdings ist dieses Ermessen des Auftraggebers wegen des systematischen Zusammenhangs mit § 21 Nr. 3 S. 1 VOB/A (Anzahl der Nebenangebote ist an einer vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen bezeichneten Stelle aufzuführen) im Regelfall dahingehend reduziert, das Angebot wegen des bieterschützenden Gebots eines transparenten, chancengleichen Wettbewerbs des § 97 Abs. 1, 2 GWB nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A auszuschließen (VK Brandenb., Beschl. v. 12.03.2003, VK 7/03;… Prieß, in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 21 Rdnr. 41).
• VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03

  Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse

  Diese Möglichkeit besteht nur im Rahmen eines zulässigen Nachprüfungsantrags (VK Brandenburg, Beschluss v. 28.01.2003, Az.: VK 71/02 sowie Beschluss v. 12.03.2003, Az.: VK 7/03).
• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …

  a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Sübbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV).
• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?

  a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Südbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV).