Rechtsprechung
| LG Köln, 27.06.2003 - 32 O 61/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist der Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 765
Kein Anspruch aus Partnerausschüttungsbürgschaft auf Ausgleich eines Auseinandersetzungsanpruchs gegen einen wegen Insolvenz aus der ARGE ausgeschiedenen Gesellschafter
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
ARGE: Was ist der Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft? (IBR 2003, 481)
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1648
- IBR 2003, 481
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 34/11
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; …
Denn dieser Anspruch wird vom vereinbarten Sicherungszweck der Bürgschaft nicht erfasst, sofern eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu fehlt (ebenso: LG Köln, Urteil v. 27.6.2003 - 32 O 61/03, IBR 2003, 481; LG Frankfurt a.M., Urteil v. 16.9.2003 - 2-18 O 501/02, IBR 2004, 624; OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 12.7.2005 - 8 U 200/04, IBR 2005, 540;… Wölfing-Hamm/Hochstadt, a.a.O., 68 f.; a.A. z.B. LG Osnabrück, Urteil v. 16.12.2003 - 7 O 1615/03). - OLG Frankfurt, 19.11.2004 - 23 U 269/03
Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft
Diestel (EWiR 2003, 1079 f.) weist demgegenüber aus Sicht des Senats zu Recht darauf hin, dass die wechselseitigen Ansprüche der Gesellschaft und des ausgeschiedenen Gesellschafters in einen zu ermittelnden Auseinandersetzungsanspruch eingehen und die untergegangenen Ansprüche demnach nur noch unselbständige Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung darstellen, die nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können.Der ARGE hätte es freigestanden - wie in anderen Fällen geschehen - den Auseinandersetzungsanspruch durch die Bürgschaft ausdrücklich mit abzusichern oder die Bürgin vor dem Ausscheiden der Gesellschafterin in Anspruch zu nehmen (Diestel, EWiR 2003, 1079 f.).
- OLG Frankfurt, 12.07.2005 - 8 U 200/04
ARGE: Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft nach Ausscheiden eines …
Da vorzeitige Ausschüttungen ihren unmittelbaren Niederschlag im Verrechnungskonto des Gesellschafters finden, ist dessen Saldo maßgeblich: Weist er im Falle des insolvenzbedingten Ausscheidens des Gesellschafters einen Negativsaldo aus, so ist er Gegenstand der Rückforderung und als von der Partner-Ausschüttungsbürgschaft mit umfasst anzusehen (so auch LG Köln ZfIR 2003, 773 mit zustimmender Anmerkung RAe Dr. Schmitz u.a.). - LG Osnabrück, 16.12.2003 - 7 O 1615/03
Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; …
Rn. 16 Die Auffassung der Beklagten, die Bürgschaft sichere nicht den Auseinandersetzungsanspruch, wird auch nicht durch das Urteil des LG Köln vom 27.06.2003, 32 0 61/03 gestützt. - LG Köln, 10.01.2006 - 87 O 77/05
Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft
Soweit jener Beschluss eine Anmerkung von Diestel, EwiR 2003, 1079 f) zitiert, ist diese so knapp gehalten, dass sie einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich ist.
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