Volltextveröffentlichungen (4)

• Bezirksregierung Münster
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Missverständliche Formulierung von Ausschreibungsunterlagen; Fehlende Veröffentlichung einer Bewertungsmatrix; Unterschied zwischen dem Gesamtpreis und den Kosten pro Erhebungszug; "Leistungen des Auftraggebers" als gesondertes Unterkriterium; Beurteilungsspielraum bei ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch die Unterkriterien einer Bewertungsmatrix sind in der Ausschreibung vollständig anzugeben! (IBR 2004, 343)

Verfahrensgang

• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/2003
• VK Münster, 18.03.2004 - VK 22/03

Papierfundstellen

• IBR 2004, 343

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, so formuliert das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00, dass die Unkenntnis von Kriterien die Angebotsabgabe beeinflussen und damit zugleich auch die Chancen der Bieter auf den Zuschlag vermindert haben kann.

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Eingriff in das Vergabeverfahren aber stets auf das mildeste Mittel zu beschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 19/00).

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Grundsätzlich muss die Verpflichtung der Vergabestelle zu Erteilung eines Zuschlags durch eine Nachprüfungsinstanz die absolute Ausnahme sein ( BGH, Urteil vom 05.11.2002, X ZR 232/00).Die Verpflichtung der Vergabestelle zu einer Zuschlagserteilung erfolgte in diesen Fällen auch nur aufgrund der besonderen Sachverhaltskonstellationen.
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt, im Streitfalle der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 unter Berufung auf das OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2000, 11Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Dem Auftraggeber sei jedoch bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 09.05.2000, VK A-24/99).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Dem Auftraggeber sei jedoch bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen verwehrt, die in der Ausschreibung keinen Ausdruck gefunden haben (EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 09.05.2000, VK A-24/99).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und wann der Bieter die volle Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß erlangt, im Streitfalle der Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01 unter Berufung auf das OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.05.2000, 11Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01).
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Zuschlags kann nur bestehen, wenn eine zulässige Beendigung des Verfahrens auf andere Weise als durch den Zuschlag an einen Bieter nicht in Betracht kommt (in diesem Sinne BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02 und Beschluss vom 23.10.2003, Verg 13/03).
• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

  Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Entsprechend dem Beschluss des OLG Thüringen vom 25. Juni 2001 (6 Verg 1/01) und dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2003, Verg 29/00 hat die Vergabekammer aber keine Streitwertfestsetzung zu treffen, sondern die Vergabekammern erlassen lediglich eine Kostengrundentscheidung und befinden darüber, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war und die Anwaltskosten damit erstattungsfähig sind.
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Ausgehend von der Auftragssumme der Antragstellerin wären dies xxxxxxx Euro (ohne Mehrwertsteuer; vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2002, Verg 42/01).
• OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …

  Auszug aus VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Entsprechend dem Beschluss des OLG Thüringen vom 25. Juni 2001 (6 Verg 1/01) und dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2003, Verg 29/00 hat die Vergabekammer aber keine Streitwertfestsetzung zu treffen, sondern die Vergabekammern erlassen lediglich eine Kostengrundentscheidung und befinden darüber, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war und die Anwaltskosten damit erstattungsfähig sind.
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …

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• VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07

  Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …

  Diesbezüglich hat auch die VK Münster, Beschluss vom 13.01.2004, VK 22/03, bereits entschieden, dass die Aufspaltung eines Zuschlagskriteriums in nicht vorhersehbare Unterkriterien unzulässig ist, wenn die Bieter dies aus den Ausschreibungsunterlagen nicht entnehmen können.
• VK Niedersachsen, 12.07.2004 - 203-VgK-28/04

  Umfang der Pflicht des Auftraggebers zur Offenlegung der Zuschlagskriterien und …

  Die Vergabekammer teilt die Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster (vgl. Beschluss v. 13.01.2004, Az.: VK 22/03), dass den Vergabestellen bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 25 Nr. 3 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zusteht, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt nachprüfbar ist.
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien

  Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440).

• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot

  Dem Antragsgegner ist demnach bei seiner Entscheidung der Rückgriff auf solche Anforderungen/Unterkriterien verwehrt, die weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Ausschreibung zum Ausdruck gekommen sind (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.12.2003, Az: Rs. C-470/99; BGH, Urteil vom 17.12.1999, Az. X ZR 101/97 sowie jüngst Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13.01.2004, Az: VK 22/03 in IBR 2004, 343, VK Südbayern, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: 11-03/03, in IBR 2003, 440).
• VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04

  Erfüllung von KO-Kriterien bei der Beantwortung des Fragenbogens im Rahmen eines …

  Die Vergabekammer teilt die Auffassung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster (vgl. Beschluss v. 13.01.2004, Az.: VK 22/03), dass den Vergabestellen bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 25 Nr. 3 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zusteht, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt nachprüfbar ist.
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05

  Bestimmtheit des Angebotes

  Sie verweise dabei auch auf den Beschluss der Vergabekammer Münster vom 13.01.2004, VK 22/03, wo festgestellt werde: "Wenn eine VSt die von ihr bekannt gegebenen Zuschlagskriterien in einer Bewertungsmatrix konkretisiere, dann ist auch diese Bewertungsmatrix offen zu legen.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …

  2004 - VK 22/03 -).
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320-VK-3194-40/05

  Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die …

  Sie verweise dabei auch auf den Beschluss der Vergabekammer Münster vom 13.01.2004, VK 22/03, wo festgestellt werde:.
• VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge

  Dies gilt auch für alle Unterkriterien einer Bewertungsmatrix, die die genannten Wertungskriterien konkretisieren (VK Münster, Beschluss vom 13. Januar 2004 ­ VK 22/03).