Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtberücksichtigung von Nebenangeboten bei der Wertung; Erfordernis der Festlegung der Mindestbedingungen für Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen; Überordnung des Risikos einer Fristverletzung gegenüber einem Kostenvorteil
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Wertbarkeit von Nebenangeboten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ohne Festlegung von Mindestbedingungen dürfen Nebenangebote nicht gewertet werden! (IBR 2004, 586)
Papierfundstellen
- IBR 2004, 586
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Auszug aus VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Mit Schreiben vom 21.07.2004 hat die Vergabekammer die ASt darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des Bayer. Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 22.06.2004, Az. Verg 13/04, Nebenangebote nur dann wertbar seien, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllen, die der Auftraggeber für Nebenangebote aufgestellt hat.Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll ( BayObLG v. 22.06.2004 Az. Verg 13/04 unter Verweis auf das Urteil des EuGH v. 16.10.2004 Az. C - 421/01 ).
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll ( BayObLG v. 22.06.2004 Az. Verg 13/04 unter Verweis auf das Urteil des EuGH v. 16.10.2004 Az. C - 421/01 ). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Die Beigeladene hat sich aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, indem sie erfolgreich Anträge gestellt hat und das Verfahren mit ihrem Schriftsatz wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99). - BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Dies gehört aber nicht zur üblichen Verwaltungstätigkeit einer VSt ( BayObLG, Verg 1/00, Beschluss v. 12.04.2000 ).
- VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05
Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
Während die Mehrheit der Vergabekammern und die bisher veröffentlichten Entscheidungen der Vergabesenate eine konkrete Beschreibung der Mindestbedingungen verlangen (so BayObLG, NZBau 2004, 626; OLG Rostock, IBR 2005, 107; VK Köln, IBR 2004, 716; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45), lassen andere Entscheidungen Pauschalhinweise genügen (so OLG Schleswig IBR 2005, 167; VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und IBR 2005, 279). - VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
Es handelt sich insoweit um eine inhaltsleere Bezeichnung, die keinen ausreichenden Bezug zum konkreten Beschaffungsvorgang herstellt (vgl. 1. VK des Bundes, Beschluss vom 30. September 2005, VK 1-122/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 6. August 2004, 320.VK-3194-26/04). - VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
Zwar bietet sich dazu tatsächlich ein geteiltes Bild (vgl. u. a. VK Köln, IBR 2004, 716; BayObLG, IBR 2004, 535; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; OLG Rostock, IBR 2005, 107, VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45 einerseits und VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und B. v. 11.01.2005, VgK 55/2004; OLG Düsseldorf v. 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04 anderseits). - VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
Die Bieter müssen in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestbedingungen erhalten, um ihre Nebenangebote überhaupt erst zuschlagfähig machen zu können (vergl. EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01;… das Urteil nimmt ausdrücklich Bezug auf technische Vergleichsparameter, siehe Rn. 9, 10, 20, Vorlagefrage 2 und 3, Rn. 25; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04).
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