Rechtsprechung
| OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/2003 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der Kosten für ein Projektsteuerungsbüro
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darf Zuschlagserteilung an Projektsteuerungsbüro delegiert werden?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabestelle darf Vergabe und Nachprüfung nicht delegieren! (IBR 2005, 1042)
Verfahrensgang
- OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03
- OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/2003
Papierfundstellen
- IBR 2005, 1042
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
Zwischenzeitlich ist in einem ähnlich gelagerten Vergabeverfahren, in dem die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster am 06.02.2002 durch Kostenfestsetzungsbeschluss (Az.: VK 12/01) Teilkosten, die durch Hinzuziehung von zwei Ingenieuren zum Nachprüfungsverfahren entstanden sind, für erstattungsfähig gehalten hat, vom Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen einer gegen den Beschluss der Vergabekammer eingelegten sofortigen Beschwerde eine Entscheidung am 25.02.2004 ergangen (Az.: Verg 9/02).Es wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 25.02.2004 (Az.: Verg 9/02), wodurch der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 06.02.2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vergabekammer zurückverwiesen worden ist.
- BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02
Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
Fest steht, dass der mit dem Betreiben des Verfahrens vor der Vergabekammer einhergehende Verlust der Zeit sowie die aufgewendete Mühe der Beteiligten grundsätzlich nicht erstattungsfähig ist (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts [BayObLG] vom 09.04.2002, Az.: Verg 4/02, veröffentlicht in VergabeR 2002, S. 415 f). - VK Münster, 06.02.2002 - VK 12/01
Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
Zwischenzeitlich ist in einem ähnlich gelagerten Vergabeverfahren, in dem die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster am 06.02.2002 durch Kostenfestsetzungsbeschluss (Az.: VK 12/01) Teilkosten, die durch Hinzuziehung von zwei Ingenieuren zum Nachprüfungsverfahren entstanden sind, für erstattungsfähig gehalten hat, vom Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen einer gegen den Beschluss der Vergabekammer eingelegten sofortigen Beschwerde eine Entscheidung am 25.02.2004 ergangen (Az.: Verg 9/02). - OLG Bremen, 17.01.2002 - Verg 1/02
Erstattung von Kosten des Prozeßbevollmächtigten
Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen sind Fotokopierkosten nur erstattungsfähig, wenn es auf die präzise bildliche Darstellung der fotokopierten Vorlage ankommt (vgl. Beschluss vom 17.01.2002, Az.: Verg 1/2002). - VK Bremen, 04.06.2003 - VK 6/03
Zur Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
Auszug aus OLG Bremen, 02.09.2004 - Verg 3/03
Zwar hat im hiesigen Vergabeverfahren die Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau und Umwelt durch Beschluss vom 04.06.2003 (Az.: 810 - VK 6/03) festgestellt, dass die Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin zu erstatten hat.
- VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Doppelangebote sind auszuschließen!
Insbesondere darf er nicht unreflektiert dem Vergabevorschlag im Sinne eines bloßen "Abnickens" folgen (VK Sachsen, B. v. 02.04.2014 - 1/SVK/005-14 , m. Verw. a. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, IBRRS 2010, 2908; OLG Bremen, IBR 2005, 1042 - nur online; OLG München, IBR 2005, 508). - VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ingenieurbüros
Das OLG Düsseldorf hat diese Rechtsprechung explizit auf Ingenieurbüros übertragen, die öffentliche Auftraggeber bei ihrer Auftragsvergabe begleiten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004, Az.: Verg 9/02; ebenso auch VK BR Münster, Beschluss vom 28.05.2004, Az.: VK 12/01; vgl. auch OLG Bremen, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: Verg 3/2003). - KG, 08.03.2005 - 2 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vergabestelle für die …
Rn. 12 Auch hat der Rechtspfleger des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen in seinem Beschluss vom 2. September 2004 (Verg 3/03) - zu Recht unter Hinweis auf das Bayerische Oberste Landesgericht (VergabeR 2002, 415) - eine Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die durch die Beauftragung Dritter entstanden sind, nicht generell verneint, sondern darauf abgestellt, ob die Vergabestelle die übertragene Tätigkeit selbst hätte ausführen können. - VK Bremen, 19.05.2005 - 810 VK 6/03
Antrag auf Festsetzung von notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung; …
Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Beschluss vom 02.09.2004 (Verg. 3/2003).
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