Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- VK Sachsen-Anhalt
Benennung vom Nachunternehmer mit dem Zusatz "o.glw." unzulässig - Nebenangebote nicht zuschlagsfähig bei fehlender Bekanntgabe von Mindestbedingungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmerverzeichnis: Benennung der Nachunternehmer mit Zusatz "oder gleichwertig" führt zum Ausschluss des Angebots! (IBR 2005, 45)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nebenangebote: Ohne technische Mindestanforderungen nicht zu werten! (IBR 2005, 46)
Papierfundstellen
- IBR 2005, 45
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Das Urteil des EuGH vom 16.10.2004 - Rs. C-421/01 sei auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, da die Vergabestelle nur auf den "Preis" als Zuschlagskriterium abgestellt habe.Die Bieter müssen in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestbedingungen erhalten, um ihre Nebenangebote überhaupt erst zuschlagfähig machen zu können (vergl. EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01;… das Urteil nimmt ausdrücklich Bezug auf technische Vergleichsparameter, siehe Rn. 9, 10, 20, Vorlagefrage 2 und 3, Rn. 25; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04).
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Hierbei ist zu bedenken, dass es national widersprüchliche Entscheidungen von Nachprüfungsinstanzen hinsichtlich der Wertung von Nebenangeboten bei fehlenden Hinweisen durch die Vergabestellen zu technischen Mindestbedingungen gibt (vergl. z.B. Bay. OLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004 - VKSH 28/04).Die Bieter müssen in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestbedingungen erhalten, um ihre Nebenangebote überhaupt erst zuschlagfähig machen zu können (vergl. EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01;… das Urteil nimmt ausdrücklich Bezug auf technische Vergleichsparameter, siehe Rn. 9, 10, 20, Vorlagefrage 2 und 3, Rn. 25; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-249/01).Auch ist die Vergabekammer befugt, von sich aus Ausschlussgründe zu berücksichtigen (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-249/01).
- EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-249/01).Auch ist die Vergabekammer befugt, von sich aus Ausschlussgründe zu berücksichtigen (BGH, NZBau 2003, 293, 295/296; EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-249/01).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Etwaige Nachverhandlungen zwischen Vergabestelle und Bieter über den Austausch von Nachunternehmen sind nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässig (vergl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2000 - 11 Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004 - Verg 10/04). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Etwaige Nachverhandlungen zwischen Vergabestelle und Bieter über den Austausch von Nachunternehmen sind nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässig (vergl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2000 - 11 Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004 - Verg 10/04). - OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Etwaige Nachverhandlungen zwischen Vergabestelle und Bieter über den Austausch von Nachunternehmen sind nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässig (vergl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2000 - 11 Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2000 - Verg 10/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004 - Verg 10/04). - VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Es reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, wenn die Vergabestelle ausschließlich in formaler Hinsicht Vorgaben zur Einreichung von Nebenangeboten benennt (andere Auffassung VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.11.2004 - VK-SH 28/04). - VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Die Bieter müssen in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestbedingungen erhalten, um ihre Nebenangebote überhaupt erst zuschlagfähig machen zu können (vergl. EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01;… das Urteil nimmt ausdrücklich Bezug auf technische Vergleichsparameter, siehe Rn. 9, 10, 20, Vorlagefrage 2 und 3, Rn. 25; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04). - VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04
Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04
Die Bieter müssen in gleicher Weise Kenntnis von den Mindestbedingungen erhalten, um ihre Nebenangebote überhaupt erst zuschlagfähig machen zu können (vergl. EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01;… das Urteil nimmt ausdrücklich Bezug auf technische Vergleichsparameter, siehe Rn. 9, 10, 20, Vorlagefrage 2 und 3, Rn. 25; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 - Verg 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
- OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
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Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-39/04 |
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmerverzeichnis: Benennung der Nachunternehmer mit Zusatz "oder gleichwertig" führt zum Ausschluss des Angebots! (IBR 2005, 45)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nebenangebote: Ohne technische Mindestanforderungen nicht zu werten! (IBR 2005, 46)
Papierfundstellen
- IBR 2005, 45
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Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-38/04 |
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nebenangebote: Ohne technische Mindestanforderungen nicht zu werten! (IBR 2005, 46)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmerverzeichnis: Benennung der Nachunternehmer mit Zusatz "oder gleichwertig" führt zum Ausschluss des Angebots! (IBR 2005, 45)
Papierfundstellen
- IBR 2005, 45
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