Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweis der Bietereignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblichkeit der durch Rechtsverordnung bestimmten Schwellenwerte für die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A); Erfordernis des zwingenden Ausschlusses eines Bieterangebotes bei ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsnachweis kann auch noch nach Submission ergänzt werden! (IBR 2005, 49)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 19.01.2004 - 3 VK 05/03
• OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04
• OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

Papierfundstellen

• IBR 2005, 49
• ZfBR 2004, 714

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (zur analogen Anwendung der §§ 91 ff. ZPO vgl. BGH Beschl. v. 19.12.2000; X ZB 14/00) sowie auf § 162 Abs. 3 VwGO analog.
• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Es gibt Angaben und Erklärungen, die wettbewerbsunschädlich nachträglich eingeholt werden können (…vgl. Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. Rdn. 24 zu § 25; OLG Bremen, Beschl. v. 20. Juli 2000; Verg 1/2000 S.8).
• OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Ähnlich wie der vom erkennenden Senat entschiedene Fall eines Generalübernehmers, der innerhalb der Angebotsfrist den Nachweis führen muss, dass er in der Vertragslaufzeit auf die Leistungsfähigkeit der in der Nachunternehmerliste genannten Unternehmen uneingeschränkt Zugriff nehmen kann (Senatsbeschluss vom 21. April 2004 ; 1 Verg 1/04), ist der vom OLG Naumburg beurteilte Fall dadurch gekennzeichnet, dass andernfalls ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsstellung der Mitbieter zu besorgen wäre.

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Die Beigeladene hat sich sowohl mit ihrem Antrag als auch in ihrer Argumentation mit gegensätzlicher Zielrichtung zur Antragstellerin am Beschwerdeverfahren beteiligt, so dass die Erstattung ihrer außergerichtlichen Auslagen der Billigkeit entspricht (vgl. BayObLG ZfBR 2002, 190 mwN).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt jedoch dann zwingend zum Ausschluss, wenn die Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters ändern würde (vgl. BayObLG, NZBau 2000, 211, 213;… Müller-Wrede a.a.O., Rdn. 1 zu § 24).
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Zu Unrecht sieht die Antragstellerin Parallelen zu der Entscheidung des OLG Naumburg vom 9.9.2003 (1 Verg 5/03).

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• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, seit Beschluss v. 25.11.2002, Verg 56/02 "Stromlieferungen"; Beschluss v. 18.01.2006, VII-Verg 83/05; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 "Basis-Software" - VergabeR 2008, 671; OLG Naumburg seit Beschluss v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; Saarländisches OLG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 Verg 4/04 "Kühlschrank-Entsorgung"; Schleswig-Hosteinisches OLG, Beschluss v. 08.05.2007, 1 Verg 2/07 "Bohrkernentnahme" ; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08 - ZfBR 2009, 86).
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04).

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 12.05.2004 ­ 1 Verg 4/04) entgegen, wonach eine Ergänzung eines nach den Ausschreibungsunterlagen verlangten und fristgerecht eingereichten Eignungsnachweises kein unzulässiges Nachverhandeln, sondern eine zulässige Aufklärung von Zweifeln im Sinne des § 24 VOL/A darstellt.

• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …

  Das Kriterium der Fachkunde erfordert Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, die es einem Unternehmen ermöglichen, den zu vergebenden Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004 - 1 Verg 4/04 ZfBR 2004, 714 (717).

• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Nachweise der Eignung fallen auch nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b; § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A. Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2004, 714, IBR 2005, 49).
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …

  Hier ist der Antragstellerin zuzugestehen, dass die Problematik "Eignungsnachweise" gerade auch im Hinblick auf die vom OLG Saarbrücken losgetretene Diskussion, ob unvollständige Eignungsnachweise im Nachhinein ergänzt werden dürfen (Beschluss vom 12. Mai 2004, 1 Verg 4/04), keiner klaren vergaberechtlichen Spruchpraxis unterliegt.
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

  Nachweise der Eignung fallen auch nicht unter den Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Fehlende Eignungsnachweise führen daher zwingend zum Angebotsausschluss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; a.A. unter der Annahme der Anwendbarkeit von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2004, 1 Verg 4/04, ZfBR 2004, 714, IBR 2005, 49).