Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Wirkung einer Verwaltungsanweisung (z.B. eines Rundschreibens) im Rahmen der Prüfung und Wertung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Mischkalkulation im Straßenbau

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Entlastungspflicht bei vermuteter Mischkalkulation! (IBR 2005, 703)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05
• OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 261
• IBR 2005, 703

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  17 Verg 8/05 2 VK 6/05.

  Der Antrag, festzustellen, dass die Antragstellerin durch die Antragsgegnerin in ihren Rechten verletzt ist, wird, nachdem die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 VK 6/05, in Folge Zuschlagserteilung Erledigung gefunden hat, zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer wird auf den Inhalt des Beschlusses der 2. Vergabekammer vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05, Bezug genommen.

  die Entscheidung der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg- Vorpommern vom 11.05.2005, Az.: 2 VK 6/05 aufzuheben,.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihrer sofortigen Beschwerde vor, die Beigeladene habe ihre Preise zu den OZ 00.02.0066 - 00.02.0081 nicht richtig im Sinne des Beschlusses des BGH vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04 angegeben.

  Bei der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A besteht, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem "auskömmlichen" Preis an, sondern auf den Gesamtpreis des Angebotes (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04-; BGH BauR 1977, 52, 53; OLG Rostock, Beschluss v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04).

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04 -).

• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

  Auszug aus OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Eine Verwaltungsvorschrift bzw. Anweisung, die das Ermessen der Vergabestelle über das durch Gesetz oder Rechtsprechung bestimmte Maß einengt, vermag eine - bieterschützende - Wirkung zugunsten des Mitbieters nicht zu erzeugen (vgl. hierzu auch 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim RP Leipzig, Beschluss v. 11.03.2005, 1/SVK/9-05, NZBau 2005, 360).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Das schließt eine Abänderung von Rechtssätzen im eigentlichen Sinne aus (vgl. BGH NJW 1998, 3636, 3638;… vgl. hierzu auch Byok/Jäger, Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, Einf. Rn. 85).
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Ob hinsichtlich einer Mischkalkulation eine widerlegbare Vermutung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.11.2004, Verg W 10/04) grundsätzlich in Betracht kommt, bedarf weiterer Ausführungen nicht, da die entsprechenden Voraussetzungen einer "wahllosen Bepreisung" (…vgl. OLG Brandenburg, a.a.O.) nicht gegeben sind.
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Bei der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A besteht, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem "auskömmlichen" Preis an, sondern auf den Gesamtpreis des Angebotes (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04-; BGH BauR 1977, 52, 53; OLG Rostock, Beschluss v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04).
• BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

  Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

  Auszug aus OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Bei der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/A besteht, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem "auskömmlichen" Preis an, sondern auf den Gesamtpreis des Angebotes (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04-; BGH BauR 1977, 52, 53; OLG Rostock, Beschluss v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04).

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• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation ist der Auftraggeber (OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05).

  So beeinträchtigen auch Kalkulationsirrtümer die angebotenen Preise nicht (OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.05, -17 Verg 8/05-, ).

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Es ist zu berücksichtigen, dass bei der Feststellung, ob ein unangemessen niedriges Angebot i.S.v. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A vorliegt, grundsätzlich auf den Preis des Gesamtangebots ­ nicht auf den einzelner Positionen ­ abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 477, NZBau 2004, 457, 459; OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05; BayObLG, Beschluss vom 18.09.2003, Verg 12/03; Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, IBR 2001, 40; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002, WVerg 5/02 [Ls.];… Kullack / Zeiss, a.a.O., Rn. 80 f zu § 25;… Dähne, a.a.O., Rn. 54 zu § 25 VOB/A;… Rusam in: Heiermann / Riedl / Rusam, a.a.O., Rn. 41 zu § 25 VOB/A;… Brinker / Ohler, a.a.O.,Rn. 60 zu § 25 VOB/A;… Franke / Grünhagen, a.a.O., Rn. 512 zu § 25 VOB/A).

  Eine Beweislast des Bieters hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Mischkalkulation ist § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht zu entnehmen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05, IBR 2005, 703) und besteht nur dann, wenn die Preisangaben ersichtlich unvollständig sind und die Erklärung des Bieters deswegen nicht überzeugt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2005, 11 Verg 7/05, IBR 2006, 1154 ­ nur online).

• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?

  Außer Betracht bleibt, ob etwa die Preise für einzelne Positionen in einem Missverhältnis zu entsprechenden Einzelleistungen stehen (OLG Rostock, Beschl. v. 6.7.05, 17 Verg 8/05; OLG Jena Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99; OLG Saarbrücken vom 29.10.03 - 1 Verg 2/03;… VK Berlin, Beschl. v. 9.3.04 VK - B 2 - 02/04 Schwab, in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A § 25 Rz. 41 f.; Ingenstau/Korbion VOB 14. A. Teil A § 25 Rn 68; Weyand ibr-online-Komm § 25 VOB/A Rn 5629 m.w.N.).

• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …

  137 Die Bieter sind aber auch verpflichtet, genaue positionsbezogene Angaben über das Angebot zu machen, insbesondere ist es nicht ausreichend, pauschale Behauptungen wie bspw. besondere detaillierte Ortskenntnisse, allgemeine Grundkenntnisse über die Ressourcen und Möglichkeiten etc. zu machen, wenn besonders niedrige Einheitspreise abgefragt werden (…Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen/Mertens, 6. Auflage 2017;… § 15 VOB/A EU Rn. 71 mit Verweis auf OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05 und OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05).
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Entscheidend ist also, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen samt abgeforderter Unterlagen beibringt und den Verdacht einer Mischkalkulation etc. durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut; dann ist ein Ausschluss unter Hinweis auf ein angeblich höheres Nachweisniveau (z.B. aufgrund eines Allgemeinen Rundschreibens) vergaberechtswidrig (OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; 1. VK Sachsen, B. v. 12.07.2005 - Az.: 1/SVK/073-05; B. v. 27.04.2005 - Az.: 1/SVK/032-05; B. v. 11.03.2005 - Az.: 1/SVK/009- 05).
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Dabei ist für die Beurteilung der Angemessenheit eines Angebots grundsätzlich der Gesamtpreis, mithin also die Endsumme des Angebots, maßgeblich (OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2005, VK-SH 10/06).
• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes ist dabei grundsätzlich nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 -Az.: Verg W 12/06; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 -Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 10.12.2008 -Az.: VII-Verg 51/08; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 -Az.: 17 Verg 8/05; B. v. 17.06.2005 -Az.: 17 Verg 8/05; OLG Schleswig-Holstein, B. v. 26.07.2007 -Az.: 1 Verg 3/07).
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …

  Dabei ist für die Beurteilung der Angemessenheit eines Angebots grundsätzlich der Gesamtpreis, mithin also die Endsumme des Angebots, maßgeblich (OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05 ; erkennende Kammer, Beschluss vom 15.05.2005, VK-SH 10/06).
• VK Südbayern, 06.04.2006 - Z3-3-3194-1-06-03/06

  Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation

  Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation ist der Auftraggeber (OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05).
• VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13

  Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …

  So beeinträchtigen auch Kalkulationsirrtümer die angebotenen Preise nicht ( OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.05, - 17 Verg 8/05 -).
• VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 1 VK 52/10

  Vergabeverfahren "Neu-und Rückbau Hafenbahnbrücke in xxx"