Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A
| Abschnitt 1 - Basisparagrafen (§§ 1 - 23) |
| (1) | 1. | Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen), zu unterrichten. |
| 2. | 1Die Ergebnisse solcher Aufklärungen sind geheim zu halten. 2Sie sollen in Textform niedergelegt werden. |
(2) Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben oder lässt er die ihm gesetzte angemessene Frist unbeantwortet verstreichen, so ist sein Angebot auszuschließen.
(3) Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote oder Preise, sind unstatthaft, außer, wenn sie bei Nebenangeboten oder Angeboten aufgrund eines Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren.
Rechtsprechung zu § 15 VOB/A
228 Entscheidungen zu § 15 VOB/A in unserer Datenbank:
- OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren: Statthaftigkeit eines ...
Zum selben Verfahren:
- VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17
Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!
- VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17
- VK Nordbayern, 25.06.2014 - 21.VK-3194-15/14
Offensichtlich fehlerhafte Angaben können korrigiert werden!
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer ...
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
- VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11
Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
- VK Nordbayern, 27.01.2011 - 21.VK-3194-46/10
Verhandlungen sind unstatthaft!
- VK Nordbayern, 09.12.2015 - 21.VK-3194-41/15
Erhebliches Interesse der Vergabestelle an der Ausführungsart
- OLG Koblenz, 26.02.2014 - 1 Verg 15/13
Vergabeverfahren: Auslegung eines Angebots nach dem wirklichen Willen des Bieters
- VK Nordbayern, 01.08.2013 - 21.VK-3194-23/13
Aufklärung technischer Daten nach Angebotsabgabe zulässig!
Querverweise
Auf § 15 VOB/A verweisen folgende Vorschriften:
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A)
- Basisparagrafen
- § 23 (Baukonzessionen)
- VOB/A
- Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A - EG)
- § 22 EG (Baukonzessionen)