Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A
Abschnitt 1 - Basisparagrafen (§§ 1 - 24) |
(2) | 1. | 1Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt. 2Verlangt jedoch der Auftraggeber, dass der Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen, Mengenberechnungen oder andere Unterlagen ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 7c, so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen. 3Diese Entschädigung steht jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den geforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat. |
2. | Diese Grundsätze gelten für die Freihändige Vergabe entsprechend. |
(3) 1Der Auftraggeber darf Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen Vorschläge eines Bieters nur für die Prüfung und Wertung der Angebote (§§ 16c und 16d) verwenden. 2Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
(4) Sollen Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs im schiedsrichterlichen Verfahren ausgetragen werden, so ist es in besonderer, nur das Schiedsverfahren betreffender Urkunde zu vereinbaren, soweit nicht § 1031 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch eine andere Form der Vereinbarung zulässt.
voraussetzungen § 3bAblauf der Verfahren § 4Vertragsarten § 4aRahmenvereinbarungen § 5Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe § 6Teilnehmer am Wettbewerb § 6aEignungsnachweise § 6bMittel der Nachweisführung, Verfahren § 7Leistungs-
beschreibung § 7aTechnische Spezifikationen § 7bLeistungs-
beschreibung mit Leistungsverzeichnis § 7cLeistungs-
beschreibung mit Leistungsprogramm § 8Vergabeunterlagen § 8aAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen § 8bKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren § 9Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug § 9aVertragsstrafen, Beschleunigungs-
vergütung § 9bVerjährung der Mängelansprüche § 9cSicherheitsleistung § 9dÄnderung der Vergütung § 10Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen § 11Grundsätze der Informations-
übermittlung § 11aAnforderungen an elektronische Mittel § 12Auftrags-
bekanntmachung § 12aVersand der Vergabeunterlagen § 13Form und Inhalt der Angebote § 14Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote § 14aÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote § 15Aufklärung des Angebotsinhalts § 16Ausschluss von Angeboten § 16aNachforderung von Unterlagen § 16bEignung § 16cPrüfung § 16dWertung § 17Aufhebung der Ausschreibung § 18Zuschlag § 19Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote § 20Dokumentation, Informationspflicht § 21Nachprüfungsstellen § 22Änderungen während der Vertragslaufzeit § 23Baukonzessionen § 24Vergabe im Ausland
Rechtsprechung zu § 8b VOB/A
18 Entscheidungen zu § 8b VOB/A in unserer Datenbank:
- VK Südbayern, 21.11.2016 - Z3-3-3194-1-37-09/16
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei ...
- VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-12/08
Unverzüglichkeit der Erhebung der Rüge wegen einer Vergaberechtsverletzung; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß ...
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive ...
- OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08
- VK Südbayern, 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51
Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung
- VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
- BGH, 31.01.2017 - X ZR 93/15
Kreisstraßenbewirtschaftung - Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen ...
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; ...
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
- KG, 21.11.2002 - KartVerg 7/02
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ohne Bezug zu einem konkret zu vergebenden ...