Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertungspunkte müssen die Preisabstände widerspiegeln!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Angebotswertung in Vergabeverfahren: Wertungspunkte müssen die Abstände der Angebotspreise widerspiegeln

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Starre Punktabzüge für nächsthöheren Angebotspreis sind unzulässig!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungspunkte müssen die Preisabstände widerspiegeln: Keine starren Punktabzüge! (VPR 2017, 57)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungspunkte müssen die Preisabstände widerspiegeln: Keine starren Punktabzüge! (IBR 2017, 40)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Dies stellt überdies auch eine Rechtsfrage dar, die aktuell Gegenstand verschiedener vergaberechtlicher Entscheidungen ist (vgl. diesbezügliche Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015, Verg 25/15; VK Südbayern, Beschluss vom 30.08.2016, Z3-3-3194-1-28-07/16).

  Die Antragsgegnerin wird bei einer erneuten Ausschreibung darauf zu achten haben, dass bei der Wertung des Preises unter Berücksichtigung des Kriteriums "bestes Preis-Leistungs-Verhältnis" die Wertungspunkte auch die Preisabstände widerspiegeln (so wie hier: VK Südbayern, Beschluss vom 30.08.2016, Z3-3-3194-1-28-07/16; hinsichtlich des von der VK Südbayern aufgestellten Erfordernisses, dass sich jeder gesparte oder mehr aufgewandte Euro auswirken müsse, aber zu weitgehend, da dem Auftraggeber dann faktisch gar kein Beurteilungsspielraum mehr zustünde).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Hierbei gilt, dass die potentiellen Bieter in die Lage versetzt werden müssen, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen (EuGH, Urteil vom 24.01.2008, Rs. C-532/06, mwN).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Denn der öffentliche Auftraggeber darf in jedem Stadium des Vergabeverfahrens auch externen sachverständigen Rat durch eine von ihm als geeignet betrachtete Person heranziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015, Verg 35/14).

 
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Zur Tragweite der Zuschlagskriterien gehören nicht nur die Gewichtung selbst, sondern auch die jeweiligen Maßstäbe bei der Wertung, denn die inhaltliche Gestaltung der vom Auftraggeber zur Erreichung der Punkte angewendeten Maßstäbe und Formeln, ermöglicht eine Einflussnahme auf die über die jeweiligen Kriterien erzielbare Punkteverteilung (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2016, 1 VK 21/16).
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Dabei ist auch darauf zu achten, dass dies selbst bei der Heranziehung einer Standardumrechnungsformel aus einem der einschlägigen Vergabehandbücher oder bei der Berechnung der Angebote über einen Dreisatz aus den Vergabeunterlagen heraus hinreichend erkenntlich sein muss (VK Sachsen, Beschluss vom 12.06.2015, 1/SVK/016-15).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  An die Darlegung sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (BGH vom 26.9.2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Dies stellt überdies auch eine Rechtsfrage dar, die aktuell Gegenstand verschiedener vergaberechtlicher Entscheidungen ist (vgl. diesbezügliche Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015, Verg 25/15; VK Südbayern, Beschluss vom 30.08.2016, Z3-3-3194-1-28-07/16).
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  (OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013, 9 Verg 3/13).
• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Dabei gilt, dass Änderungen oder Ergänzungen von Vergabeunterlagen mit interpretierbaren, missverständlichen bzw. mehrdeutigen Angaben nicht zum Angebotsausschluss führen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016, 15 Verg 1/16).
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 18.10.2016 - 1 VK 41/16

  Hinsichtlich der erst im Nachprüfungsverfahren durch den Bevollmächtigten der Antragstellerin gerügten Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erscheint es zwar zwischenzeitlich so, als dass dies zumindest im Bereich der VOF von einem verständigen Bieter auch ohne Zuhilfenahme von Rechtsrat erkennbar ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014, 15 Verg 6/14, OLG München, Beschluss vom 25.07.2013, Verg 7/13), sodass ein Verstoß gegen die Rügeobliegenheit vorläge.
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
• VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13

  Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang

• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

  Der Auffassung, eine Umrechnung von Preisen in Preispunkte, bei der die Abstufung der Preispunkte nicht exakt äquivalent zu den Preisabständen erfolgt, sei in jedem Fall fehlerhaft (…VK Südbayern, Beschluss v. 30.08.2016, Z3-3-3194-1-28-07/16, juris Rn. 116;… VK Lüneburg, Beschluss v. 07.02.2014, VgK 51/2013, juris Rn. 84 f.; einschränkend VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.10.2016, 1 VK 41/16, juris Rn. 130), ist nicht zu folgen.
• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …

  Die Umrechnungsformel muss nämlich - was im Ausgangspunkt auch die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht - nach zutreffender herrschender und obergerichtlich sogar einhelliger Auffassung nicht vorab bekannt gegeben werden (OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992 = ZfBR 2010, 606 [Juris; Tz. 101 i.V.m. 121]; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 [Juris; Tz. 29];… Wiedemann, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 05. Aufl. 2020, § 127 Rn. 98; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, VergabeR 2017, 381 = NZBau 2017, 296 [Juris; Tz. 43 f.]; a. A.: VK Sachsen, Beschluss vom 12.06.2015 - 1/SVK/016-15 [Juris; Tz. 52 f.]; VK Karlsruhe, Beschluss vom 18.10.2016 - 1 VK 41/16 [Juris; Tz. 130]).

  Zumindest aber dürfen sich - will man einen weniger strengen Maßstab anlegen - keine wesentlichen Disproportionalitäten ergeben; mehr als geringfügig darf die Abweichung zwischen den konkreten Preisabständen einerseits und den darauf entfallenden Punkten andererseits jedenfalls nicht sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 - VII-Verg 3/18, VergabeR 2019, 425 = NZBau 2018, 779 [Juris; Tz. 56]; VK Karlsruhe, Beschluss vom 18.10.2016 - 1 VK 41/16 [Juris; Tz. 130]).

• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

  Es gilt insofern in Bezug auf die Erbringung von herkömmlichen (Bau-)Leistungen nach wie vor das grundsätzliche Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, das durch die eng auszulegende Ausnahmevorschrift des § 16d EU Abs. 2 Nr. 2 b) VOB/A nicht geändert wird (vgl. in diesem Sinne auch VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 1 VK 41/16).
• VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13

  Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Bewertungsmethodik nicht geeignet ist, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot, also das mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu erteilen (VK BW, B. v. 18.10.2016, 1 VK 41/16), insbesondere nicht geeignet ist, eine Angebotswertung gemäß den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien und deren vorgesehener Gewichtung vorzunehmen (OLG Düsseldorf, B. v. 22.01.2014, Verg 26/13), was insbesondere angenommen wird, wenn die Bewertungsmethodik sich wettbewerbsverzerrend auswirkt (OLG Düsseldorf, 29.04.2015, Verg 35/14; VK Südbayern, 30.08.2016, Z3-3-3194-1-28-07/16).

  Weiter hat die Rechtsprechung aus diesen Gründen die Vergabe von Punkten ohne Rücksicht auf die relativen Abstände zwischen den Angeboten als vergaberechtswidrig eingestuft (VK BW, B. v. 18.10.2016, 1 VK 41/16) bzw. Formeln beanstandet, die Abstände nicht linear und somit mit keinerlei Verzerrungen, sondern nur hyperbolisch bewerten (VK Südbayern, B. v. 30.08.2016, Z3-3-3194-1-28-07/016; a.A. OLG Düsseldorf, B. v. 02.05.2018, Verg 3/18).