Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht für den Fall, dass dann ein neues Angebot abgegeben werden kann

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags; Wertbarkeit von Nebenangeboten; Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot durch Abweichung von Mindestanforderungen im Einzelfall; Gebot der Gleichbehandlung bei gleichem Mangel verschiedener Angebote; Aufstellung von ...

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags in einem vergaberechtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines von einem kommunalen Zweckverband initiierten Vergabeverfahrens bzgl. der IT-Software für die Kommunale ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Antragsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Mindestbedingung bei Nebenangebotzulassung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag ohne Chance auf den Zuschlag? (IBR 2005, 1208)

Papierfundstellen

• IBR 2005, 1208
• VergabeR 2005, 483

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Rn. 21 2. Ist das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, so kann der Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder deren Interessen berühren, noch kann die Antragstellerin durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003, Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313, 318 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt).

  Dieser Rechtsprechung des Senats steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.2.2003 (Az. X ZB 43/02 = VergabeR 2003, 313 = NZBau 2003, 293 - Jugendstrafanstalt) nicht entgegen.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Da der Antragsteller in einem solchen Fall auf ein zu Recht auszuschließendes Angebot einen Zuschlag nicht erlangen kann, ist der Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet (vgl. BGH, Beschl. v. 18.5.2004, Az. X ZB 7/04, Umdruck S. 8 f.).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Rn. 20 bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR; EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Ein solcher Verzicht im Einzelfall wäre als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu werten (vgl. Senatsbeschluss v. 18.7.2001, Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 425 zur Eignung des Bieters).
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Rn. 20 bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR; EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Rn. 20 bb) Sollte die Anforderung der Leistungsbeschreibung "1 = muss vorliegen" nur als eine vom Hauptangebot einzuhaltende Mindestanforderung auszulegen sein, weil es sonst keine Nebenangebote mehr geben könnte, so wäre die Zulassung des Angebots der Antragstellerin als vom Hauptangebot unabhängiges Nebenangebot deshalb unzulässig, weil die Antragsgegnerin es dann versäumt hätte, in Bezug auf Nebenangebote die Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen, in der Bekanntmachung und dem Leistungsverzeichnis, festzulegen (vgl. Art. 24 Abs. 1 DKR;… EuGH, Urt. v.16.10.2003, Rs. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR; BayOBLG VergabeR 2004, 654, 656).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).

  Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hätte so die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (so auch z.B. Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2005, 483, 485).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21

  "Sturmgewehre": Terminsverlegung

  Ist das Angebot des Antragstellers auszuschließen, so kann der Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder dessen Interessen berühren, noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings dann veranlasst, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot der Beigeladenen oder sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).

  So fehlt einem Antragsteller bei Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes gleichwohl die Antragsbefugnis dann nicht, wenn zur Beseitigung der aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Vorgehensweise als Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und er so die Chance hätte, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, BeckRS 2008, 13765; Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).

• VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung

  Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation hat die ASt auch eine Chance auf Erteilung des Zuschlags, denn bei einer Wiederholung des Vergabeverfahrens ab der Erstellung des Leistungsverzeichnis und anschließender Aufforderung zur Angebotsabgabe, erhält die ASt die Möglichkeit, ein neues (ordnungsgemäßes) Angebot abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2005 - Verg 23/05).

• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).

• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 -Fahrzeugzulassungssoftware).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

  Insoweit ist entweder dahingehender Vortrag erforderlich, dass das eigene, beispielsweise an dritter Stelle der Wertung liegende Angebot deshalb den Zuschlag erhalten müsste, weil auch das auf dem zweiten Platz der Wertung liegende Angebot von der Wertung auszuschließen sei (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2010, 13 Verg 12/10, BeckRS 2011, 528;… Schäfer in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 75) oder dass sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausgeschlossen werden müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil dann das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32; Senatsbeschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22, unter II.3.b.aa.).
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt wird (OLG Düsseldorf VergR 2005, 483; VergR 2005, 195 u. st. Rspr.; OLG Frankfurt, VergR 2005, 487).

  Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).

• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!

  Insoweit ist entweder dahingehender Vortrag erforderlich, dass das eigene, beispielsweise an dritter Stelle der Wertung liegende Angebot deshalb den Zuschlag erhalten müsste, weil auch das auf dem zweiten Platz der Wertung liegende Angebot von der Wertung auszuschließen sei (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2010, 13 Verg 12/10, BeckRS 2011, 528;… Schäfer in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 75) oder dass sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausgeschlossen werden müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil dann das eingeleitete Vergabeverfahren Fall nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).

  Letzteres gilt generell, wenn als Maßnahme zur Beseitigung der vergaberechtswidrigen Vorgehensweise die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt und der Bieter so die Chance hätte, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 30; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. August 2007, 11 Verg 3/07, BeckRS 2008, 13765; Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608).

• VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
  Die Rechtsprechung lässt eine Ausnahme von dem Grundsatz zu, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, wenn der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII ­ Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII ­ Verg 23/05).

  Denn das Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber aus einem übereinstimmend bei allen Bietern vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII ­ Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII ­ Verg 23/05).

  Denn nur bei gleichen oder gleichartigen Mängeln ist der Auftraggeber verpflichtet, vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2005, Az.: Verg 23/05).

• OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07

  Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen

  Dies ist in richtlinienkonformer Auslegung auch als Regelungsinhalt des § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A anzusehen (vgl. Sen., Beschl. v. 27.4.2005, Verg 23/05, VergabeR 2005, 483, 484 ).
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - Verg 32/07

  Unwirksamkeit einer in Vergabeunterlagen enthaltenen AGB-Klausel über die …
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05

  Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09

  Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07

  Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06

  Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenagebote
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

  Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

  Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09

  Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
• VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

  Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
• VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10

  Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
• VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05

  Anforderungen an Nebenangebote
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05

  Anforderungen an Nebenangebote