Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (Mischkalkulation - Beweislast)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Transparenzgebots durch eine auf einer verdeckten Preisverlagerung beruhenden Mischkalkulation; Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit angbotener Einheitspreise

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungslast bei der Prüfung einer unzulässigen Mischkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsausschluss wegen Mischkalkulation

• kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

  Feststellungslast bei Prüfung einer unzulässigen Mischkalkulation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Beweislast bei Mischkalkulation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss wegen Mischkalkulation: Wer hat Feststellungslast? (IBR 2006, 158)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 263
• IBR 2006, 158
• VergabeR 2006, 358
• ZfBR 2006, 301 (Ls.)
• ZfBR 2007, 50

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  bb) Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH vom 18.05.2004 (Az. X ZB 7/04 = NZBau 2004, 457, 459) verletzt der Bieter das Gebot vollständiger und transparenter Preisangaben dann, wenn er die Einheitspreise bestimmter Positionen des Leistungsverzeichnisses "abpreist" und den Abschlag in anderen Positionen "versteckt", indem er diese erhöht.

  Zwar neigt der Senat dazu, eine solche Konsequenz für Konstellationen, wie sie etwa der o.g. Entscheidung des BGH (NZBau 2004, 457) zugrunde lag, zu bejahen.

• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Vergaberechtliche Bedeutung erlangen die in freier Entscheidung kalkulierten Einheitspreise erst auf einer späteren Wertungsstufe (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2005, 834, 837), nämlich im Rahmen der Frage, ob der Gesamtpreis nach unten hin noch auskömmlich (§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A) und nach oben hin noch konkurrenzfähig ist.

  An dieser Regel ist auch für die Prüfung einer Mischkalkulation festzuhalten (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2005, 834, 837; OLG Frankfurt IBR 2005, 702).

• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  cc) Um eine Mischkalkulation im vorgenannten Sinne handelt es sich indes nur dann, wenn es intern tatsächlich zu einer Preisverlagerung kommt (vgl. OLG Frankfurt IBR 2005, 702).

  An dieser Regel ist auch für die Prüfung einer Mischkalkulation festzuhalten (vgl. OLG Naumburg ZfBR 2005, 834, 837; OLG Frankfurt IBR 2005, 702).

• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A muss auf das Erfordernis solcher Nachweise aus Gründen der Transparenz zwingend in der Bekanntmachung oder im Angebotsaufforderungsschreiben hingewiesen werden, um dieses wirksam werden zu lassen (vgl. Senat ZfBR 2002, 389, 390).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Ein formeller Verfahrensverstoß wird nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 5, 22, 24 ) schon dadurch geheilt, dass dem Betroffenen der Zugang zu einer (weiteren) Sachüberprüfungsinstanz eröffnet wird, die ihm volles rechtliches Gehör gewährt.
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Geht man gleichwohl davon aus, dass ein solcher Betrag nicht zwangsläufig die Aufpreisung an anderer Stelle nach sich ziehen muss (vgl. OLG Rostock VergabeR 2004, 719, 722), so spricht einiges dafür, dass es in diesem Fall dem Bieter obliegt, neben der Vorlage der Urkalkulation die Gründe einer solchen extremen Preisgestaltung aufzuzeigen und die Nichtverlagerung der praktisch kostenfrei angebotenen Einzelposition in andere Angebotspreise nachzuweisen.
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Auf dieser Linie liegt auch die Rechtsprechung des EuGH (Beschl. vom 31.1.2005 - Az. T 447/04 = ZfBR 2005, 491, 496), wonach der Preis für jede im Angebot enthaltene Position gesondert anzugeben ist und nicht im Preis anderer Leistungen mitkalkuliert werden darf.

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• OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung

  Von erheblichem Gewicht ist ferner, wenn die nach außen deklarierten Einheitspreise in den privaten Kalkulationsgrundlagen ihre Entsprechung finden (OLG Thüringen, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, juris Tz. 31).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11

  Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …

  Insoweit liegt es allein in der Kalkulationshoheit des Unternehmers, ob er eine einzelne Leistung besonders billig oder besonders teuer offerieren möchte (…vgl. BGH Urteil vom 18.05.2004, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05 = IBR 2005, 702; Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05 = NZBau 2006, 263 nach Juris Rn. 28).
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Vielmehr ist das Angebot gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, X ZR 243/02; so auch u.a. OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/ 073-05; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360- 4002.20-005/05-MGN).

  Denn derartige Positionen widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter seinen Preis so kalkuliert, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2004, 17 Verg 4/04; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20- 005/05-MGN; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.07.2005, VgK 26/2005; anders offenbar VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05, wonach reine Unterkostenangebote in einzelnen Preispositionen nicht zum Vorhalt einer Preisverlagerung berechtigen).

  Es liegt zunächst am Bieter, mitzuwirken oder eine Mitwirkung zu versagen und ggf. nachteilige Konsequenzen in Kauf zu nehmen (OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN).

  Unabhängig davon, ob man es ausreichen lässt, wenn der Bieter erklärt, dass die jeweiligen Preise im Leistungsverzeichnis tatsächlich und ernsthaft von ihm gefordert werden und auf seiner tatsächlichen Angebotskalkulation beruhen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2005; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2005; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005, 1/SVK/073-05) oder ob man die Vorlage von plausiblen Nachweise ggf. unter Beifügung der Kalkulationsunterlagen für notwendig hält (so OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; VK Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2005; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2005, 360-4002.20-005/05-MGN), so besteht in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht des Bieters an der Aufklärung.

• VK Niedersachsen, 27.03.2012 - VgK-08/12

  Negative Preise als ausreichender Anhaltspunkt für eine Mischkalkulation; …

  Rn. 42 Der Antragsgegner hat daher aus konkretem und gut begründeten Anlass sowie unter verständiger Würdigung der Rechtsprechung z.B. des OLG Jena (Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Ziffer 2.c.cc.) eine Angebotsaufklärung durchgeführt, als er feststellte, dass die Antragstellerin außergewöhnlich hohe Kosten für die Baustelleneinrichtung und deren Vorhaltung kalkulierte, und zugleich in einzelnen Positionen außergewöhnlich niedrige Preise gefordert hatte.

  Rn. 47 9 Verg 8/05, Ziffer 2.c.dd.).

  Rn. 48 Wegen der in sich schlüssigen Herleitung des kalkulierten Preises für die Vorhaltung der Baustelleneinrichtung und wegen der einseitig der Vergabestelle obliegenden vollständigen Darlegungspflicht für das Vorhandensein einer Mischkalkulation (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05) ist der Nachweis einer solchen Mischkalkulation hier nicht zu führen.

• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!

  Der Antragsgegner hat daher aus konkretem und gut begründeten Anlass sowie unter verständiger Würdigung der Rechtsprechung z. B. des OLG Jena (Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Ziffer 2.c.cc.) eine Angebotsaufklärung durchgeführt, als er feststellte, dass die Antragstellerin außergewöhnlich hohe Kosten für die Baustelleneinrichtung und deren Vorhaltung kalkulierte, und zugleich in einzelnen Positionen außergewöhnlich niedrige Preise gefordert hatte.

  Hier hat die Antragstellerin nach den Ermittlungen der Antragsgegnerin die unauskömmlich kalkulierten Positionen z. B. zu Baustabstahl und Mattenstahl nicht verdeckt in der Baustellenvorhaltung kalkuliert (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Ziffer 2.c.dd.).

  Wegen der in sich schlüssigen Herleitung des kalkulierten Preises für die Vorhaltung der Baustelleneinrichtung und wegen der einseitig der Vergabestelle obliegenden vollständigen Darlegungspflicht für das Vorhandensein einer Mischkalkulation (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05) ist der Nachweis einer solchen Mischkalkulation hier nicht zu führen.

• OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 11 Verg 6/25

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei der Rüge der Unauskömmlichkeit eines …

  "Grundsätzlich ist von einer verdeckten Preisverlagerung aufgrund einer unzulässigen Mischkalkulation auszugehen, wenn bei der nach der internen Kalkulation des Bieters der Preisabschlag in einer Angebotsposition mit dem Zuschlag auf eine andere Position ausgeglichen wird, ohne dass die Konnexität dieser Preisbildung nach außen offengelegt wird (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 (KG); Thüringer OLG, Beschluss vom 23. Januar 2006, 9 Verg 8/05).
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Die weitere Frage, wer nach durchgeführter Aufklärung die "Beweislast" für das Vorliegen einer unzulässigen "Mischkalkulation" trägt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschl. v. 01.07.2005, WVerg 7/05; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2005, Verg W 9/05, NZBau 2006, 126; OLG Naumburg, Beschl. v. 22.09.2005, ZfBR 2005, 834; OLG Jena, Beschl. v. 23.01.2006, 9 Verg 8/05, Juris), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die bislang - nur - vorliegenden Vermutungen der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss nicht ausreichen.
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …

  Beim Nachweis der Tatsachen, die ein unangemessen hohes Preisangebot annehmen lassen und zu einem Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A führen, trifft den öffentlichen Auftraggeber vor den Vergabenachprüfungsinstanzen die Darlegungs- und Beweislast (so u.a. auch OLG Naumburg NZBau 2006, 129 = VergabeR 2005, 563, 569 f.; Thüringer OLG NZBau 2006, 263, 265 = VergabeR 2006, 358, 361; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2006, 126, 128).
• VK Südbayern, 04.03.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58

  Unrichtige Preisangabe, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Von erheblichem Gewicht ist ferner, wenn die nach außen deklarierten Einheitspreise in den privaten Kalkulationsgrundlagen ihre Entsprechung finden (OLG Thüringen, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Eine aufklärungsbedürftige Mischkalkulation ist jedoch nur dann indiziert, wenn sowohl auffallend niedrige, als auch korrespondierend auffallend hohe Einheitspreise festgestellt werden können (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2006, 9 Verg 8/05, IBR 2006, 158; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005, Verg W 9/05, IBR 2005, 620, VergabeR 2005, 770; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005, 11 Verg 8/05, IBR 2005, 702, VergabeR 2006, 126; Beschluss vom 16.08.2005, 11 Verg 7/05, IBR 2006, 1154 ­ nur online; Müller- Wrede, NZBau 2006, 73, 78).
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!
• OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07

  Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
• VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21

  Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

  Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13

  Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?
• LG Tübingen, 07.06.2022 - 5 O 129/21
• VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09

  EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über Umzugs- und …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …