Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 4 Halbsatz 1; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; VOL/A § 7a Nr. 2 Abs. 5; ; VOL/A § 7a Nr. 3; ; VOL/A § 24 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachverhandlungsverbot: Verhandlungen über fehlenden Handelsregisterauszug

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: Nichtvorlage des mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Nachweises der Eintragung im Handelsregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Nichtvorlage eines Nachweises bezüglich der Eintragung im Handelsregister; Eignung der Bewerber beim nicht offenen Vergabeverfahren; Pflicht zu eigenen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweis der Eintragung im Handelsregister

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Existenznachweis und Eignung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unleserliche Kopie eines Handelsregisterblattes ist kein Eignungsnachweis! (IBR 2006, 292)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 24.11.2005 - VK 24/05
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - VII-Verg 92/05
• OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - Verg 92/05

Papierfundstellen

• IBR 2006, 292

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Arnsberg, 24.11.2005 - VK 24/05

  Vergabeverfahren "Bezugsverträge zur Kampfmittelbeseitigung"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05

  Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 24. November 2005 - VK 24/05 - wird zurückgewiesen.

  Die Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg wies mit Beschluss vom 24. November 2005, VK 24/05, den Nachprüfungsantrag zurück.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  Mit diesen Ausführungen weicht der Senat nicht von den ­ von Bf1 angeführten ­ Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002 (Verg 56/02, Juris), vom 22.12.2004 (Verg 81/04, VergabeR 2005, 222), vom 16.01.2006 (VII-Verg 92/05; IBR 2006, 292) und vom 22.09.2005 (VII-Verg 50/05, Juris) bzw. des OLG Naumburg vom 09.09.2003 (1 Verg 5/03, NZBau 2004, 350) und vom 26.02.2004 (1 Verg 17/03, Juris) ab.
• VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

  Briefdienstleistungen

  (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.01.2006 - VII Verg 92/05) sei auch eine lesbare und vollständige Fotokopie zum Nachweis geeignet.

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Anders als bei einem Handelsregisterauszug, dessen Vorlage dem Nachweis der Existenz eines Bewerbers dient (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05, n. v.), wird durch einen Gewerbezentralregisterauszug eine als solche bereits feststehende Tatsache aus dem Registerinhalt gem. § 149 Abs. 2 GewO nachgewiesen.
• VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!

  Der Auftraggeber war auch nicht verpflichtet, die Antragstellerin zur vollständigen Vorlage der Eignungsnachweise aufzufordern oder sich die für die Eignungsprüfung benötigten Informationen anderweitig zu beschaffen, da sonst den Geboten der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs, § 97 Abs. 1, 2 GWB, nicht Rechnung getragen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2006 ­ VII-Verg 92/05).
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben selbst zusammenzusuchen oder sogar selbst nach den verlangten Auskünften zu recherchieren (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005, VII-Verg 69/05; und vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05).
• VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

  Der Nachweis der Eintragung im Handelsregister dient dem Nachweis der Existenz eines Bewerbers, so OLG Düsseldorf, 16.01.2006, Verg 92/05.
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nur dann berechtigt, einen Bieter zur Vervollständigung aufzufordern, wenn ein konkreter Nachweis zwar vorgelegt wurde, dieser aber uneindeutig oder lückenhaft ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2006 ­ VII-Verg 92/05).
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen

  Im Übrigen konnte aus Sicht eines verständigen Bewerbers die Angebotsaufforderung auch nicht etwa so verstanden werden, dass der Präqualifikationsnachweis als gleichwertiger Nachweis akzeptiert werden würde (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2006 - Az.: Verg 92/05).
• VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14

  Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung

  Denn nach Ablauf der Angebotsabgabefrist ist ein Bieter an sein Angebot gebunden, der Inhalt darf nachträglich nicht mehr geändert werden, insbesondere darf ein Angebot nicht erst im Nachhinein durch den Bieter zuschlagsfähig gemacht werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007, X ZR 89/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05).
• VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 49/09

  Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"
• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Vergabe eines Ausbaus
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.09.2009 - 1 VK LVwA 50/09

  Zum Kriterium "Erfahrungen von Lebenszyklusbetrachtungen v. Bauwerken"
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

  Vergabe eines Auftrags
• VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

  Abwasserreinigungsanlage
• VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Teilvergabe eines Dienstes