Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 06.02.2007 - 2 W 192/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachverständigenvergütung: Versagung und Rückforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständiger muss Quellen seiner Feststellungen offenlegen, sonst drohen Ablehnung und Vergütungsverlust! (IBR 2007, 226)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 05.09.2006 - 6 OH 8403/02
- LG Nürnberg-Fürth, 05.01.2007 - 6 OH 8403/02
- OLG Nürnberg, 06.02.2007 - 2 W 192/07
Papierfundstellen
- BauR 2007, 766
- IBR 2007, 226
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 11.05.1998 - 11 W 864/98
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.02.2007 - 2 W 192/07
Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 1687) und Literatur (…Zähler ZPO 25. Auflage § 413 Rn 7;… Thomas/Putzo ZPO 27. Auflage § 413) führt die begründete Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens dann zu einer Vernichtung des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen, wenn dieser den Ablehnungsgrund verschuldet hat.
- OLG Naumburg, 16.04.2015 - 10 W 57/14
Vergütungsanspruch des wegen Befangenheit abgelehnten Sachverständigen
Bei einem erst im Verlauf des Verfahrens entstandenen Ablehnungsgrund kommen allerdings nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit in Betracht (vgl. OLG Nürnberg vom 06.02.2007 zu 2 W 192/07, zitiert nach juris, Rdnr. 6, m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 11.04.2007 - 6 W 34/06
Sachverständigenentschädigung: Verlust des Entschädigungsanspruchs bei …
Der Senat teilt die in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretende Ansicht, wonach die begründete Ablehnung eines Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur dann zum Verlust seines Entschädigungsanspruches führt, wenn dieser den Ablehnungsgrund verschuldet hat, wobei ihm grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Fehlverhalten ein Entschädigungsanspruch zu versagen ist (…vgl. BGH aaO, 1155; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2004 - 25. W 27/04 - zitiert nach Juris; OLG Nürnberg IBR 2007, 226;… Meyer/Höver/Bach, JVEG 24. Auflage, Rdnr. 8.29 und 8.35 mit zahlreichen weiteren Nachweisen in Fußnote 96;… Baumbach/Hartmann ZPO 65. Auflage, § 413 Rdnr. 4;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Auflage, Rdnr. 262 f.;… Zöller/Greger, ZPO 26. Auflage, § 413 Rdnr. 8).Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass der Ablehnungsgrund vom Sachverständigen dann in grob fahrlässiger Weise verschuldet wurde, wenn er in seinem Gutachten Unterlagen verwendet, die er einseitig von einer der Parteien erhalten hat, ohne dies offenzulegen (vgl. z. B. OLG Nürnberg IBR 2007, 226), gilt dies nicht allgemein.
- OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17
Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung
Auch vor seinem Inkrafttreten wurden Vergütungsansprüche als verwirkt angesehen, wenn ein Sachverständiger aufgrund grob fahrlässig herbeigeführter Umstände erfolgreich als befangen abgelehnt wurde (…OLG Stuttgart, B. v. 30.7.2014, 8 W 388/13, Rn. 4 - juris;… OLG Rostock, B. v. 3.9.2013, 7 W 6/13, Rn. 6 - juris;… OLG Koblenz, B. v. 8.7.2013, 14 W 372/13, Rn. 2 - juris;… OLG Karlsruhe, B v 3.8.2011, 14 W 18/11, Rn. 5 - juris;… OLG Naumburg, B. v. 25.6.2009, 12 W 50/09, Rn. 5 - juris;… OLG Zweibrücken, B. v. 11.4.2007, 6 W 34/06, Rn. 12 - juris; OLG Nürnberg, B. v. 6.2.2007, 2 W 192/07, Rn. 6 - juris). - OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 8 W 279/09
Entschädigungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei …
Der Verlust der Entschädigung ist aber dann zu rechtfertigen, wenn die Ablehnungsentscheidung im Hinblick auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtwidrigkeit des Sachverständigen ergeht (zur Problematik der Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnten Sachverständigen: OLGR Rostock 2009, 38; OLGR Jena 2008, 760; OLG Nürnberg IBR 2007, 226; OLG Koblenz AGS 2006, 304; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. April 2005, Az. 1 U 104/96; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. November 2001, Az. 13 W 604/01; OLG Köln JurBüro 1982, 890;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, § 8 JVEG Rdnr. 8 ff; je m. w. N.).
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