Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 634a Abs 1 Nr 2 BGB, § 3 GewO§34cDV
  Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das Gemeinschaftseigentum; Klagebefugnis von Wohnungseigentümern

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2; MaBV § 3
  Haftung eines Sachverständigen für die Erstellung einer unrichtigen Fertigstellungsbescheinigung über Gemeinschaftseigentum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung für fehlerhafte Fertigstellungsbescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung eines Sachverständigen für die Erstellung einer unrichtigen Fertigstellungsbescheinigung über Gemeinschaftseigentum

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Falsche Fertigstellungsbescheinigung eines Sachverständigen: Welche Verjährung? (IBR 2010, 364)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 983
• NZM 2010, 824
• ZMR 2010, 871
• BauR 2010, 1277
• IBR 2010, 364

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• LG Berlin, 17.07.2009 - 15 O 855/06

  Schadensersatz wegen falsch testierter Fertigstellung

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 855/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zahlung an die im Rubrum dieses Urteils genannten Kläger zu leisten ist und dass diese auch Begünstigte der im Tenor zu 2) des landgerichtlichen Urteils getroffenen Feststellung sind.

  Rn. 1 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 17. Juli 2009 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 855/06 - Bezug genommen.

• BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99

  Haftung des Hausverwalters für Frostschäden

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht und dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW 2000, 947, 948).
• BGH, 11.10.2001 - VII ZR 475/00

  Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzforderungen im Rahmen der …

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2) und 3) steht das angefochtene Urteil nicht im Widerspruch zu dem Urteil des BGH vom 11. November 2001 - VII ZR 475/00 - (NJW 2002, 749).

• BGH, 24.05.1973 - VII ZR 92/71

  Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder …

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Ob sie die Mängel beseitigen lassen, ist unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten unerheblich (vgl. BGHZ 61, 28).
• BGH, 30.04.1998 - IX ZR 150/97

  Beurkundung durch deutschen Notar im Ausland

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Um eine Reserveursache berücksichtigen zu können, ist nämlich stets erforderlich, dass die Reserveursache mit Sicherheit ebenfalls zu dem eingetretenen Schaden geführt hätte (…Münchner Kommentar zum BGB/Oetker, 5. Aufl. § 249 Rdn. 207;BGHZ 138, 359, 366).
• OLG Dresden, 27.04.2006 - 9 U 1816/05

  Auftrag der öffentlichen Hand: Verjährungsbeginn?

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Schadensersatzansprüche aus derartigen Werkverträgen verjähren in fünf Jahren ab Abnahme (vergl. BGH MDR 1987, 833; OLG Dresden BauR 2007, 1599).
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Fehlern eines …

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Schadensersatzansprüche aus derartigen Werkverträgen verjähren in fünf Jahren ab Abnahme (vergl. BGH MDR 1987, 833; OLG Dresden BauR 2007, 1599).
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Da ein solcher Beschluss keiner besonderen Form bedarf und auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er unwirksam sein könnte, hätte der Anspruch der einzelnen Wohnungseigentümer auch von der insoweit rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft (vergl. BGH NJW 2005, 2061) geltend gemacht werden können.
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG entscheiden kann, wegen eines Mangels des Gemeinschaftseigentums Vorschuss zu fordern mit der Folge, dass sie damit ihre alleinige Zuständigkeit begründet (BGH NJW 2007, 1952 m.w.N.; OLG Köln IBR 2008, 740 m.w.N.).
• BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94

  Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …

  Auszug aus KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass in einem solchen Falle die Gegenläufigkeit der Interessen des Auftraggebers und des Dritten nicht gegen seine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages spricht (BGHZ 127, 378 m.w.N.).
• BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77

  Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
• BGH, 07.02.2002 - III ZR 1/01

  Haftung des Architekten für die Richtigkeit eines Prüfvermerks
• OLG Frankfurt, 23.12.2004 - 24 U 85/03

  Bauträgervertrag: Pflicht zur Sicherung der Freistellung von Grundpfandrechten …
• OLG Köln, 21.06.2002 - 19 U 166/01

  Baurecht; Sachverständiger: Haftung des Subgutachters für die Erstellung eines …
• OLG Köln, 07.10.2008 - 15 U 54/08

  Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers
• KG, 16.08.2004 - 12 U 105/03

  Beseitigung der Gefahr der Widersprüchlichkeit eines Teilurteils durch Rücknahme …

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• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11

  Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs bei fahrlässiger Pflichtverletzung eines …

  Die Begutachtung der mängelfreien Fertigstellung der Heizungsanlage hat einen ähnlichen Stellenwert wie sonstige Überwachungsleistungen oder Bautenstandsfeststellungen eines Architekten (vgl. KG MDR 2010, 983).
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 21 U 44/20

  Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer …

  c) Zudem kommt entgegen der Ansicht des Landgerichts ein Schadensersatzanspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 Satz 1, 241 Abs. 2 i.V.m. Grundätzen des sog. Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht (vgl. BGH NJW 2004, 3035 ff.; KG, Urteil vom 16. Februar 2010 - 7 U 112/09, juris).

  Da die vom Beklagten geschuldete technische Abnahme der Vorbereitung der werkvertraglichen Abnahme diente und diese seitens der einzelnen Mitglieder der Klägerin zu erfolgen hatte, standen die Erwerber in der Leistungsnähe des Vertrags (vgl. insoweit KG IBR 2010, 364).

  Denn von diesem Erfordernis ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Schutzwirkung des Vertrags gerade der Insolvenz des Vertragspartners entgegenwirken soll (vgl. BGH NJW 2009, 217; KG IBR 2010, 364; OLG Celle BeckRS 2008, 9897 für die technische Abnahme).