Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Braune Tonne

  Art 44 Abs 2 EGRL 48/2008, § 7 Abs 5 VOLA2
  Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der Befugnis zur Definition des auftragsbezogenen Eignungsprofils über Mindestanforderungen; Vergabe von Entsorgungsleistungen auf Grund einer Referenzleistung; Abweichung von Vorgaben nach Angebotsabgabe

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG VOL/A § 7 Abs. 5
  Beurteilung der Eignung eines Bieters; Referenzaufträge als Voraussetzung des Zuschlags; Anforderungen an die Gleichbehandlung der Bieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer vergaberechtlichen Mindestanforderung bzgl. der Notwendigkeit einer aktuellen Ausführung eines vergleichbaren Auftrags durch den Bieter; Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen durch EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Festlegung des auftragsbezogenen Eignungsprofils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auf gestellte Eignungsanforderungen kann nachträglich nicht verzichtet werden! (IBR 2012, 477)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 724
• BauR 2012, 2002
• IBR 2012, 477
• VergabeR 2012, 897
• ZfBR 2012, 616

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Auch der vom Auftraggeber angeführten Entscheidung des Senats vom 15. Oktober 2009 (1 Verg 9/09 - VergabeR 2010, 696) lag eine völlig andere Fallgestaltung zugrunde.
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07

  Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Rn. 31 Die gesamte Argumentation des Auftraggebers lässt außer Acht, dass es hier - anders als in dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6. März 2008 (VII-Verg 53/07 - juris) - nicht um die mehr oder weniger beispielhafte Umschreibung der Vergleichbarkeit in den Vergabeunterlagen geht, sondern um eine ausdrücklich bekannt gemachte Mindestanforderungen zur technischen Leistungsfähigkeit.

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• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Denn hat, wie im Streitfall, der Auftraggeber bestimmte Eignungsnachweise festgelegt ohne entsprechende Eignungskriterien zu benennen, ist von den Eignungsnachweisen auf die für den Auftrag maßgeblichen Eignungsanforderungen zu schließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, juris Rn. 25;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher), 3. Auflage, § 122 GWB Rn. 52).

  Rn. 47 Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (nunmehr § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB in Umsetzung des Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2014/24/EU), ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11, juris Rn. 33 mwN; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, Leitsatz 2;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11, juris Rn. 34 ;… OLG München, Beschluss v. 31.08.2010, Verg 12/10, juris Rn. 55).

• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Wenn die Vergabestelle in der Bekanntmachung Mindestanforderungen an die Eignung stellt, ist sie hieran auch gebunden (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, Az.: 1 Verg 2/12), weil diese Anforderung insbesondere weitere kleinere Unternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb abgehalten haben dürften oder dies jedenfalls nicht auszuschließen ist.
• OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

  Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen

  Die singuläre Forderung einer Referenz ohne Rückbezug zu eigenständig definierten Eignungskriterien ist nach Einschätzung des Senats allerdings zulässig, sofern aus der Referenz Rückschlüsse auf damit mittelbar gestellte Eignungskriterien möglich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - Verg 4/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.6.2012 - 1 Verg 2/12;… Opitz in: Burgi/Dreher, Beckscher Vergaberechtskommentar, § 122 Rn. 52).

• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Fordert er aber ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen (OLG Koblenz, Beschl. v. 13.6.2012, 1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009, 2 Verg 11/09).
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 - 11 Verg 1/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 - 1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009 - 2 Verg 11/09 - jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über Aufträge "vergleichbarer Art und Größe", so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2014 -11 Verg 1/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.06.2012 -1 Verg 2/12; KG, Beschl. v. 21.2.2009 - 2 Verg 11/09 -jeweils zitiert nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen …

  Fordert er ausdrücklich Referenzen über "vergleichbare" Aufträge, so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen (…OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 8. April 2014, 11 Verg 1/14, NZBau 2015, 51 Rn. 57; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2012, 1 Verg 2/12, NZBau 2012, 724, 275).
• VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17

  Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

  Dementsprechend darf der Auftraggeber die einmal festgelegten Kriterien jedenfalls nach Angebotsabgabe nicht mehr verschärfen (vgl. OLG Koblenz, 1 Verg 2/12, Beschluss vom 13. Juni 2012, IBR 2012, 477; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16).
• VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16

  Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung

  Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls sind solche Gründe auch sonst nur schwerlich ersichtlich, die über den grundsätzlich anzuerkennenden Mehraufwand, der mit einer Losvergabe ohnehin verbunden ist, hinausgehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. April 2015, Verg 1/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/12):.

  vom 4. April 2012, 1 Verg 2/12).

• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen

  Denn gemäß Art. 44 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, umgesetzt in deutsches Recht durch § 6a Abs. 7 Nr. 1 VOB/A sowie § 12a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A mit Verweis auf Ziffer III.2.3) des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen, Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005, jetzt: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011, sind öffentliche Auftraggeber keineswegs gezwungen, Mindestanforderungen an die Eignung der Bieter zu formulieren (so auch OLG Koblenz, 13.06.2012, 1 Verg 2/12; VK Bund, 23.12.2010, VK3-132/10).
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

  Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

  Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
• VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22

  Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
• VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

  "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!