Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 142 ZPO
  Anwendbarkeit von § 142 ZPO im Beweisverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485 Abs. 1
  Zulässigkeit einer Anordnung zur Urkundenvorlage im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorlage von Urkunden kann im Beweisverfahren nicht angeordnet werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit von § 142 ZPO im Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständiges Beweisverfahren: Antragsgegner ist nicht zur Urkundenvorlegung verpflichtet! (IBR 2014, 586)

Papierfundstellen

• IBR 2014, 586

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12

  Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 3 W 25/14

  § 142 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht (analog) anwendbar (Anschluss an KG, Beschluss vom 10.4.2013.9 W 94/12).

  Zur Begründung wird auf die Darstellung im Beschluss des KG vom 10.4.2013, 9 W 94/12 Bezug genommen, in dem die unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur umfassend abgewogen werden.

• OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 13 W 98/04

  Beschwerdefähigkeit der Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 3 W 25/14

  Rn. 2 Soweit der 13. Zivilsenat des erkennenden Gerichts die Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung nach § 142 ZPO verneint hat (vgl. Beschluss vom 17.12.2004, 13 W 98/04), ist die vorliegende Sachlage nicht vergleichbar.

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• BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …

  Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung aber verwehrt, kann es - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat und auch die Rechtsbeschwerde einräumt - die im Rahmen des § 142 Abs. 1 ZPO erforderliche Ermessensausübung nicht vornehmen, mithin diese im Beschwerdeverfahren auch nicht überprüft werden (…Kammergericht, NJW 2014, 85 Rn. 27; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. August 2013 - 6 W 56/13, juris Rn. 30; Willer, NJW 2014, 22, 24 f.;… aA wohl Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Auflage, § 491 Rn. 2; Ulrich, IBR 2014, 586).