Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abweichung des Angebots eines Bieters vom Leistungsverzeichnis führt zum Vergabeausschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfolglosigkeit eines Nachprüfungsantrags bei mangelnder realistischer Chance der Erlangung des Auftrags durch den Antragsteller auch bei vergaberechtskonformer Durchführung des Verfahrens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebotenes Gerät weicht von LV-Vorgaben ab: Ausschluss zwingend! (IBR 2013, 101)
Papierfundstellen
- IBRRS 2012, 3752
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
Sie ist vielmehr gezwungen, das abweichende Angebot aus der Wertung zunehmen ( BGH v. 18.02.2003 - X ZB 43/02 ). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( vgl. nur BGH v. 24.05.2005 - X ZR 243/02 ) die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. - OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10
Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
Die Antragbefugnis ist jedoch anzuerkennen, wenn nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, ob das Angebot des vor dem Beschwerdeführer liegenden Bieters einem Zuschlag an den Antragsteller entgegenstehen wird ( OLG München 09.09.2010 - Verg 10/10 ). - BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
08.12.2004 - Verg 19/04 schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann. - BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02
Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …
Auszug aus VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12
Für die Frage der Gleichwertigkeit eines angebotenen Fabrikats im Verhältnis zum ausgeschriebenen Fabrikat ist in erster Linie auf die sonstige allgemeine Leistungsbeschreibung abzustellen, denn in ihr bringt der Auftraggeber für die Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt ( BayObLG v. 29.04.2002 - Verg 10/02 ).
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187
Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752).Auch die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung dürfen durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden (VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - aaO;… OLG Karlsruhe, B.v. 20.5.2011 - 15 Verg 7/11 - juris Rn. 22).
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185
Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752).Auch die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung dürfen durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden (VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - aaO;… OLG Karlsruhe, B.v. 20.5.2011 - 15 Verg 7/11 - juris Rn. 22).
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186
Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz (§ 97 Abs. 2 und Abs. 1 GWB) ist es dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nicht gestattet, Anforderungen in der Leistungsbeschreibung nachträglich fallen zu lassen und damit Bieter, die sich an die Vorgaben gehalten haben, zu benachteiligen (VK Bund, B.v. 4.2.2010 - VK 3 - 3/10 - VPRRS 2014, 0404; B.v. 8.1.2010 - VK 3 - 229/09 - VPRRS 2013, 0655; VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - IBRRS 2012, 3752).Auch die übrigen Teilnehmer an der Ausschreibung dürfen durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen durch einen Mitbieter keinen Wettbewerbsnachteil erleiden (VK Nordbayern, B.v. 6.9.2012 - 21.VK - 3194 - 15/12 - aaO;… OLG Karlsruhe, B.v. 20.5.2011 - 15 Verg 7/11 - juris Rn. 22).
- VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14
Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. VK Bund, B. v. 04.02.10 - VK 3-3/10; VK Nordbayern, B. v. 06.09.12 - 21.VK - 3194-15/12).(VK Nordbayern, B. v. 06.09.12 - 21.VK-3194-15/12; VK Lüneburg, B. v. 23.07.12 - VgK-23/2012).
- VK Sachsen, 08.07.2014 - 1/SVK/020-14
Vertragsunterlagen geändert oder ergänzt: Angebot ist auszuschließen!
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur gewährleistet, wenn in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote vorliegen (3. VK Bund, B. v. 04.02.10 - VK 3-3/10; VK Nordbayern, B. v. 06.09.12 - 21.VK - 3194-15/12).
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