Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • openjur.de

    § 91 ZPO; § 15a RVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur anteiligen Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verfahrensgebühr gemäß § 15a Abs. 1 RVG auch in Altfällen in voller Höhe festsetzbar, wenn außergerichtlich eine Geschäftsgebühr angefallen ist

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    § 15a RVG gilt auch für Altfälle

  • Jurion

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung

  • nwb

    RVG § 15a Abs. 1, § 15a Abs. 2; BRAGO § 118

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Anrechnung von Verfahrens- auf Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 294

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15a RVG gilt auch für Altfälle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    § 15a RVG auf Altfälle anwendbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anrechnungsfrage

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Anrechnungsfrage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    § 15a RVG - und die Schuldigensuche für die Anrechnungsrechtsprechung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensgebühr ist auch bei entstandener Geschäftsgebühr in voller Höhe festzusetzen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren und Anrechnung: Ist eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren anzurechnen?

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 15a RVG, VV Vorb. 3 Abs. 4 VV, ZPO § 91
    Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren mus eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Vergütungsrecht

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Vergütungsrecht: § 15a RVG gilt auch für "Altfälle”

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenanrechnung: Auch für Altfälle gilt § 15a RVG

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Anrechnungsfrage

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RVG § 15a
    Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung

  • anwaltverein.de PDF, S. 79 (Kurzanmerkung)

    Eine Frage der Ehre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Verfahrensgebühr auch in Altfällen voll festsetzbar! (IBR 2009, 687)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3101
  • ZIP 2009, 1927
  • MDR 2009, 1311
  • VersR 2009, 1683
  • WM 2009, 2099



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Wird zitiert von ... (168)  

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07  

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    § 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (Anschluss an BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927).

    a) Wohl überwiegend wird in § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage gesehen (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928; OLG Koblenz AGS 2009, 420, 421; OLG Düsseldorf AGS 2009, 372, 373; OLG Stuttgart AGS 2009, 371, 372; OLG Köln Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - juris, Tz. 9; LG Saarbrücken Beschluss vom 3. September 2009 - 5 T 434/09 - juris, Tz. 14; AG Bremen Beschluss vom 22. September 2009 - 9 C 213/09 - juris, Tz. 6; OVG Münster AGS 2009, 447, 448; VG Osnabrück Beschluss vom 3. September 2009 - 5 A 273/08 - juris, Tz. 14; Nickel FamRB 2009, 324 f.; Henke AnwBl. 2009, 709; Hansens AnwBl. 2009, 535, 540; Enders JurBüro 2009, 393, 400; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; siehe auch AG Wesel AGS 2009, 312).

    Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht durch den neu eingefügten § 15 a RVG - etwa im Sinne einer Wiederherstellung der unter der BRAGO geltenden Rechtslage - geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits bestehende Gesetzeslage klargestellt, derzufolge die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betrifft und sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirkt (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928).

    Einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen bedarf es trotz der bisher abweichenden Auslegung der Anrechnungsregelung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG durch andere Senate des Bundesgerichtshofs deshalb nicht mehr (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928).

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09  

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirken soll (Beschl. v. 2.9.2009 - II ZB 35/07 Tz. 8).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem

    Nach der Auffassung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - VI ZB 26/10, juris Rn. 8 und vom 16. November 2010 - VI ZB 47/10; BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.; vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 11 ff. m.w.N. zum Streitstand; vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806 Rn. 10; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159; juris Rn. 6; vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, FamRZ 2010, 1248 Rn. 9 f. und vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, Rn. 9 juris) ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449) davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG beanspruchen kann.
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