Rechtsprechung
BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfallen einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an eine Partei durch den Gegner; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung
- Anwaltsblatt
§ 2 RVG
Terminsgebühr: Besprechen durch Kenntnisnahme - Judicialis
RVG § 2 Abs. 2; ; RVG VV Nr. 3104
- ra.de
- sokolowski.org
Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Entgegennahme von Erledigungserklärung: Terminsgebühr fällig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Terminsgebühr - Keine strengen Anforderungen an telefonische Unterredung zur Erledigung des Verfahrens
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 25.10.2005 - 1 O 756/03
- OLG Nürnberg, 22.02.2006 - 4 W 97/06
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1214 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 286
- MDR 2007, 557
- FamRZ 2007, 279
- AnwBl 2007, 238
- Rpfleger 2007, 166
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
c) Danach ergibt sich - unter Korrektur (BGHZ 133, 184, 191; 106, 370, 373) eines offensichtlichen Schreibfehlers im Kostenfestsetzungsbeschluss (2.018,01 EUR statt 2.108,01 EUR) - folgende Abrechnung: Die der Klägerin tatsächlich zustehende 1, 2-Gebühr ist - ausgehend von einer bei einem Streitwert von 54.950,51 EUR anfallenden 1, 0-Gebühr über 1.123,00 EUR - mit 1.347,60 EUR zu bemessen, aber um die bereits zu ihren Gunsten berücksichtigte 0, 5-Gebühr (561,50 EUR) zu reduzieren. - BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
b) Entsprechend der gesetzgeberischen Intention, an das Merkmal einer - auch telefonisch durchführbaren (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27;… Keller in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Rdn. 49) - Besprechung keine besonderen Anforderungen zu stellen, entsteht die Gebühr auch dann, wenn der Gegner - wie hier - die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt. - BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
c) Danach ergibt sich - unter Korrektur (BGHZ 133, 184, 191; 106, 370, 373) eines offensichtlichen Schreibfehlers im Kostenfestsetzungsbeschluss (2.018,01 EUR statt 2.108,01 EUR) - folgende Abrechnung: Die der Klägerin tatsächlich zustehende 1, 2-Gebühr ist - ausgehend von einer bei einem Streitwert von 54.950,51 EUR anfallenden 1, 0-Gebühr über 1.123,00 EUR - mit 1.347,60 EUR zu bemessen, aber um die bereits zu ihren Gunsten berücksichtigte 0, 5-Gebühr (561,50 EUR) zu reduzieren. - OLG Koblenz, 08.06.2005 - 14 W 366/05
Rechtsanwaltsgebühren: Beweislast für das Entstehen einer Terminsgebühr
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Da der Bevollmächtigte des Beklagten die Vorschläge der Klägerin zwecks Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis genommen und damit (zumindest konkludent) eine Prüfung zugesagt hat, ist die Terminsgebühr entstanden (OLG Koblenz NJW 2005, 2162 f.;… Mayer aaO;… Müller/Rabe aaO Rdn. 92 f.).
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05
Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits
Die Abgrenzung zur allgemeinen Geschäftsgebühr (VV Nr. 2400 a.F. = Nr. 2300 n.F.) hat - von den übrigen Voraussetzungen einer Terminsgebühr einmal abgesehen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, z.V.b) - danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen (unbedingten) Klageauftrag erhalten hat oder nicht. - BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer …
Dies folgt schon daraus, dass der Gebührentatbestand lediglich eine Besprechung und gerade nicht eine erfolgreiche gütliche Einigung verlangt (BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286, 287 Rn. 8). - BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
- BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06
Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …
Nach RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 setzt der Gebührentatbestand nicht voraus, dass diese auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgreich ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, in Juris dokumentiert). - BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Dabei reicht es aus, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, Umdruck S. 4 f., juris Tz. 7 f.; OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.;… Bischof, in: Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, Kompaktkommentar RVG Teil 3 Nr. 3.3.3 (3) bis (5);… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 92; Hergenröder AGS 2006, 106, 108). - BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13
Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten
Ebenso kommt es nicht darauf an, dass eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits nicht zustande kam (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7 f., NJW-RR 2007, 286) .Dementsprechend fällt die Terminsgebühr zB an, wenn auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird (BGH 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - NJW-RR 2006, 1507) oder der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286) .
Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande und das Ziel einer einvernehmlichen Regelung kann nicht erreicht werden (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7 f., aaO) .
- BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …
Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (…vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO, Vorb.Im Unterschied dazu ist von einer solchen Besprechung auszugehen, wenn sich der Gegner auf das Gespräch einlässt, indem er die ihm zur Beendigung des Verfahrens unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt (vgl. BGH
, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8). - BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …
Danach ist beispielsweise schon dann von einer Besprechung im Sinne dieser Vorschrift auszugehen, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH, Beschl. v. 20.11.2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Tz. 8). - OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …
Dazu gehören Vergleichsgespräche im eigentlichen Sinn, aber auch Anregungen zu einer Klagrücknahme, einer Erledigterklärung oder einem Anerkenntnis, sogar schon die Entgegennahme eines gegnerischen Vergleichsvorschlags zwecks Prüfung (BGH vom 20.11.2006, Az. II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286;… weitere Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., RVG-VV 3104 Rn. 12).Eine Terminsgebühr scheidet aus, wenn der Gegner von vornherein ein sachbezogenes Gespräch verweigert (BGH vom 20.11.2006, Az. II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe aaO Rn. 102).
Zu Recht gehen die beide Parteivertreter davon aus, dass auch im Fall einer schriftlichen Vergleichsprotokollierung gem. § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr nach Ziff. 3104 RVG-VV anfällt (z.B. BGH v. 20.11.2006, Az. II ZB 9/06; BGH v. 22.02.2007, Az. VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149; OLG Stuttgart v. 08.09.2005, Az. 8 W 415/05).
- OLG Bamberg, 18.01.2024 - 2 WF 177/23
Anforderungen an Gespräche für die Entstehung einer Terminsgebühr
Wie insbesondere eine - auch telefonisch mögliche (vgl. BGH, Beschluss v. 20.11.2006, Az. II ZB 9/06) - außergerichtliche Besprechung formal ausgestaltet sein muss, um die Terminsgebühr auszulösen, ist in Rechtsprechung und Literatur in verschiedenen Punkten umstritten.b) Nach dem gesetzgeberischen Willen erfasst der Begriff der Besprechung daher den mündlichen und auch telefonisch möglichen Austausch von Erklärungen mit der Gegenseite, wobei die Bereitschaft der Gegenseite bestehen muss, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (so bereits BGH, Beschluss vom 20.11.2006, Az. II ZB 9/06; BVerwG Beschluss v. 03.09.2018, Az. 3 KSt 1.18).
- OLG Köln, 18.01.2024 - 12 U 48/23
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740
Kostenerstattung für Kopien aus der Behördenakte und außergerichtliche …
- BVerwG, 03.09.2018 - 3 KSt 1.18
Berichterstatter; Erinnerung; Erledigung des Verfahrens; …
- VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563
Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
- OLG Brandenburg, 05.01.2022 - 13 WF 234/21
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung einer …
- OLG Brandenburg, 23.05.2014 - 6 W 31/14
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
Voraussetzung für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr gem. …
- OLG Köln, 15.05.2009 - 17 W 81/09
Terminsgebühr; Telefongespräch
- OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 W 62/08
Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den …
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
- LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18
Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer erstattungsfähigen Terminsgebühr durch …
- KG, 16.07.2012 - 2 W 106/11
Erfallen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des …
- OLG Koblenz, 08.10.2009 - 2 U 963/08
Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- OLG Naumburg, 12.06.2007 - 3 WF 178/07
Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher …
- OLG Hamburg, 17.09.2018 - 8 W 84/18
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Besprechungen über die vergleichsweise …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11
Entstehen einer Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" Erledigungsgespräch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG München, 19.02.2021 - M 5 M 20.4112
Terminsgebühr für außergerichtlichen Einigungsvorschlag
- SG Kassel, 14.10.2019 - S 7 SF 15/19
RVG, Gebührenrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 6 K 72.17
Fiktive Terminsgebühr; gerichtlicher Prozessvergleich; außergerichtliche Einigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 E 204/13
Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2021 - 7 E 10100/21
Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung
- FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12
Vorliegen der Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr oder …
- OLG Brandenburg, 27.04.2012 - 6 W 52/12
Anwaltliches Vergütungsrecht: Durchsetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses …
- FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10
Keine Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache aufgrund eines vom …
- KG, 06.02.2014 - 19 W 5/14
Zur Entstehung der Terminsgebühr durch Besprechung der Verfahrensbevollmächtigten
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 5 Ta 152/12
Anfall Terminsgebühr setzt keine Besprechung mit Gegenseite voraus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer …
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07
Terminsgebühr
- OLG Brandenburg, 05.02.2007 - 6 W 136/06
Rechtsanwaltskosten: Entstehen einer Terminsgebühr im Mahnverfahren und ihre …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 13 Ta 134/09
Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14
Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen …
- OLG Oldenburg, 16.01.2007 - 2 WF 4/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung einer Termingebühr für eine …
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 2 Ws 18/12
Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122 …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2016 - L 5 SF 92/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 18 E 1013/08
Terminsgebühr Einigungsgebühr
- KG, 06.11.2008 - 2 W 11/08
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei einer telefonischen …
- FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
- LAG Köln, 27.10.2008 - 4 Ta 319/08
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 15 E 387/16
Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen …
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07
Terminsgebühr
- VG Neustadt, 03.02.2015 - 4 L 965/14
Ansatz einer Terminsgebühr bei Besprechung des Falles mit einem Richter
- LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2016 - L 5 SF 272/14
- VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
- OLG Köln, 26.09.2012 - 17 W 160/12
Terminsgebühr für Besprechung aus Anlass einer Sachmitteilung
- KG, 07.06.2007 - 1 W 221/07
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Terminsgebühr bei telefonischer Mitteilung …
- OLG München, 29.07.2009 - 11 W 1850/09
Rechtsanwaltskosten in der Berufungsinstanz: Anfall der Terminsgebühr durch eine …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - 1 Ta 38/22
Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Widerrufsvergleich, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10
Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des …
- VG Lüneburg, 22.01.2008 - 1 A 150/07
Voraussetzungen des Entstehens der rechtsanwaltsvergütungsrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 29.07.2021 - 6 W 25/21
Voraussetzungen des Erfallens der Einigungs- und der Terminsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - 6 E 1104/12
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit …
- SG Stade, 16.09.2010 - S 34 SF 26/10
- VG Neustadt, 04.01.2021 - 5 L 839/20
Festsetzung von Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- OLG Jena, 30.04.2014 - 1 W 139/14
Kostenfestsetzung, Entstehen der Terminsgebühr
- SG Berlin, 07.07.2011 - S 164 SF 4703/10
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung; …
- VG Minden, 25.10.2007 - 1 K 2956/06
Voraussetzungen für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des …
- SG Duisburg, 02.01.2023 - S 10 SF 271/21
- VG Bayreuth, 27.11.2014 - B 1 M 13.399
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung
- OLG Köln, 13.02.2007 - 17 W 9/07
Entstehung einer Terminsgebühr aus dem Kostenwert; Schriftlicher Entscheid des …
- SG Hannover, 17.09.2012 - S 34 SF 13/12
- SG Stade, 30.04.2010 - S 34 SF 1/10
Einseitige Besprechung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 6 W 13/20
Rechtsanwaltsgebühren im Prozessverfahren bei Beteiligung eines Streithelfers; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14 B,L 2 AS 2238/14 B,L 2 AS 2239
- SG Hildesheim, 29.01.2009 - S 12 SF 240/08