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   BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06   

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https://dejure.org/2006,542
BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06 (https://dejure.org/2006,542)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2006 - II ZB 9/06 (https://dejure.org/2006,542)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 (https://dejure.org/2006,542)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfallen einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an eine Partei durch den Gegner; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung

  • Anwaltsblatt

    § 2 RVG
    Terminsgebühr: Besprechen durch Kenntnisnahme

  • sokolowski.org

    Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
    Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entgegennahme von Erledigungserklärung: Terminsgebühr fällig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr - Keine strengen Anforderungen an telefonische Unterredung zur Erledigung des Verfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1214 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 286
  • MDR 2007, 557
  • FamRZ 2007, 279
  • AnwBl 2007, 238
  • Rpfleger 2007, 166
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Die Abgrenzung zur allgemeinen Geschäftsgebühr (VV Nr. 2400 a.F. = Nr. 2300 n.F.) hat - von den übrigen Voraussetzungen einer Terminsgebühr einmal abgesehen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, z.V.b) - danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen (unbedingten) Klageauftrag erhalten hat oder nicht.
  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06

    Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen

    Nach RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 setzt der Gebührentatbestand nicht voraus, dass diese auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgreich ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, in Juris dokumentiert).
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