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  Berechnung des Wertes eines Beschwerdegegenstandes bei einer geltend gemachten Aufrechnung - Zulässigkeit des Wendemanövers eines Schiffes - Annahme einer unsachgemäßen Durchführung eines Wendemanövers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 48, 212
• NJW 1967, 2162
• MDR 1967, 821

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.11.1954 - V ZR 149/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65

  Pur die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes sind also der Streitwert der Klageforderung und der der Gegenforderung in Höhe des aberkannten Betrages zusammenzurechnen (Abweichung vom BGH-Beschluß vom 30. November 1954 V ZR 149/54 WM 1955, 192).

  Der V. Zivilsenat hat auf Anfrage erklärt, daß er an seiner im Beschluß vom 30. November 1954 V ZR 149/54 (WM 1955, 192) vertretenen Rechtsauffassung für einen Fall der vorliegenden Art nicht festhalte.

• BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54

  Ostenteignung

  Auszug aus BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65

  3 S. 1 ZPO vorgeschriebene Anwendung des § 5 Halbs. 1 ZPO dazu führt, daß bei Einlegung der Revision durch mehrere streitgenössische Gesamtschuldner der höchste Betrag der Beschwer eines Streitgenossen für alle maßgebend ist, auch wenn für die übrigen bei Einzelberechnung die Revisionssumme nicht erreicht sein würde (BGHZ 23, 333, 339 [BGH 18.02.1957 - II ZR 287/54]; vgl. RGZ 116, 306, 308 f).
• RG, 06.04.1927 - I 250/26

  Zulässigkeit der Revision; Aufwertung

  Auszug aus BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65

  3 S. 1 ZPO vorgeschriebene Anwendung des § 5 Halbs. 1 ZPO dazu führt, daß bei Einlegung der Revision durch mehrere streitgenössische Gesamtschuldner der höchste Betrag der Beschwer eines Streitgenossen für alle maßgebend ist, auch wenn für die übrigen bei Einzelberechnung die Revisionssumme nicht erreicht sein würde (BGHZ 23, 333, 339 [BGH 18.02.1957 - II ZR 287/54]; vgl. RGZ 116, 306, 308 f).
• RG, 23.06.1939 - III 163/38

  1. Ist nach § 322 Abs. 2 ZPO. die Entscheidung, daß die Gegenforderung infolge …

  Auszug aus BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65

  Für die Beschwer des Rechtsmittelklägers ist der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend; dieser ist hier die Klageforderung und die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung; beide Beträge sind daher zusammenzurechnen (RG Warn 1929 Nr. 38; Wieczorek ZPO § 322 H III b 2; vgl. auch RGZ 161, 167, 171 f).

• BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04

  Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel

  In dem Umfang, in dem sich die Revision als unbegründet erweist, handelt es sich um ein kontradiktorisches Urteil, ein unechtes Versäumnisurteil (BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, NJW 1967, 2162).
• BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71

  Beschwer bei Primäraufrechnung

  Wenn der Beklagte die Klageforderung nicht bestreitet und nur die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geltend macht (sog. Primäraufrechnung), so ist er durch ein der Klage stattgebendes Urteil nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (Ergänzung zu BGHZ 48, 212 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65]).

  Denn die Beschwerde des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGHZ 26, 295, 296 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]; 48, 212) [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65].

  Daß im Fall der Hilfsaufrechnung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Werte von Klageforderung und Aufrechnungsforderung zusammengerechnet werden (BGHZ 48, 212 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65] und 356), steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

• BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66

  Vollstreckungsgegenklage

  Wird eine Vollstreckungsgegenklage neben ändern Einwendungen gegen den titulierten Anspruch vorsorglich auch mit Aufrechnung begründet, so ist der Kläger im Fall der Klagabweisung in Höhe sowohl der titulierten Forderung als auch der aberkannten Aufrechnungsforderung beschwert (Ergänzung zu BGHZ 48, 212).

  Von dieser Auffassung ist neuerdings der II. Zivilsenat mit Billigung des jetzt beschließenden Senats abgegangen; er hat im Urteil vom 1. Juni 1967, II ZR 130/65 (BGHZ 48, 212) im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO entschieden, daß beim Zusprechen einer bestrittenen Klagforderung unter Verneinung einer vorsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung der Beklagte in Höhe der Klagforderung und der aberkannten Gegenforderung, also in Höhe der Wertsumme, der Klagforderung und des aberkannten Betrags der Gegenforderung beschwert sei.

  Wenn, wie im vorliegenden Fall, im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht nur das Bestehen der titulierten Forderung bestritten, sondern für den Fall ihres Bestehens auch mit einer Gegenforderung aufgerechnet wird, drängt sich dieselbe Rechtsanwendung auf, die im Entscheidungsfall BGHZ 48, 212 Platz gegriffen hat.

 
• BGH, 04.03.1971 - VII ZR 204/69

  Haftungsverhältnisse: Architekt-Statiker-Bauunternehmer

  Trotzdem ist seine Revision zulässig, denn die in § 546 Abs. 3 S. 1 ZPO vorgeschriebene Anwendung des § 5 ZPO führt dazu, daß bei Einlegung der Revision durch mehrere streitgenössische Gesamtschuldner der höchste Betrag der Beschwer eines Streitgenossen für alle maßgebend ist, auch wenn für die übrigen bei Einzelberechnung die Revisionssumme nicht erreicht sein würde (BGHZ 48, 212, 213 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65] ; RGZ 116, 306, 308; RG HHR 1940, Nr. 1304).
• BGH, 30.10.1997 - VII ZR 299/95

  Wert der Beschwer bei Anfechtung eines Teil-Grundurteils

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auch bei einem Grundurteil eine beklagte Partei zusätzlich zur Klageforderung in Höhe des Betrages ihrer vorsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65] m.w.N.).
• BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …

  Denn die Beschwer des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296; Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213; Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302), für welchen nur der Umfang der tatsächlich erfolgten Verurteilung maßgebend sein kann.
• BGH, 14.02.1973 - V ZR 179/72

  Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands für die Revisionsinstanz; Zug um …

  Darüber hinaus ist grundsätzlich keine Beschwer vorhanden (BGHZ 48, 356, 357/358; 57, 301; BGH NJW 1964, 2061; 1967, 2162; 1973, 146; OLG Celle, NdsRpfl 1970, 167).
• BGH, 21.05.2019 - II ZA 12/18

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …

  Ebenso wie bei einem Bürgen, der sich nach § 767 BGB auf ein Erlöschen der Hauptforderung durch eine Aufrechnung des Hauptschuldners oder gemäß § 770 Abs. 2 BGB auf eine Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers durch Aufrechnung beruft, erwächst die Feststellung des Gerichts, dass die aufgerechnete oder aufzurechnende Gegenforderung nicht besteht, ihm gegenüber nicht gemäß § 322 Abs. 2 BGB in Rechtskraft (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, NJW 1967, 2162; Beschluss vom 29. November 1972 - VIII ZR 202/71, NJW 1973, 146;… Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 322 Rn. 46).
• BGH, 24.10.2001 - XII ZR 182/98

  Rechtsmittelbeschwer bei Hilfsaufrechnung

  Klageforderung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sind daher in Höhe des zuerkannten Betrages zusammenzurechnen (st.Rspr. des BGH, vgl. nur BGHZ 48, 212, 213 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - NJW-RR 1996, 828, 829).
• BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79

  Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, …

  Deshalb war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1863) anerkannt, daß für eine von mehreren Streitgenossen eingelegte Revision der Wert des Beschwerdegegenstands, der bis dahin nach § 546 ZPO a.F. für die Zulässigkeit der Revision maßgebend war, nach den zusammengerechneten Werten ihrer Revisionsanträge zu bemessen war (vgl. RGZ 116, 306, 309; 161, 350, 351; BGHZ 23, 333, 338 f; 48, 212, 214 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65]- vorausgesetzt, daß die Revisionseinlegung in einem gemeinsamen Schriftsatz erfolgte (vgl. RG JW 1911, 817; gegen diese Einschränkung Hußla DRiZ 1970, 389).
• KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02

  Streitwertfestsetzung: Erhöhung des Streitwerts wegen der Hilfsaufrechnung eines …
• OLG Frankfurt, 06.05.1986 - 8 U 164/85

  Übergang von Rechten in Erbfolge ; Einordnung von Ausstattungsgegenständen als …
• BGH, 16.05.1972 - GSZ 1/72

  Kostenstreitwert bei Aufrechnung
• BGH, 12.10.2000 - III ZR 216/00

  Beschwer - Aktivlegitimation - Aufrechnung - Gegenforderung - Rechtskraft - …
• OLG Dresden, 18.05.2020 - 1 U 292/20
• OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5165/86

  Ausübung von Stimmrechten als Gesellschafter einer GmbH bei gepfändeten …
• BGH, 13.10.1977 - III ZR 141/75

  Klage auf Zahlung eines Anwaltshonorars - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlende …
• BGH, 25.09.1996 - IV ZR 102/96

  Heraufsetzung der Beschwer - Vorsorgliche Geltendmachung der Aufrechnung mit …
• BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 202/71

  Festlegung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Voraussetzungen für die …
• BAG, 24.01.1974 - 5 AZR 17/73

  Streitwertrevision - Zahlungsklage - Höhe der Beschwer - Berechnung der Beschwer …
• OLG Dresden, 20.04.2021 - 1 U 292/20
• BGH, 14.07.1998 - XI ZR 91/98

  Festsetzung des Wertes der Beschwer - Bestehen einer Darlehensforderung
• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 47/96

  Bemessung der Urteilsbeschwer bei hilfsweise erfolgter Aufrechnung mit einer …
• OLG Oldenburg, 16.10.1992 - 6 U 134/92

  Gesamtschuldner, Berufungssumme, Widerklage, Additionsverbot, Berufung, …
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 270/91

  Höhe einer Klageforderung bei Schadensersatzpflicht durch fehlerhafte Beratung
• BVerwG, 10.05.1971 - VIII C 143.70

  Vorliegen mehrerer Ansprüche i.S.d. § 5 Hs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei …
• BGH, 28.06.1984 - IX ZR 117/83

  Antrag auf Festsetzung einer höheren Beschwer - Grundsätze zur Berechnung der …
• BGH, 11.01.1973 - III ZR 19/72

  Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO)
• OLG Frankfurt, 07.12.1970 - 6 W 474/70
• OLG Nürnberg, 08.04.1970 - 5 W 17/70

  Streitwert: Übereignung - Übergabe - Verkehrswert - Gegenforderung
• BGH, 04.03.1970 - I ZR 103/65

  Erhöhung des Streitwertes
• BGH, 22.04.1970 - VIII ZR 123/69

  Miteinbeziehung von Zinsen in den Wert eines Beschwerdegegenstandes - Erhöhung …
• OLG Düsseldorf, 16.09.1969 - 5 W 15/69