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Zur aktuellen Fassung von § 546 ZPO.

Zivilprozeßordnung

   3. Buch - Rechtsmittel (§§ 511 - 577a)   
   2. Abschnitt - Revision (§§ 545 - 566a)   
Gliederung
Alte Fassung
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https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/546.html
§ 546 0ZPO010102 (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/546.html)
§ 546 0ZPO010102
§ 546 Zivilprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/546.html)
§ 546 Zivilprozeßordnung
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§ 546

(1) 1In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bei denen der Wert der Beschwer sechzigtausend Deutsche Mark nicht übersteigt, und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche findet die Revision nur statt, wenn das Oberlandesgericht sie in dem Urteil zugelassen hat. 2Das Oberlandesgericht läßt die Revision zu, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

3Das Revisionsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(2) 1In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche setzt das Oberlandesgericht den Wert der Beschwer in seinem Urteil fest. 2Das Revisionsgericht ist an die Wertfestsetzung gebunden, wenn der festgesetzte Wert der Beschwer sechzigtausend Deutsche Mark übersteigt.

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