Zur aktuellen Fassung von § 1065 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 10. Buch - Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025 - 1066) |
| 9. Abschnitt - Gerichtliches Verfahren (§§ 1062 - 1065) |
(1) 1Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen statt, wenn gegen diese, wären sie durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben wäre. 2Im übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.
(2) 1Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluß auf der Verletzung eines Staatsvertrages oder eines anderen Gesetzes beruht. 2§ 546 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 549 Abs. 2, die §§ 550 bis 554b, 556, 558, 559, 561, 563, 573 Abs. 1 und die §§ 575, 707 und 717 sind entsprechend anzuwenden.
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Rechtsprechung zu § 1065 ZPO a.F.
5 Entscheidungen zu § 1065 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 06.06.2002 - III ZB 44/01
Gerichtliche Aufhebung eines Prozeßschiedsspruchs
- BGH, 30.01.2003 - III ZB 6/02
Auslegung einer Schiedsvereinbarung
- OLG Frankfurt, 26.09.2002 - 26 W 101/02
Zwangsvollstreckung/Erinnerung gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00
- BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00
Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen ...
Querverweise
Auf § 1065 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Schiedsrichterliches Verfahren
- Allgemeine Vorschriften
- § 1025 (Anwendungsbereich)