Zur aktuellen Fassung von § 562 ZPO.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 549 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
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Rechtsprechung zu § 562 ZPO a.F.
3.428 Entscheidungen zu § 562 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 26.11.1964 - II ZR 55/63
Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes durch Parteivereinbarung - Notwendigkeit ...
- BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 ...
- BGH, 29.01.1992 - III ZR 41/91
Schadensersatz wegen der Zurückstellung eines Baugesuchs - Entschädigung wegen ...
- BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57
Zuständigkeitsprüfung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
- BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 57/82
Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei - Zuständigkeit der ...
- BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60
Revisibilität ausländischen Rechts
Zum selben Verfahren:
- BGH, 24.06.1964 - V ZR 59/63
Revisibilität partikulären Reichsrechts (Österreich)?
- BGH, 24.06.1964 - V ZR 59/63
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an ...
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - ...
- BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 39/90
Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu ...