Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.04.2006

Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2006 - II ZR 218/04   

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https://dejure.org/2006,1480
BGH, 27.06.2006 - II ZR 218/04 (https://dejure.org/2006,1480)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2006 - II ZR 218/04 (https://dejure.org/2006,1480)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - II ZR 218/04 (https://dejure.org/2006,1480)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 312, 355 ; HWiG § 1
    Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten für Verbraucherwiderruf (jedenfalls soweit kein verbundenes Geschäft vorliegt)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach Rücknahme der Revision

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Abfindungsguthaben nach HWiG-Widerruf eines Beitritts zu Immobilienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1
    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nach Widerruf der Beitrittserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Beitrittserklärung zu geschlossenem Fonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerruf bei geschlossenen Immobilienfonds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf bei geschlossenen Immobilienfonds

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1
    Anspruch auf Abfindungsguthaben nach HWiG-Widerruf eines Beitritts zu Immobilienfonds

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf Widerruf von Beitrittserklärung zu geschlossenem Immobilienfonds anwendbar

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1388
  • MDR 2007, 40
  • WM 2006, 1523
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von

    Lediglich für die Zukunft können sich die Anleger von der Gesellschaftsbeteiligung lösen (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 148, 201, 207; 153, 214, 221; 156, 46, 52; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 und Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.N.).
  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der

    Auf diese Frage kommt es - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht entscheidend an, weil die Rechtswirkungen des längst vollzogenen Beitritts nach den auf Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Personengesellschaft (siehe dazu jüngst BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523) allenfalls für die Zukunft beseitigt werden konnten.
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des

    cc) Der streitige Zusatz ist auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.) sowie einer durch einen Treuhänder vermittelten mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung (so BGHZ 148, 201, 207 f.) anwendet.
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    b) Der streitige Zusatz ist auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 Rn. 1 mwN) die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft anwendet (dazu näher unten III. 2.).

    Lediglich für die Zukunft kann sich der Betroffene von der Gesellschaftsbeteiligung lösen (BGH, Urteile vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 207, vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221, vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f.; Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 f.; Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06

    Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung

    Auf diese Frage kommt es nicht an, weil die Rechtswirkungen des längst vollzogenen Beitritts nach den auf Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Personengesellschaft allenfalls für die Zukunft beseitigt werden konnten (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523).
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    cc) Der streitige Zusatz ist - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.) sowie einer durch einen Treuhänder vermittelten mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung (so BGHZ 148, 201, 207 f.) anwendet.
  • BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Voraussetzungen eines Durchgriffs von Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft gegen Ansprüche aus dem Darlehensvertrag (siehe dazu BGHZ 156, 46, 51 ff.; Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, WM 2006, 1066, 1070 Tz. 27) und zur Anwendung der Rechtssätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Fondsgesellschaften (siehe dazu jüngst BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523) wird hiervon nicht berührt.
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    cc) Der streitige Zusatz ist - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.) sowie einer durch einen Treuhänder vermittelten mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung (so BGHZ 148, 201, 207 f.) anwendet.
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    cc) Der streitige Zusatz ist auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft anwendet (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.).
  • OLG Celle, 02.07.2008 - 9 U 22/08
    Der Bundesgerichtshof hat nämlich - nachdem er zunächst eine Vereinbarkeit der Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft mit der Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 angenommen hatte (vgl. BGH, ZIP 2006, 1388 ) - nunmehr die Frage der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss vom 05.05.2008 - III ZR 292/06 - vorgelegt.
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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2006 - II ZR 218/04   

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https://dejure.org/2006,3563
BGH, 10.04.2006 - II ZR 218/04 (https://dejure.org/2006,3563)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2006 - II ZR 218/04 (https://dejure.org/2006,3563)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2006 - II ZR 218/04 (https://dejure.org/2006,3563)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Revision wegen zwischenzeitlicher Entscheidung der Vorlagefrage; Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit der Rechtsfolge eines Anspruchs des Widerrufenden auf Zahlung des Abfindungsguthabens

  • rechtsportal.de

    HWiG § 1; BGB § 705
    Rechtsfolgen des Widerrufs einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerruf der Beitrittserklärung zu geschlossenem Fonds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückgewähr der Einlage bei Widerruf einer Gesellschaftsbeteiligung nach Haustürwiderrufsgesetz! (IMR 2006, 1036)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1388
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von

    Lediglich für die Zukunft können sich die Anleger von der Gesellschaftsbeteiligung lösen (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 148, 201, 207; 153, 214, 221; 156, 46, 52; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 und Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.N.).
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des

    cc) Der streitige Zusatz ist auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.) sowie einer durch einen Treuhänder vermittelten mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung (so BGHZ 148, 201, 207 f.) anwendet.
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    b) Der streitige Zusatz ist auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 Rn. 1 mwN) die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft anwendet (dazu näher unten III. 2.).

    Lediglich für die Zukunft kann sich der Betroffene von der Gesellschaftsbeteiligung lösen (BGH, Urteile vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 207, vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221, vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f.; Hinweisbeschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 f.; Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    cc) Der streitige Zusatz ist - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.) sowie einer durch einen Treuhänder vermittelten mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung (so BGHZ 148, 201, 207 f.) anwendet.
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    cc) Der streitige Zusatz ist auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft anwendet (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    cc) Der streitige Zusatz ist - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - auch dann nicht unrichtig oder irreführend, wenn man die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft (so BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04, WM 2006, 1523 m.w.Nachw.) sowie einer durch einen Treuhänder vermittelten mittelbaren Gesellschaftsbeteiligung (so BGHZ 148, 201, 207 f.) anwendet.
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 2/14

    Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

    Denn sie betrifft ebenso wenig wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Übrigen (vgl. die vom Senat überdies ausgewerteten Entscheidungen BGH, Urteile vom 14. April 1969 - II ZR 142/67 -, juris; vom 13. März 1975 - II ZR 154/73 -, juris; vom 23. Februar 1976 - II ZR 177/74 -, juris; vom 2. Juli 1990 - II ZR 243/89 -, juris; vom 7. Oktober 1991 - II ZR 194/90 -, juris; vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90 -, juris; vom 24. Mai 1993 - II ZR 136/92 -, juris; vom 27. März 1995 - II ZR 3/94 -, juris; vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00 -, juris; vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01 -, juris; vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02 -, juris; vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02 -, juris; vom 29. November 2004 - II ZR 6/03 -, juris und vom 13. Dezember 2004 - II ZR 409/02 -, juris; BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04 -, juris; BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06 -, juris und vom 17. Juli 2012 - II ZR 217/10 -, juris; BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13 -, juris) Fälle, in denen - wie hier - der rechtliche Mangel das Verfügungsgeschäft nicht erfasst.
  • OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 6 U 226/06

    Kommanditgesellschaft; Haustürgeschäft: Rückabwicklung einer stillen Beteiligung

    a) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass auf den Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar sind (BGH, Urteil vom 2. Juli 2001 - II 304/00 = BGHZ 148, 201; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02 = NJW-RR 2005, 180; BGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03 = NJW-RR 2005, 1073; BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05 = NJW 2006, 1055; BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 = NJW 2006, 1957; Hinweisbeschluss des II. Zivilsenats vom 10. April 2006 - II ZR 218/04 = WM 2006, 1523, woraufhin der Anleger seine Revision zurückgenommen hat, vgl. Kostenbeschluss in diesem Verfahren vom 27. Juni 2006, veröffentlicht auf der Homepage des Bundesgerichtshofs).

    7 der Richtlinie bestimmt, dass sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht richten (BGH, Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04 = WM 2006, 1523).

  • KG, 08.11.2007 - 23 U 19/07

    Kommanditgesellschaft: Außenhaftung des Kommanditisten nach Widerruf seiner

    Richtig ist, dass nach wirksamem Widerruf die Rechtsbeziehung des Gesellschafters zur Gesellschaft nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft abzuwickeln ist (vgl. zuletzt BGH, Urt. vom 10.04.06 - II ZR 218/04).
  • KG, 27.02.2007 - 4 U 205/06

    BGB-Gesellschaft: Haftung des Neugesellschafters eines geschlossenen

    So hat der Bundesgerichtshof sowohl in Fällen des Widerrufs des Beitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz (Beschluss vom 10. April 2006 - II ZR 218/04 - Urteil vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03 -, sub II. 3.) als auch in Fällen der Unwirksamkeit des Beitritts wegen nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamer Vollmacht (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03 -, sub II. 1. a) entschieden, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden und nicht hinter Verbraucherschutzgesichtspunkten zurücktreten.
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