Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1957 - II ZR 23/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 116
  • NJW 1957, 951
  • DB 1957, 507



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13  

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift

    Eine beglaubigte Abschrift ist dadurch gekennzeichnet, dass derjenige, der die Beglaubigung vornimmt, deren Übereinstimmung mit dem Original durch seine Unterschrift auf dem Schriftstück bestätigt und damit dokumentiert, dass er die Übereinstimmung mit dem Original geprüft hat (vgl. zu den Anforderungen an eine beglaubigte Abschrift BGH, NJW 1957, 951; BGH, NJW 1973, 1973; BGH, NJW 2004, 506).

    (Vergleiche zum Zustellungszweck bei der beglaubigten Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung ausführlich BGH, NJW 1957, 951.) Wenn nur eine Abschrift zugestellt wird, soll der Beglaubigungsvermerk des Rechtsanwalts oder der Geschäftsstelle des Gerichts dem Empfänger garantieren, dass es zwischen dem zugestellten Schriftstück und dem Original keine inhaltliche Differenz gibt.

    Die Rechtsprechung hat - unter Geltung des alten Zustellungsrechts - mehrfach darauf hingewiesen, dass der Qualität des zugestellten Schriftstücks bei gerichtlichen Entscheidungen (beglaubigte Abschrift, bzw. Ausfertigung) eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH, NJW 1957, 951; vgl. im Übrigen die Rechtsprechungszitate im Schriftsatz des Klägervertreters vom 14.08.2014, Seite 78, 79).

    Das würde dem Zustellungszweck keinesfalls entsprechen (vgl. insbesondere BGH, NJW 1957, 951).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12  

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Heilung; Beglaubigung mittels

    Wesentliches Erfordernis der Zustellung ist die Beglaubigung der Abschrift der Klageschrift (BGH 04. Februar 1971 aaO; BGH 15. April 1957 - II ZR 23/56 - NJW 1957, 951; RG 04. Juni 1920 - VII 523/19 - RGZ 99, 140), die gemäß § 169 Abs. 2 ZPO von der Geschäftsstelle des angerufenen Gerichts vorzunehmen ist, wenn sie nicht bereits vom klägerischen Rechtsanwalt erfolgt ist.

    Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass entgegen den gesetzlichen Bestimmungen auch die Übergabe einer gewöhnlichen, unbeglaubigten Abschrift genügen würde, wenn dem Empfänger bei der Zustellung Gelegenheit gegeben würde, ihre Übereinstimmung mit der Urschrift zu vergleichen (BGH 15. April 1957 aaO).

  • BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85  

    Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des

    Denn er dürfe insoweit nicht lediglich auf Schlußfolgerungen verwiesen werden, weil ihm nicht zuzumuten sei, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abschrift bei der Zustellung nachzuprüfen (RGZ 159, 25, 26; BGHZ 24, 116, 118 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56]; BGH, Urt. v. 10. Juni 1964 a.a.O.; Beschl. v. 1. Juli 1974 - VIII ZB 17/74, VersR 1974, 1129, 1130).
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