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   BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78   

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https://dejure.org/1980,137
BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78 (https://dejure.org/1980,137)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1980 - II ZR 254/78 (https://dejure.org/1980,137)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1980 - II ZR 254/78 (https://dejure.org/1980,137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Geschäftsbetrieb einer Komplementär-GmbH - Reichweite des Betriebsrentengesetzes im Hinblick auf Versorgungsempfänger - Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH - Anrechnungsfähigkeit von Angehörigenanteilen auf den Anteil eines Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 77, 94
  • NJW 1980, 2254
  • ZIP 1980, 453
  • MDR 1980, 737
  • VersR 1980, 780
  • WM 1980, 709
  • DB 1980, 1434
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BFH, 18.08.2016 - VI R 18/13

    Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch

    Auch wenn der Kläger als alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH nach § 17 Abs. 1 BetrAVG nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fiel (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1980 II ZR 254/78, BGHZ 77, 94; Rolfs in Blomeyer/Otto/Rolfs, a.a.O., § 17 Rz 85), war die befreiende Schuldübernahme durch die B-GmbH gleichwohl wirksam.
  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    Letzteres entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 77, 94, 106) [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78].
  • BFH, 28.04.2010 - I R 78/08

    Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für

    So gehören nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder der Alleingesellschafter noch der Mehrheitsgesellschafter zu dem gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG geschützten Personenkreis (Urteil vom 28. April 1980 II ZR 254/78, BGHZ 77, 94).

    Minderheitsgesellschafter, also Gesellschafter, die weniger als 50 v.H. der Anteile der Gesellschaft halten, fallen zwar grundsätzlich in den Regelungsbereich dieses Gesetzes (BGH-Urteil in BGHZ 77, 94; Höfer, a.a.O., Bd. I: Arbeitsrecht, Rz 5594; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 Rz 106 ff., jeweils m.w.N.).

  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem

    Dies ist etwa der Fall, wenn einem Gesellschafter zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich die Mehrheit der Anteile gehört, weil andere Gesellschafter ihre Anteile als Treuhänder für ihn halten, oder wenn er, wie die ständige Übung gezeigt hat, in der Gesellschafterversammlung immer mit der Unterstützung bestimmter anderer Gesellschafter rechnen kann, mit denen zusammen er über die Mehrheit verfügt (vgl. BGHZ 77, 94, 105 f. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78]; BGHZ 80, 69, 73; Sen.Urt. v. 16. Dezember 1991 - II ZR 294/90, ZIP 1992, 242, 244 und v. 29. März 1993 - II ZR 265/91, ZIP 1993, 589, 591, zum Abdruck in BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] vorgesehen).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

    Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und

    Auch die Bestimmung der Vertragsparität nach typischen Fallgruppen wäre der Rechtssicherheit abträglich (BGHZ 77, 94, 99 f).

    Deshalb sind Betriebsrenten von Unternehmerrenten abzugrenzen (BGHZ 77, 94, 101 f; BAG DB 2001, 2102, 2103).

    Sie bedürfen nicht des Schutzes des Betriebsrentengesetzes, weil sie kraft ihres maßgeblichen Einflusses die Unternehmensgeschicke selbständig leiten und ihnen die Folgen der Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit allein zuzuordnen sind (BGHZ 77, 94, 100 f; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351, 1352; Goette ZIP 1997, 1317 ff).

    Unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallen daher nicht Personen, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff; 108, 330, 333; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO; Kayser, aaO S. 271).

    Hierzu gehören etwa die persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG oder KG oder die Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (BGHZ 77, 94, 101 ff; 77, 233, 241 f; 108, 330, 333; BGH, Urt. v. 24. November 1988 - IX ZR 210/87, ZIP 1989, 110, 117).

    Deshalb werden auch Rechtsanwälte und Steuerberater erfasst, die für ein fremdes Unternehmen als Selbständige tätig sind (vgl. schon BGHZ 77, 94, 99 f).

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

    Auch die Bestimmung der Vertragsparität nach typischen Fallgruppen sei der Rechtssicherheit abträglich (BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, 99 ff.).

    Ausgehend vom Einzelkaufmann, der zweifelsfrei nicht dem Betriebsrentengesetz unterfällt, stellt die herrschende Meinung darauf ab, daß Unternehmer vom Insolvenzschutz ausgenommen werden sollen und deshalb Betriebsrenten von Unternehmerrenten abzugrenzen sind (vgl. BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, 102 = AP BetrAVG § 17 Nr. 1, zu III 7 der Gründe).

    Damit hänge der Insolvenzschutz davon ab, wem das Unternehmen "gehört" (vgl. BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, 101 = AP BetrAVG § 17 Nr. 1, zu III 6 der Gründe).

    Bei Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob sie durch den Umfang ihrer Kapitalbeteiligung und ihrer Einflußmöglichkeiten (Leitungsmacht) so sehr mit dem Unternehmen verbunden sind, daß sie es als eigenes betrachten können und im Rahmen der Insolvenzsicherung einem Einzelkaufmann oder dem persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichzusetzen sind (BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - aaO; 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26).

    Es gibt keinen Grund, warum Versorgungszusagen in Einzelabmachungen vom Schutz des Betriebsrentengesetzes ausgenommen sein sollen (BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, 96 = AP BetrAVG § 17 Nr. 1, zu II der Gründe).

    In diesem Zusammenhang kommt es unter anderem darauf an, ob die zugesagte Versorgung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich gewesen wäre (vgl. dazu auch BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, 106 = AP BetrAVG § 17 Nr. 1, zu IV der Gründe; 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - BGHZ 77, 233, 244 = AP BetrAVG § 17 Nr. 2, zu I 3 der Gründe; 28. September 1981 - II ZR 181/80 - aaO, zu III der Gründe).

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12

    Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer

    Die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung müssen den Personen iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aus Anlass ihrer Tätigkeit "für" ein Unternehmen und damit für ein fremdes Unternehmen zugesagt sein (vgl. BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - zu III 5 der Gründe, BGHZ 77, 94) .

    Danach soll die Geltung der Schutzvorschriften des BetrAVG erkennbar auf Personen begrenzt bleiben, deren Lage im Fall einer Pensionsvereinbarung mit der eines Arbeitnehmers annähernd vergleichbar ist (vgl. BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - zu III 2 der Gründe, BGHZ 77, 94) .

    Auch lässt die Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 7/1281 S. 30) erkennen, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhängigen und deshalb besonders schutzwürdigen Beschäftigten ausgerichtet ist (vgl. BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - zu III 2 der Gründe, aaO) .

    Der soziale Schutzcharakter des BetrAVG führt aber nicht dazu, dass die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG vom konkreten Schutzbedürfnis des Versorgungsberechtigten im Einzelfall abhängt (vgl. BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - zu III 3 der Gründe, aaO) .

  • BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

    Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der

    In späteren, nicht zu Gehaltsansprüchen, sondern zu rückständigen Versorgungsleistungen nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof betont, die Vergünstigungen der § 59 Abs. 1 Nr. 3d und § 61 Abs. 1 Nr. 1d KO sollten grundsätzlich auch den (pensionierten) Mitgliedern des Vertretungsorgans einer juristischen Person zukommen, soweit diese nach der Rechtsprechung (BGHZ 77, 94 und 233) nicht als Unternehmer zu betrachten seien (BGHZ 78, 73, 79).

    In den in Bezug genommenen Entscheidungen wird nur dem geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter, nicht jedoch dem Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung der Insolvenzschutz abgesprochen (BGHZ 77, 94, 102 f; 77, 234, 236; siehe ferner BGHZ 108, 330, 333).

  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    Deshalb stellt der Bundesgerichtshof entscheidend darauf ab, ob es sich bei den Zuwendungen wirtschaftlich um Leistungen eines Dritten handelt und ob der Versorgungsberechtigte oder bei Hinterbliebenenversorgung der Verstorbene für den Dritten als Gegenleistung Dienste erbracht hat, die durch Alters- und Hinterbliebenenbezüge entgolten werden sollen (vgl. BGHZ 77, 94, (96 f)).
  • BFH, 18.08.2016 - VI R 46/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 8. 2016 VI R 18/13 - Zufluss

    Auch wenn A als Alleingesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH nach § 17 Abs. 1 BetrAVG nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fiel (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1980 II ZR 254/78, BGHZ 77, 94; Rolfs in Blomeyer/Otto/Rolfs, Betriebsrentengesetz, 6. Aufl., § 17 Rz 85), war die befreiende Schuldübernahme durch die A-Sport-GmbH gleichwohl wirksam.
  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79

    Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht

  • BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90

    Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter

  • BGH, 05.12.2005 - II ZR 291/03

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit der Entsendung eines

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 455/13

    Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei

  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt

  • OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08

    Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei

  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

    Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 236/06

    Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterfällt nicht dem BetrAVG

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

    Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

  • BGH, 28.09.1981 - II ZR 181/80

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Angemessenheit einer

  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96

    Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft

  • BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

    Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung

  • BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78

    Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer

  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12

    Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare

  • BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95

    Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer

  • BGH, 01.02.1999 - II ZR 276/97

    Berechtigung eines in einer KG tätigen Kommanditisten

  • OLG München, 23.02.2010 - 25 U 5124/09

    Zur Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auf im Unternehmern maßgebende

  • BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79

    Gewährung von Insolvenzschutz für eine Ruhegehaltszusage - Schutz des

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

  • BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des

  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93

    Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel

  • BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

    Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden

  • BayObLG, 06.03.2002 - 3Z BR 343/00

    Widerlegung der Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht - Natürliche Person als

  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 294/90

    Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter

  • BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

    Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/05

    Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter

  • OLG Hamm, 24.01.2006 - 27 U 159/05

    Direktversicherung, Bezugsrecht, Absonderung, Insolvenz, Geschäftsführer

  • OLG Stuttgart, 16.06.2016 - 7 U 35/16

    Betriebliche Altersversorgung: Auslegung der Vereinbarung eines unverfallbaren

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 1167/05

    Aktivierung einer vom Betriebsunternehmen erteilten Pensionszusage im

  • LG Köln, 05.10.2007 - 82 O 114/06

    Meldepflichten nach WphG bei Umfirmierung bzw. Namensänderung des Aktionärs

  • BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 429/89

    Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

  • BGH, 19.08.1998 - XII ZB 100/96

    Absehen von Ausgleich durch Realteilung

  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 171/79

    Insolvenzsicherung von Ruhegehaltsansprüchen - Schutzbereich des

  • BGH, 13.01.1993 - XII ZB 75/89

    Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer

  • OLG München, 11.07.2008 - 25 U 2684/08

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit eines eingeschränkt unwiderruflichen

  • BGH, 09.06.1980 - II ZR 180/79

    Insolvenzschutz für Versorgungsleistungen - Schutzbereich des Insolvenzschutzes

  • BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79

    Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen

  • BGH, 09.06.1993 - XII ZR 36/92

    Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns

  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den

  • FG Münster, 15.06.2000 - 13 K 4051/98

    Bilanzierung von Pensionsanwartschaften

  • BGH, 14.07.1980 - II ZR 224/79

    Stimmbindungsvertrag - Unternehmereigenschaft - Vorstandsmitglied - Aktie

  • LAG Köln, 19.07.2002 - 11 Sa 1147/01

    Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre

  • BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79

    Anforderungen an "Versorgungsempfänger" und Anwartschaftsberechtigten im Sinne

  • OLG Köln, 23.10.2012 - 14 U 9/12
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1581/09

    Überdotierung einer Unterstützungskasse - Segmentierung? - Frage der

  • OLG Köln, 28.09.2009 - 2 Wx 36/09

    Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins als Unterstützungskasse

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

    Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung

  • OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98

    Ansprüche aus einer Pensionszusage; Nichterfüllung einer Verbleibebedingung;

  • BGH, 06.04.1981 - II ZR 252/79

    Auslegung einer Versorgungszusage - Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der

  • BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89

    Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch

  • LG Köln, 08.03.2012 - 24 O 338/11

    Rentenansprüche bzgl. der betrieblichen Altersversorgung bei Wechsel in die

  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 95/80

    Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters auf Bezüge der betrieblichen

  • BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96

    Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

  • AG Göttingen, 09.03.2012 - 21 C 117/11

    Insolvenzfestigkeit des unwiderruflichen Bezugsrechts aus einer

  • LAG Köln, 15.01.1999 - 11 Sa 886/98
  • BGH, 16.06.1980 - II ZR 193/79
  • OLG Köln, 21.02.1986 - 6 U 141/85

    Eintritt einer gesetzlichen Insolvenzsicherung für durch Insolvenz bewirkten

  • SG Halle, 06.04.2009 - S 17 KR 192/08

    Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung

  • OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 2 U 233/87

    Insolvenzrechtliche Einordnung von Pensionsansprüchen eines ehemaligen

  • OLG Köln, 10.05.2000 - 13 U 150/99
  • OLG Köln, 23.05.1996 - 14 U 5/95
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