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| RG, 10.11.1908 - Rep. II. 169/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gattungskauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 69, 407
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 O 26/17
Abgasskandal
Nur wenn die von dem Verkäufer ausgewählte und gelieferte Sache den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, hat der Verkäufer auch das "zur Leistung Erforderliche" getan (RG, Urt. v. 10.11.1908, II 169/08, RGZ 69, 407, 409, BGH, Urt. v. 05.10.1966, VIII ZR 98/64, juris, Rn. 17 m.w.N.). - BGH, 05.10.1966 - VIII ZR 98/64
Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes - Rücktritt von einem Kaufvertrag - …
Fehlte es hieran, so trat die Konkretisierung des Schuldverhältnisses deshalb nicht ohne weiteres ein, weil bei einem Gattungskauf, wie er hier vorliegt, der Verkäufer das zur Leistung Erforderliche nur getan hat, wenn die von ihm ausgewählte und gelieferte Sache den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht (vgl. RGZ 69, 407, 409; RG JW 1913, 130;… BGB RGRK 11. Aufl. § 243 Anm, 20;… Staudinger BGB 11. Aufl. § 480 Nr. 7;… HGB RGRK 2. Aufl, § 377 Anm. 91).
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