Rechtsprechung
| RFH, 05.07.1935 - II A 348/34 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 16.12.1964 - II 154/61 U
Versicherung von im Inland befindlichen Exportgütern eines ausländischen …
Im Zeichen der EWG werde die frühere Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Urteile II A 522/32 vom 10. Mai 1933, RStBl 1933 S. 514, Slg. Bd. 33 S. 131; II A 348/34 vom 5. Juli 1935, RStBl 1935 S. 1133, Slg. Bd. 38 S. 78) der Entwicklung der Verhältnisse nicht mehr gerecht.Denn § 1 VersStG 1959 ist trotz anderer Änderungen des VersStG durch das Gesetz zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 1959 (BGBl I S. 261, BStBl I S. 228) insoweit unverändert geblieben, obwohl die zwar noch zum VersStG 1922 ergangenen Urteile des Reichsfinanzhofs II A 522/32 und II A 348/34 (…a.a.O.) und auch das Urteil II 66/38 vom 3. Februar 1939 (RStBl 1939 S. 732, Mrozek-Kartei, Versicherungsteuergesetz 1937 § 1 Abs. 1 Rechtsspruch 2) vorlagen.
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