Rechtsprechung
| RFH, 22.01.1925 - II A 610/25 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85
Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - …
Zu den titulierten Forderungen im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein Beitragsbescheid zu rechnen, weil die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit dieses Bescheids durch die Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich nicht gehemmt wird - vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - und es für die Vollstreckung einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf - vgl. § 3 VwVG - (vgl. RFH, Urteil vom 22. Januar 1926 - II A 610/25 - RFHE 18, 141 ). - BFH, 03.05.1978 - II R 148/75
Konkursverwalter - Konkurseröffnung - Einspruchsverfahren - Widerspruch - …
Das Finanzgericht ist stillschweigend zutreffend davon ausgegangen, daß das Einspruchsverfahren durch die Eröffnung des Konkurses unterbrochen worden war (vgl. § 240 der Zivilprozeßordnung - ZPO - sowie die an das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 22. Januar 1926 II A 610/25, RFHE 18, 141, 144 anknüpfende ständige Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, ferner Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 1975 II R 150/67, BFHE 118, 412, 414, BStBl II 1976, 506) und daß der Kläger das unterbrochene Einspruchsverfahren durch seinen Schriftsatz vom 14. Januar 1974 aufgenommen hat (vgl. § 146 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 KO, § 250 ZPO in entsprechender Anwendung). - BFH, 29.06.1965 - VI 13/64 S
Rechtsweg bei Streitigkeiten um öffentliche Abgaben - Konkursvorrecht einer …
Ein zur Zeit der Konkurseröffnung laufendes Steuerfestsetzungsverfahren und ein Rechtsmittelverfahren kommt zum Stillstand, soweit es die konkursmäßige Befriedigung zum Ziel hat; der Lauf der Rechtsmittelfrist wird unterbrochen (Urteile des Reichsfinanzhofs II A 610/25 vom 22. Januar 1926, RStBl 1926 S. 189, Slg. Bd. 18 S. 141; VI 302/39 vom 7. Juni 1939, RStBl 1939 S. 774; Urteil des Bundesfinanzhofs IV 135/51 U vom 12. September 1951, BStBl 1951 III S. 192, Slg. Bd. 55 S. 477). - BFH, 12.09.1951 - IV 135/51 U
Beteiligung des Gemeinschuldners am steuergerichtlichen Feststellungsverfahren …
Es wird ihm gegenüber durch die Konkurseröffnung unterbrochen (Entscheidungen des Reichsfinanzhofs II A 610/25 vom 22. Januar 1926, Slg. Bd. 18 S. 141, RStBl. 1926 S. 189; VI 302/39 vom 7. Juni 1939, RStBl. 1939 S. 774).
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