Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1978 - II A 85/77 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.03.1978 - II A 85/77 (https://dejure.org/1978,13247)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. März 1978 - II A 85/77 (https://dejure.org/1978,13247)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 10 A 10410/15
Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation einer Wählergruppe; Zulassung …
Diese Zweifel erstrecken sich entgegen der Auffassung der Klägerinnen nicht darauf, ob die internen Verfahrensregelungen der Klägerinnen, welche grundsätzlich nicht der Prüfung des Wahlausschusses unterliegen (vgl. BVerwGE 25, 305 [306]; OVG RP, Urteil vom 28. August 1953 - 2 A 9/53 -, AS 2, 223; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. März 1978 - II A 85/77 -, EzKommR, Band 5 Nr. 5510.8), eingehalten wurden, sondern beziehen sich auf die Einhaltung von Wahlvorschriften i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 KWG, nämlich des § 17 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 und 3 KWG.
dejure.org
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