Rechtsprechung
| BGH, 04.02.2002 - II ARZ 1/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
-
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesellschaftsrecht - Auseinandersetzungsvertrag - Wirksamkeit eines Auseinandersetzungsvertrages - Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung des ganzen Spruchkörpers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 42 45
Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht- Nach st.Rspr. keine pauschale Spruchkörperablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 789
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1973 - VIII ARZ 14/73
Zur rechtsmissbräuchliche Ablehnung von Richtern - Ablehnung einzelner Richter …
Auszug aus BGH, 04.02.2002 - II ARZ 1/01
Es entspricht ständiger, vom Schrifttum geteilter Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55 f. m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 42 Rdn. 3 i.V.m. § 45 Rdn. 4 m.w.N.), daß nur einzelne Mitglieder eines Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, daß aber eine pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers oder des gesamten Gerichts rechtsmißbräuchlich und unbeachtlich ist.Angesichts der Wirkungslosigkeit dieses Gesuchs hätten schon die nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen die namentlich genannten drei Richter des 2. Zivilsenats berufenen Richter die Unzulässigkeit der Pauschalablehnung aussprechen können; zur Vermeidung weiterer Verzögerungen des Rechtsstreits kann aber auch der Senat dieses Gesuch zurückweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. November 1973 aaO m.w.N.).
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 8/10
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. des Antrags auf …
Eindeutig unzulässig ist die Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers eines Gerichts, weil nach § 42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789). - BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des …
- BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …
Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789, vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3…, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4…, vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 6 …und vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19, juris Rn. 5).
- BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (Senat…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789). - BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789, vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3…, vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 4 …und vom 20. März 2018 - I ZB 104/17, juris Rn. 6). - BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
Bei dieser Sachlage kann dahin stehen, ob der Antrag auch unter den Gesichtspunkt einer pauschale Ablehnung der gesamten Richterbank unzulässig ist (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789). - BGH, 29.04.2014 - VI ZR 243/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Soweit das Ablehnungsgesuch die übrigen an der Entscheidung vom 11. Juni 2011 beteiligten Richter betrifft, ist es unzulässig, weil nach § 42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789, und vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, juris). - BGH, 02.02.2017 - III ZR 444/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der pauschalen Ablehnung eines Spruchkörpers oder des …
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nur einzelne Mitglieder eines Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden können, die pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers oder des ganzen Gerichts aber rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ist (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789;… MüKoZPO/Stackmann aaO § 41 Rn. 10;… Zöller/Vollkommer aaO Rn. 3). - BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
Zwar kann im Falle einer pauschalen, ohne konkrete Anhaltspunkte vorgebrachten Ablehnung sämtlicher Mitglieder eines Spruchkörpers ein unzulässiges Gesuch vorliegen (vgl dazu BVerfG vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - Juris RdNr 28 f;… BSG vom 19.1.2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BGH vom 7.11.1973 - VIII ARZ 14/73 - NJW 1974, 55, und vom 4.2.2002 - II ARZ 1/01 - NJW-RR 2002, 789;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl 2014, § 42 RdNr 6 mwN), jedoch sind die Ablehnungsgesuche vorliegend noch ausreichend individualisiert. - LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
Nicht ablehnbar ist das Gericht als solches oder ein ganzer Spruchkörper (Bundesgerichtshof - BGH - NJW 74, 55; NJW-RR 2002, 789) oder ein mit dem Verfahren nicht befasster Richter des Spruchkörpers und auch nicht ein befasster einzelner Richter lediglich wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Gericht oder Spruchkörper (…Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 42 Rdnr. 2 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 27.04.2009 - 2 W 29/09
Befangenheitsantrag: Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers
- BGH, 19.03.2012 - X ARZ 122/12
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei …
- LAG Hamm, 24.05.2007 - 1 SHa 18/07
Ablehnung aller Richter eines Gerichts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sonstige Angelegenheiten
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- OLG Bremen, 25.03.2008 - 3 AR 7/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 1 SF 118/08
- OLG Brandenburg, 18.06.2025 - 9 WF 143/25
- OLG Köln, 29.06.2010 - 17 U 109/09
Anforderungen an die Bezeichnung der abgelehnten Richter
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