Rechtsprechung
| BFH, 04.02.1987 - II B 116/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozeßkostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 31.01.2002 - VII B 312/00
Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden
Dabei wird die Ermittlungspflicht des FA durch die dem Steuerpflichtigen gemäß § 90 AO 1977 auferlegte Mitwirkungspflicht begrenzt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. Februar 1987 II B 116/86, BFH/NV 1988, 328, …und vom 23. November 2000 III R 52/98, BFH/NV 2001, 882, 884). - BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Unter diesen Umständen kann daher nicht beanstandet werden, wenn die Finanzbehörde das Erlaßbegehren mangels ausreichender Substantiierung der für die Ermessensausübung wesentlichen Tatsachen ablehnt (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Februar 1987 II B 116/86, BFH/NV 1988, 328). - BFH, 23.11.2000 - III R 52/98
Teilerlass - Säumniszuschlag - Verspätete Zahlung - Einkommensteuerrückstände - …
Diese Vorschrift gilt auch im Billigkeitsverfahren, das im Streitfall bei der Entscheidung über den Teilerlass der Säumniszuschläge gegeben war (BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1987 II B 116/86, BFH/NV 1988, 328;… vom 13. März 1990 VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171).
- BFH, 30.10.1990 - VII R 106/87
Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
Kommt der Steuerpflichtige dieser Aufforderung nicht nach, so handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie den Erlaßantrag ablehnt (BFHE 118, 537, BStBl II 1976, 499; Beschluß vom 4. Februar 1987 II B 116/86, BFH/NV 1988, 328). - VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 5501/07
Erlass von Gewerbesteuer nebst Zinsen wegen erwirtschafteter Verluste; Einhaltung …
Rn. 30 Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. März 1990, a. a. O.; Beschluss vom 04. Februar 1987 - II B 116/86 -, BFH/NV 1988, 328; vgl. auch Rüsken in Klein, Kommentar zur Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 163 Randziffer 125. - VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08
Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; …
Rn. 34 Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. März 1990, a. a. O.; Beschluss vom 04. Februar 1987 - II B 116/86 -, BFH/NV 1988, 328.
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