Rechtsprechung
| BFH, 23.11.2009 - II B 118/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen bei Grundstücken im Beitrittsgebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Anwendung verschiedener Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde als Folge einer Eingemeindung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- datenbank.nwb.de
Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen bei Grundstücken im Beitrittsgebiet bereits höchstrichterlich geklärt; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 25.06.2008 - 8 K 34/07
- BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05
Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; …
Auszug aus BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen (Urteil vom 5. April 2006 10 C 6/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 163, unter II.2.c). - BFH, 15.10.2008 - II B 74/08
Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet - Darlegung des Zulassungsgrundes der …
Auszug aus BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage ist auszuführen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen ihre Beantwortung zweifelhaft und umstritten ist; hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Rechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen (BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125). - BFH, 19.10.2007 - II B 107/06
Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten des …
Auszug aus BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist fundiert darzulegen, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573).
- BFH, 11.04.2007 - II B 104/06
Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet
Auszug aus BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
In diesem Fall ist zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eine an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung notwendig (BFH-Beschlüsse vom 11. April 2007 II B 104/06, BFH/NV 2007, 1280;… vom 4. Juli 2007 II B 95/06, BFH/NV 2007, 1829). - BFH, 04.07.2007 - II B 95/06
Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung wegen …
Auszug aus BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
In diesem Fall ist zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eine an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) orientierte rechtliche Auseinandersetzung notwendig (…BFH-Beschlüsse vom 11. April 2007 II B 104/06, BFH/NV 2007, 1280; vom 4. Juli 2007 II B 95/06, BFH/NV 2007, 1829). - BFH, 09.12.1966 - III 168/63
Einordnung einer Gemeinde in eine Gemeindegruppe und Anwendung der …
Auszug aus BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
Die Differenzierung sollte ansonsten drohende ungleiche Grundsteuerbelastungen ausgleichen, weil nach damaligen statistischen Erhebungen die Einheitswerte im Zeitpunkt der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1935 in größeren Gemeinden dem Verkehrswert recht nahe kämen, während sie in kleineren Gemeinden dahinter zurück blieben (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Dezember 1966 III 168/63, BFHE 87, 572, BStBl III 1967, 228).
- FG Sachsen, 17.07.2013 - 8 K 786/07
Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach …
Die Rechtsprechung sieht in der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen keinen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 10 C 6/05; Senatsurteil vom 25. Juni 2008 8 K 430/07; BFH-Beschluss vom 23.11.2009 II B 118/08 und BVerfG, Beschluss vom 5. April 2011 1 BvR 2355/10).
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