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| OVG Berlin, 06.05.1977 - II B 124.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1977, 415
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 7 LB 84/11
Nichtigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit erlassenen Widmungsverfügung
Rn. 30 Ob bereits die fehlende Zustimmung des Grundstückseigentümers dazu führt, dass ein schwerwiegender Fehler der Widmung vorliegt, wird nicht einheitlich beurteilt (für Nichtigkeit: Zippelius, DÖV 1958, 838 ff.; Groebe, BayVBl 1959, 181;… Zeitler, in: ders., Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 6 BayStrWG, Rn. 33; für bloße Anfechtbarkeit: OVG Berlin, Urt. v. 06.05.1977 - II B 124.75 - BauR 1977, 416;… Wendrich, Niedersächsisches Straßengesetz, § 6, Rn. 6; Prandl/Gillesen Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 6, Anm. 4;… Nedden, in: Bartelsperger/Blümel/Schroeter, Ein Vierteljahrhundert Straßenrechtsgesetzgebung, S, 74;… Grupp, in: Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, § 2 Rn. 35;… Krämer, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, Kap. 7, Rn. 18.52;… gegen Nichtigkeit im Falle der gutgläubigen Annahme, die Zustimmung sei erteilt und bei der Überzeugung, rechtmäßig zu handeln, BGH, Urt. v.12.07.1967 - V ZR 61/64 - BGHZ 48, 239;… BayObLG, Urt. v. 05.05.1961 - BWReg 4 St 87/1960 - DÖV 1961, 832). - VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 1916/11
Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer; Zustimmung des …
Rn. 48 Vgl. zur Heilung eines Zustimmungsmangels durch nachträgliche Erteilung der Zustimmung zur Widmung durch den Eigentümer OVG Berlin, Urteil vom 06.05.1977, II B 124.75, BauR 1977, 415; ferner Sauthoff, Straße und Anlieger, a. a. O., Rdnr. 114. - OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1990 - 1 B 12245/90 Die in Rechtsprechung und Schrifttum bisweilen vertretene Auffassung, wonach eine Widmungsverfügung sich auch auf irrtümliche in Anspruch genommene Grundstücksflächen erstrecke (vgl. OVG Berlin, BauR 1977, 415; OVG Bremen KStZ 1988, 97;… Sieder-Zeitler-Kreuzer-Zech, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 6 Rdnr. 30 ff., der in solchen Fällen allerdings wegen der fehlenden Zustimmung des Eigentümers die Widmung für nichtig hält), dürfte mit Art. 14 GG nicht zu vereinbaren sein, da sie auf eine rechtswidrige Enteignung hinausläuft.
- VG Münster, 03.03.2008 - 3 K 1070/05
Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrages; …
Rn. 7 Vgl. dazu Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 219; Peilert, in: Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 2, 6. Aufl. 2000, S. 692; Papier, in: Achterberg/Püttner, Besonderes Verwaltungsrecht I, 1990, S. 546; vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 6.5.1977 - II B 124.75 - , juris. - VG Berlin, 04.01.1980 - 13 A 86.78
Rückzahlung bereits entrichteter Erschließungsbeiträge; Unanfechtbarkeit eines …
In einem die gleiche Erschließungsanlage betreffenden Verwaltungsstreitverfahren anderer Anlieger der ... hob das Oberverwaltungsgericht ... mit rechtskräftig gewordenen Urteil vom 6. Mai 1977 - ... II B 124/75 - abweichend VOM erstinstanzlichen Urteil den dort angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid auf, weil die Beitragsforderung verjährt war.
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