Rechtsprechung
| BFH, 28.07.2015 - II B 145/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundesfinanzhof
ErbStG § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils
- rechtsinformationen.bund.de
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a ErbStG 1997
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung im Handelsregister - datenbank.nwb.de
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufschiebend bedingte Übertragung eines Kommanditanteils - und die Ausführung der Schenkung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausführung der Schenkung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Kommanditanteils
Verfahrensgang
- FG Münster, 18.11.2014 - 3 K 3477/13
- BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 23.08.2006 - II R 16/06
Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung
Auszug aus BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden, verschafft werden soll (BFH-Urteil vom 23. August 2006 II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786).Die hiervon für Grundstücksschenkungen entwickelte Ausnahme, wonach es für die Ausführung der freigebigen Zuwendung genügt, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen jederzeit in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu bewirken (BFH-Urteil in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786), lässt sich nicht auf den Fall übertragen, dass ein Kommanditanteil zugewendet wird.
- BFH, 21.04.2009 - II R 57/07
Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
Auszug aus BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Nach dieser Vorschrift, die auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des Zeitpunkts der Ausführung der Zuwendung anzuwenden ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606), entsteht die Steuer für einen Erwerb unter einer aufschiebenden Bedingung mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung. - BFH, 02.02.2005 - II R 26/02
Ausführung einer Grundstücksschenkung
Auszug aus BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass die Entscheidungen des BFH, wie z.B. das BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 26/02 (BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312), zwar --ebenso wie der Streitfall-- zum Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ergangen sind; sie betreffen jedoch --anders als im Streitfall-- die Übertragung von Grundstücken.
- BFH, 20.01.2010 - II R 54/07
Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer …
Auszug aus BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Rn. 4 b) Die Vorverlagerung des Zuwendungszeitpunkts bei der Übertragung von Grundstücken ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass es für den Zeitpunkt der Zuwendung grundsätzlich auf den Eintritt des Leistungserfolgs ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2010 II R 54/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463). - BFH, 30.11.2009 - II R 70/06
Zeitpunkt der Steuerentstehung bei freigebiger Zuwendung eines Kommanditanteils - …
Auszug aus BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 30. November 2009 II R 70/06, BFH/NV 2010, 900). - BFH, 26.02.2015 - III B 124/14
Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen …
Auszug aus BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837). - FG Münster, 18.11.2014 - 3 K 3477/13
Auszug aus BFH, 28.07.2015 - II B 145/14
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. November 2014 3 K 3477/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.
- BFH, 01.09.2021 - II R 8/19
Ausführungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen
Steht die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister, ist sie deshalb schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nicht zu berücksichtigen (…BFH-Urteil vom 30.11.2009 - II R 70/06, BFH/NV 2010, 900, unter II.2.b aa; BFH-Beschluss vom 28.07.2015 - II B 145/14, BFH/NV 2020, 891, Rz 5). - BFH, 25.06.2021 - II R 40/18
Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
Maßgebend ist der Eintritt des Leistungserfolgs (BFH-Urteil vom 20.01.2010 - II R 54/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 14 f.; BFH-Beschluss vom 28.07.2015 - II B 145/14, BFH/NV 2020, 891, Rz 4; mit Modifikationen bei der Grundstücksschenkung BFH-Urteil vom 23.08.2006 - II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786, unter II.1.a).
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