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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1961 - II B 16.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,4518
BVerwG, 23.03.1961 - II B 16.61 (https://dejure.org/1961,4518)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1961 - II B 16.61 (https://dejure.org/1961,4518)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1961 - II B 16.61 (https://dejure.org/1961,4518)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 08.01.1963 - VI C 104.60

    Nachholung eines Widerspruchsverfahrens - Ernennung zum Wachtmeister bei enger …

    § 127 BRRG in Verbindung mit § 79 G 131 findet auf das vorliegende Verfahren Anwendung; denn die Übergangsregelung des § 137 BRRG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 26 des Zweiten Änderungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 131 GG vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275) gilt hier nicht, weil beim Inkrafttreten des Beamtenrechtsrahmengesetzes weder eine Frist lief noch ein zulässiger Rechtsbehelf eingelegt war (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1958 - BVerwG VI C 40.58 - [DÖV 1958 S. 259], vom 29. Dezember 1961 - BVerwG II B 16.61 - und vom 22. März 1962 - BVerwG VI CB 3.61 -).
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